Ampel in der Klima-Zwickmühle: Solar-Ausbau oder Menschenrechte?
Deutschland will die Solarenergie ausbauen – und Menschenrechte in der Lieferkette durchsetzen. Das wird schwierig: Wichtige Solar-Rohstoffe kommen aus Chinas Provinz Xinjiang.
Neue Corona-Regeln in vielen Bundesländern - Das gilt ab heute
Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Nach und nach setzen die einzelnen Bundesländer die Maßnahmen um. Ein Überblick.
Union fürchtet „Massenquarantäne“ wegen Omikron - Hitzige Debatte über Aufweichung der Corona-Regel
Die hochansteckende Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch und könnte Deutschland lahmlegen. Die aktuellen Regelungen könnten daher überdacht werden. Es herrscht allerdings Uneinigkeit.
Spektakuläre Wende in Polen - Präsident kassiert umstrittenes Mediengesetz: „Ich weigere mich“
Seit Monaten will die PiS ein umstrittenes Mediengesetz Realität werden lassen. Nun scheinen die Pläne in letzter Sekunde gescheitert - auf spektakulärem Wege.
Nach Corona-Rückholaktion: Tausende Flüge nicht bezahlt - Einige Gerettete lassen Staat auf Kosten sitzen
In einer gewaltigen Rückholaktion wurden im Frühjahr 2020 etwa 240.000 Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zurückgebracht. Beim Eintreiben der Kosten hakt es.
Impfpflicht: Kein eigener Ampel-Gesetzesentwurf in Arbeit - Kretschmann kann FDP-Äußerungen nicht fassen
Über die allgemeine Impfpflicht herrscht im Bundestag bisher keine Einigkeit. Besonders in der FDP gibt es unterschiedliche Stimmen. Dies führt auf vielen Seiten zu harscher Kritik.
Corona: Merz fordert Impfpflicht für weitere Berufsgruppen
Im neuen Jahr will der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen. CDU-Politiker Friedrich Merz schlägt einen Stufenplan vor.
Biden droht das große Scheitern: Wie ein Parteifreund den US-Präsidenten ins Messer laufen lässt
Ein herber Schlag für Joe Biden: Sein Parteikollege Joe Manchin hat ihn öffentlich in einer TV-Show verraten – und das bei Trumps Lieblingssender Fox News.
Mehr Tierwohl, weniger Zucker und keine Dumpingpreise: Özdemir mit Statement an Verbraucher
Um die Folgen ungesunder Ernährung zu redizieren und die Lebensmittelproduktion zu verbessern, sieht Landwirtschaftsminister Özdemir Staat und Bürger in der Pflicht.
Bei Verstößen gegen mögliche Impfpflicht: Holetschek will an die Krankenversicherung ran
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst rechnet auch im kommenden Jahr mit weiteren Corona-Beschränkungen. Holetschek macht einen weiteren Vorschlag. News-Ticker.
China ringt um Klimapolitik: „Widersprüche zeigen, wieviel Aktivität es gerade gibt“
Viele Entscheider planen in China die Transformation, die für den Klimaschutz nötig ist. Doch zwischen verschiedenen Zielen und Maßnahmen gibt es Widersprüche. Klimaschutz ist auch für Peking Neuland.
Ampel will den Bundestag wieder schrumpfen - Grüne erklärt, wie es klappen soll
Die GroKo hat sich jahrelang die Zähne ausgebissen - die Ampel will nun schnell das Wahlrecht erneuern. Die Grünen haben auch schon einen Plan für einen kleineren Bundestag.
Karnevalisten fallen über Lauterbach her - Gesundheitsminister reagiert mit Bekenntnis
Das Festkomitee Kölner Karneval hat Gesundheitsminister Lauterbach einen Brief geschrieben. Darin steckt sehr viel Kritik und Unverständnis für Äußerungen.
Steinmeier hält Weihnachtsansprache über Frust, Verantwortung - und korrigierte Annahmen
Die anhaltende Corona-Krise hat viele Menschen mürbe gemacht. Debatten werden emotional geführt. Bundespräsident Steinmeier ruft nun zum Zusammenhalt auf.
Sogar Temelin-Pläne wackeln - Warum Tschechien besonders unter Wassermangel leidet
Der Klimawandel ist längst in Mitteleuropa angekommen. Zwischen 2014 und 2020 war es in Tschechien so trocken, wie niemals zuvor. Mit Auswirkungen etwa für Pläne in Temelin.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz hat offenbar neuen Job in den USA
Kurz nach seinem Rückzug aus der Politik hat der frühere Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, wohl einen neuen Job im Silicon Valley in den USA.
Last-Minute-Genehmigung der GroKo: Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert
Auf den letzte Drücker genehmigt die Regierung von Angela Merkel Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe. Ein Großteil geht an ein Land, das in bewaffneten Konflikten mitmischt.
Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts lässt aufhorchen. Trennungskinder könnten zukünftig mehr Hartz-IV-Leistungen erhalten als bisher beim ALG II angedacht.
Rekord im Rüstungsexport wegen Last-Minute-Genehmigungen unter Merkel - auch Scholz mischte mit
Auf den letzte Drücker hat die Regierung Merkel Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe genehmigt. Der größte Teil ging an ein Land, das in bewaffneten Konflikten mitmischt.
Corona-Gipfel: Länder fordern schnelleres Handeln wegen Omikron: „Uns fehlt die Zeit“
Vertreter der Bundesländer fordern wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus ein schnelleres Handeln vom Bund. Es drohen Ausfälle der kritischen Infrastruktur, warnt Michael …
Omikron erreicht den Bundestag - jetzt scheint bekannt, aus welcher Partei die Infizierten kommen
Zwei Abgeordnete, die zu dem Zeitpunkt nicht von ihrer Corona-Infektion wussten, haben an einer Sitzung im Bundestag teilgenommen. Viele Kollegen bekamen eine rote Warnung in der App.
Nächster Corona-Gipfel schon früher? Holetschek prescht vor - und nimmt „großen Fehler“ in den Blick
Aus mehreren Bundesländern ertönt Kritik an den Beschlüssen der MPK. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek will den nächsten MPK-Termin vorziehen. Der News-Ticker.
