Ressortarchiv: Politik

Österreichs Kurz als Gastgeber für Biden-Putin-Gipfel? Brisantes Angebot an den Kreml

Angespanntes Verhältnis

Österreichs Kurz als Gastgeber für Biden-Putin-Gipfel? Brisantes Angebot an den Kreml

Ein Gipfeltreffen Bidens und Putins in Wien. Geht es nach Österreichs Kanzler Kurz, könnte das Wirklichkeit werden.
Österreichs Kurz als Gastgeber für Biden-Putin-Gipfel? Brisantes Angebot an den Kreml
Koalition in Rheinland-Pfalz nach „Kraftakt“ fix - Dreyers Ampel stellt Ergebnis vor

Nach der Landtagswahl im März

Koalition in Rheinland-Pfalz nach „Kraftakt“ fix - Dreyers Ampel stellt Ergebnis vor

Ein „Kraftakt“ seien die Koalitionsverhandlungen gewesen. Nun steht fest: Es gibt eine Fortführung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.
Koalition in Rheinland-Pfalz nach „Kraftakt“ fix - Dreyers Ampel stellt Ergebnis vor
Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionsvize nennt Altmaier „Regierungs-Pinocchio“

Fridays For Future bekommt teils Recht

Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionsvize nennt Altmaier „Regierungs-Pinocchio“

Ist Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel zu lasch? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit vier Verfassungsbeschwerden befasst - und Nachbesserung gefordert.
Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionsvize nennt Altmaier „Regierungs-Pinocchio“
Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibwächter: Ex-Präsident muss jetzt vor Gericht

Es flogen Fäuste

Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibwächter: Ex-Präsident muss jetzt vor Gericht

Lange haben seine Anwälte dagegen angekämpft - doch nun muss Donald Trump in den Zeugenstand. Der Grund: Seine Leibwächter haben übermäßige Gewalt gegen Demonstranten angewandt.
Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibwächter: Ex-Präsident muss jetzt vor Gericht
Merkels Regierung vor Corona-Klatsche? SPD schlägt Alarm - „Das ist viel zu lang“

Linke will Kontakt-Lockerung für Geimpfte

Merkels Regierung vor Corona-Klatsche? SPD schlägt Alarm - „Das ist viel zu lang“

Gerät ein drängendes Corona-Problem wieder auf die lange Bank? Die SPD warnt die Angela Merkels Union vor einer juristischen Klatsche - es geht um Rechte für Geimpfte.
Merkels Regierung vor Corona-Klatsche? SPD schlägt Alarm - „Das ist viel zu lang“
Hass und Gewalt gegen Bürgermeister: Erschreckende Studie zeigt Ausmaß - Steinmeier fordert nun „Gegenwehr“

„Von rechts, von links, aus der Mitte“

Hass und Gewalt gegen Bürgermeister: Erschreckende Studie zeigt Ausmaß - Steinmeier fordert nun „Gegenwehr“

Mehr als die Hälfte der deutschen Bürgermeister leidet unter Hass und Gewalt. Bundespräsident Steinmeier appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Gesellschaft.
Hass und Gewalt gegen Bürgermeister: Erschreckende Studie zeigt Ausmaß - Steinmeier fordert nun „Gegenwehr“
Koalitions-Verhandlungen in Rheinland-Pfalz endlich abgeschlossen - die Ampel geht in die zweite Runde

Nach langen Verhandlungen

Koalitions-Verhandlungen in Rheinland-Pfalz endlich abgeschlossen - die Ampel geht in die zweite Runde

Fünf Wochen lang verhandelten SPD, Grüne und FDP über einen Koalitionsvertrag. Jetzt sind die Gespräche in Mainz abgeschlossen. Alle Fragen seien geklärt.
Koalitions-Verhandlungen in Rheinland-Pfalz endlich abgeschlossen - die Ampel geht in die zweite Runde
Trotz brutaler Kim-Reaktion vor einem Jahr: 500 000 neue Flugblätter per Ballon nach Nordkorea gebracht

Entgegen des neuen Verbots

Trotz brutaler Kim-Reaktion vor einem Jahr: 500 000 neue Flugblätter per Ballon nach Nordkorea gebracht

Aktivisten aus Südkorea haben eine halbe Million regierungskritische Flugblätter mit Ballons nach Nordkorea gebracht. In der Vergangenheit reagierte Kim Jong-un ungehalten.
Trotz brutaler Kim-Reaktion vor einem Jahr: 500 000 neue Flugblätter per Ballon nach Nordkorea gebracht
Annalena Baerbock: Fake-News – Trolle hetzen gegen Grüne

Kanzlerkandidatin

Annalena Baerbock: Fake-News – Trolle hetzen gegen Grüne

Hetze und Hass gegen Annalena Baerbock: Die Kanzlerkandidatin der Grünen ist Schmutzkampagnen ausgesetzt. Die Partei will sich gegen die Fake-News wehren.
Annalena Baerbock: Fake-News – Trolle hetzen gegen Grüne
Früher als gedacht: Nato-Abzug aus Afghanistan hat bereits begonnen

1100 deutsche Soldaten

Früher als gedacht: Nato-Abzug aus Afghanistan hat bereits begonnen

Der Abzug der Truppen aus Afghanistan hat nach Angaben der Nato bereits begonnen. Es sind noch rund 7500 Soldaten im Land, darunter etwa 1100 aus Deutschland.
Früher als gedacht: Nato-Abzug aus Afghanistan hat bereits begonnen
Hartz IV: Olaf Scholz warnt – Corona spaltet Arme und Reiche

SPD-Kanzlerkandidat

Hartz IV: Olaf Scholz warnt – Corona spaltet Arme und Reiche

Arme gegen Reiche: Hartz-IV-Bezieher leiden besonders unter der Corona-Krise. Olaf Scholz (SPD) warnt bereits vor einer sozialen Spaltung – und fordert neue Impfstrategie.
Hartz IV: Olaf Scholz warnt – Corona spaltet Arme und Reiche
Querdenken wird beobachtet: Verfassungsschutz-Chef macht Klarstellung - Wasserwerfer bei Demo in Berlin?

„Geht um Angriffe auf Demokratie“

Querdenken wird beobachtet: Verfassungsschutz-Chef macht Klarstellung - Wasserwerfer bei Demo in Berlin?

Personen aus der „Querdenker“-Szene werden nun offiziell beobachtet. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und Minister Seehofer machen Klarstellungen. Am 1. Mai droht in Berlin eine Konfrontation.
Querdenken wird beobachtet: Verfassungsschutz-Chef macht Klarstellung - Wasserwerfer bei Demo in Berlin?
Joe Biden nach 100 Tagen erstmals im Kongress: „Amerika bereit zum Abheben“

US-Politik

Joe Biden nach 100 Tagen erstmals im Kongress: „Amerika bereit zum Abheben“

Joe Biden ist 100 Tage im Amt. Nun hat er seine erste Ansprache im Kapitol dafür genutzt, um für sein massives Investitionsprogramm zu werben.
Joe Biden nach 100 Tagen erstmals im Kongress: „Amerika bereit zum Abheben“
Pressekonferenz zur Corona-Lage – Wieler: Pandemie wird „bis Ende 2022“ Thema bleiben

Corona-Ticker

Pressekonferenz zur Corona-Lage – Wieler: Pandemie wird „bis Ende 2022“ Thema bleiben

Lockerungen für Geimpfte werden kommen. In der Pressekonferenz mit Spahn und Wieler wird ein Termin genannt, zu dem sich spätestens geeinigt werden soll.
Pressekonferenz zur Corona-Lage – Wieler: Pandemie wird „bis Ende 2022“ Thema bleiben
Nach Arbeitsverbot: Nawalny-Vertrauter verkündet bitteren Schritt - neue Bilder zeigen abgemagerten Kreml-Kritiker

Putin-Gegner „extremistisch“?

Nach Arbeitsverbot: Nawalny-Vertrauter verkündet bitteren Schritt - neue Bilder zeigen abgemagerten Kreml-Kritiker

Ein russisches Gericht hat ein Arbeitsverbot für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verfügt. Ihnen droht nun das Aus.
Nach Arbeitsverbot: Nawalny-Vertrauter verkündet bitteren Schritt - neue Bilder zeigen abgemagerten Kreml-Kritiker
Wegen Corona-Notbremse: „Todesliste deutscher Bundestags-Politiker“ aufgetaucht

BKA spricht Warnung aus

Wegen Corona-Notbremse: „Todesliste deutscher Bundestags-Politiker“ aufgetaucht

Im Internet existiert eine „Todesliste deutscher Politiker“. Das Bundeskriminalamt warnt alle Bundestagsabgeordneten, die für die Corona-Notbremse gestimmt haben.
Wegen Corona-Notbremse: „Todesliste deutscher Bundestags-Politiker“ aufgetaucht
US-Polizei tötet Afroamerikaner: Autopsie schockiert Anwälte - „Das war eine außergerichtliche Hinrichtung!“

Ausgangssperre gegen Proteste

US-Polizei tötet Afroamerikaner: Autopsie schockiert Anwälte - „Das war eine außergerichtliche Hinrichtung!“

Im Fall des von einem Polizisten getöteten Andrew Brown Jr. wurde nun eine unabhängige Autopsie veröffentlich. Er wurde wohl von hinten erschossen.
US-Polizei tötet Afroamerikaner: Autopsie schockiert Anwälte - „Das war eine außergerichtliche Hinrichtung!“
Corona-Notbremse hier ungültig: Hochschul-Beschluss ist gekippt - Spahn knickt nach Schreiben ein

Kritik zeigt Wirkung

Corona-Notbremse hier ungültig: Hochschul-Beschluss ist gekippt - Spahn knickt nach Schreiben ein

Aus dem Bildungsbereich kamen nach Einsetzen der Bundes-Notbremse empörte Rufe an Jens Spahn. Jetzt wurde die Regelung an Hochschulen geändert.
Corona-Notbremse hier ungültig: Hochschul-Beschluss ist gekippt - Spahn knickt nach Schreiben ein
Biden kündigt Billionen-Dollar-Plan an: Historische Premiere bei erster Rede vor US-Kongress

100 Tage im Amt

Biden kündigt Billionen-Dollar-Plan an: Historische Premiere bei erster Rede vor US-Kongress

Meilenstein für US-Präsident Joe Biden: Anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt sprach er erstmals vor den zwei Kammern im Senat - und blickte optimistisch in die Zukunft.
Biden kündigt Billionen-Dollar-Plan an: Historische Premiere bei erster Rede vor US-Kongress
Ab Mai mehr Geld für Familien mit dem Kinderbonus

Corona-Pandemie

Ab Mai mehr Geld für Familien mit dem Kinderbonus

Familien erhalten ab Mai 2021 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Besonders für Familien mit geringen Einkommen ist der Corona-Bonus ein Geschenk.
Ab Mai mehr Geld für Familien mit dem Kinderbonus
Paukenschlag bei der CDU: Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam

„Gehört für mich in den Mannschaftskader“

Paukenschlag bei der CDU: Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam

Laschet hat verkündet, dass Friedrich Merz künftig Teil seines Wahlkampfteams sein wird. Thüringer Spitzenkandidat Voigt äußerte sich zu Laschets Entscheidung.
Paukenschlag bei der CDU: Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam
Brexit-Deal: EU bestätigt Handelsabkommen - Kritik an Johnson im Parlament ist groß

„Johnson macht viel Theaterdonner“

Brexit-Deal: EU bestätigt Handelsabkommen - Kritik an Johnson im Parlament ist groß

Das Handelsabkommen des Brexit-Deals mit der EU ist ratifiziert. Das Misstrauen gegenüber dem Premierminister Boris Johnson ist im EU-Parlament dennoch groß.
Brexit-Deal: EU bestätigt Handelsabkommen - Kritik an Johnson im Parlament ist groß
Corona-Impfgipfel: Details aus brisantem Papier vorab enthüllt - Laschet nennt Zeitplan

Lindner erwartet „wegweisende Beschlüsse“

Corona-Impfgipfel: Details aus brisantem Papier vorab enthüllt - Laschet nennt Zeitplan

Am Montag, 26. April, kommen Bund und Länder zum Corona-Impfgipfel zusammen. Neuerungen werden gefordert. Lockerungen für Geimpfte stehen im Raum. Der News-Ticker.
Corona-Impfgipfel: Details aus brisantem Papier vorab enthüllt - Laschet nennt Zeitplan
Corona-Missstände: Ganze Gruppen vernachlässigt? Sogar CDU-Spitze sieht Probleme - Grüne erheben Vorwürfe

„Bildet sich selbstverständlich in den Zahlen ab“

Corona-Missstände: Ganze Gruppen vernachlässigt? Sogar CDU-Spitze sieht Probleme - Grüne erheben Vorwürfe

Eine RKI-Studie wirft drängende Fragen zur Corona-Sterblichkeit auf. Die Grünen sehen klare Ursachen - und sogar die CDU räumt zumindest auf einem Feld Nachholbedarf ein.
Corona-Missstände: Ganze Gruppen vernachlässigt? Sogar CDU-Spitze sieht Probleme - Grüne erheben Vorwürfe
Brexit-Deal abgesegnet: EU bestätigt Handelsabkommen - wichtige Details bleiben aber offen

„Wer die Hürden in Kauf nimmt ...“

Brexit-Deal abgesegnet: EU bestätigt Handelsabkommen - wichtige Details bleiben aber offen

Das EU-Parlament bestätigt den Handelsvertrag mit Großbritannien. Eine wichtige Frage ist damit geklärt. Die Vorgaben müssen jetzt nutzbar gemacht werden.
Brexit-Deal abgesegnet: EU bestätigt Handelsabkommen - wichtige Details bleiben aber offen