Ressortarchiv: Politik

Merkel-Zielwert passé? Länder lockern - und jetzt macht Altmaier der Gastro überraschend Hoffnung

Corona-Lockerungen

Merkel-Zielwert passé? Länder lockern - und jetzt macht Altmaier der Gastro überraschend Hoffnung

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Angela Merkel ein eigenes Öffnungskonzept präsentieren. Dabei gehe es um „die Substanz unserer Wirtschaft“.
Merkel-Zielwert passé? Länder lockern - und jetzt macht Altmaier der Gastro überraschend Hoffnung
Skandal um CSU-Politiker: Nüßlein zieht erste Konsequenzen - „Das klingt nicht harmlos“

Vorwürfe wegen „Masken-Deal“

Skandal um CSU-Politiker: Nüßlein zieht erste Konsequenzen - „Das klingt nicht harmlos“

Aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen seine Person lässt der CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein sein Amt ruhen. Die Vorwürfe hält er dennoch für „nicht begründet“.
Skandal um CSU-Politiker: Nüßlein zieht erste Konsequenzen - „Das klingt nicht harmlos“
UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“

„Alarmstufe Rot“

UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“

Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens bleiben bei der Aktualisierung ihrer Klimapläne deutlich hinter den Erwartungen zurück. Generalsekretär Guterres zeigt sich besorgt.
UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“
Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt

Opposition mit Vorwürfen

Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt

Der Streit um Grenzkontrollen geht weiter: Nach Kritik aus Österreich erhebt auch die FDP Vorwürfe. Anders bleibt die Lage an den Übergängen zu Frankreich. Markus Söder richtet sarkastische Botschaft …
Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt
„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan

Videokonferenz

„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan

Die EU-Staaten beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Streitthemen sind Grenzkontrollen und die Einführung eines Impfpasses. Zudem ist Sicherheitspolitik ein Thema.
„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan
Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?

„Müssen Rahmenbedingungen schaffen...“

Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?

Preisdumping bei Fleisch ist ein heiß diskutiertes Thema. Corona-Ausbrüche bei Schlachtbetrieben sorgten für zusätzliche Aufmerksamkeit. Bayern und Baden-Württemberg wollen nun handeln.
Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?
CPAC-Konferenz ehrt Donald Trump mit goldener Statue - Spott und Hohn im Internet

USA

CPAC-Konferenz ehrt Donald Trump mit goldener Statue - Spott und Hohn im Internet

Vor der Rede von Donald Trump auf der CPAC-Konferenz sorgt eine goldene Statue des ehemaligen Präsidenten für sarkastische Kommentare im Internet.
CPAC-Konferenz ehrt Donald Trump mit goldener Statue - Spott und Hohn im Internet
Corona: Dank neuer Selbsttests – Hamburg öffnet Schulen

Eltern atmen auf

Corona: Dank neuer Selbsttests – Hamburg öffnet Schulen

Als letztes Bundesland öffnet auch Hamburg seine Schulen wieder. Neue Massen-Schnelltests machen es möglich. Allerdings gelten weiterhin Einschränkungen.
Corona: Dank neuer Selbsttests – Hamburg öffnet Schulen
Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“

Merkel-Sprecherin stützt US-Schlag

Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“

Die USA hat auf Raketenangriffe auf US-Militär im Irak reagiert. Erstmals unter Oberbefehlshaber Joe Biden. Ziel waren Einrichtungen pro-iranischer Milizen.
Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“
Trump 2024? Trotz bösem Spott - Republikaner-Chef gibt schon klein bei

Brisante Rede am Wochenende

Trump 2024? Trotz bösem Spott - Republikaner-Chef gibt schon klein bei

Mitch McConnell und Ex-Präsident Donald Trump waren zuletzt nicht gut aufeinander zu sprechen. Dennoch: Eine neue Aussage sagt einiges über die Machtverhältnisse bei den Republikanern.
Trump 2024? Trotz bösem Spott - Republikaner-Chef gibt schon klein bei
Rechte Milizen wollten „das Kapitol in die Luft jagen“: Sorge vor großer Biden-Rede

„Waffen, chemische Munition, Sprengkörper“

Rechte Milizen wollten „das Kapitol in die Luft jagen“: Sorge vor großer Biden-Rede

Haben die Nachrichtendienste versagt? Neue Vorwürfe rund um den Sturm auf das Kapitol wiegen schwer. Währenddessen warnt die Kapitol-Polizei vor einem Terror-Anschlag.
Rechte Milizen wollten „das Kapitol in die Luft jagen“: Sorge vor großer Biden-Rede
Großangelegte Razzia gegen Neonazi-Netzwerk: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern - acht Haftbefehle

Drogenhandel und Geldwäsche

Großangelegte Razzia gegen Neonazi-Netzwerk: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern - acht Haftbefehle

Es geht um den Verdacht der organisierten Kriminalität, die Verdächtigen gehören aber gleichzeitig zur rechtsextremistischen Szene. Beide Bereiche sind offenbar eng verbunden.
Großangelegte Razzia gegen Neonazi-Netzwerk: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern - acht Haftbefehle
Corona-Impfpass beschlossen – Was sich bald ändern könnte

EU-Gipfel

Corona-Impfpass beschlossen – Was sich bald ändern könnte

Nach dem virtuellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gibt sich Angela Merkel hoffnungsvoll und hält die Einführung eines EU-Impfpasses bis Sommer für möglich.
Corona-Impfpass beschlossen – Was sich bald ändern könnte
Raus aus dem Corona-Lockdown: Details zu Merkels Stufenplan durchgesickert - wichtige Änderung dabei

Zwei-Wochen-Rhythmus

Raus aus dem Corona-Lockdown: Details zu Merkels Stufenplan durchgesickert - wichtige Änderung dabei

Bald heißt es wieder: mehr Lockdown oder Lockerungen? Mittlerweile soll in Berlin eine Öffnungsstrategie erarbeitet worden sein. Merkel und die Länder wollen aber nichts überstürzen.
Raus aus dem Corona-Lockdown: Details zu Merkels Stufenplan durchgesickert - wichtige Änderung dabei
Merkel kassiert Spahns Schnelltests und lässt ihn beim Frühstück dann komplett auflaufen: „Was hat er ihr getan?“

Unangenehme Szenen am Morgen

Merkel kassiert Spahns Schnelltests und lässt ihn beim Frühstück dann komplett auflaufen: „Was hat er ihr getan?“

Kostenlose Schnelltests für jedermann ab 1. März - für Spahn schien das möglich. Dann musste er doch einen Rückzieher machen. Jetzt soll Merkel ihn wieder abblitzen lassen haben.
Merkel kassiert Spahns Schnelltests und lässt ihn beim Frühstück dann komplett auflaufen: „Was hat er ihr getan?“
Spionageanklage: Deutscher soll Grundrisse des Bundestags an Russland weitergegeben haben

Adresse: Russische Botschaft

Spionageanklage: Deutscher soll Grundrisse des Bundestags an Russland weitergegeben haben

Ein Mitarbeiter einer Firma, die für den Bundestag tätig war, soll Dateien an einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft übergeben haben. Anklage erhoben.
Spionageanklage: Deutscher soll Grundrisse des Bundestags an Russland weitergegeben haben
Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Knappes Rennen zwischen SPD und CDU

Hat die Ampel-Koalition eine Zukunft?

Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Knappes Rennen zwischen SPD und CDU

In Mainz regiert Rot-Grün-Gelb - und laut Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann das so bleiben. Die SPD wird trotzdem abstürzen.
Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Knappes Rennen zwischen SPD und CDU
Große Razzia gegen Islamisten-Szene in Berlin und Brandenburg - auch SEK beteiligt

800 Beamte im Einsatz

Große Razzia gegen Islamisten-Szene in Berlin und Brandenburg - auch SEK beteiligt

Am Morgen durchsuchten über 800 Einsatzkräfte mehrere Wohnungen im Rahmen einer Razzia. Der Berliner Innensenator hatte eine radikal-islamistische Vereinigung verboten.
Große Razzia gegen Islamisten-Szene in Berlin und Brandenburg - auch SEK beteiligt
Nach Merkel-Ohrfeige: Spahn stellt sich kritischen Fragen - „Inzidenz von null wird es dauerhaft nicht geben“

Live-Ticker

Nach Merkel-Ohrfeige: Spahn stellt sich kritischen Fragen - „Inzidenz von null wird es dauerhaft nicht geben“

Es geht wieder nicht so schnell wie erhofft: Gesundheitsminister Spahn musste seine Ankündigung zu Schnelltests zurücknehmen. Im Bundestag sprach er über deren zukünftige Bedeutung.
Nach Merkel-Ohrfeige: Spahn stellt sich kritischen Fragen - „Inzidenz von null wird es dauerhaft nicht geben“
Medienbericht: Spahn ließ Journalisten ausforschen - heftige Kritik von Verbänden folgt prompt

Heftige Kritik von Verbänden

Medienbericht: Spahn ließ Journalisten ausforschen - heftige Kritik von Verbänden folgt prompt

Jens Spahn stand zuletzt wegen des Schnelltest-Debakels in der Kritik. Jetzt gibt es für den Gesundheitsminister erneut schlechte Presse. Es geht um seine Immobilienkäufe.
Medienbericht: Spahn ließ Journalisten ausforschen - heftige Kritik von Verbänden folgt prompt
Mammutprozess seit 2017: IS-Deutschland-Chef für Terrorunterstützung zu langer Haft verurteilt

Radikalisierung

Mammutprozess seit 2017: IS-Deutschland-Chef für Terrorunterstützung zu langer Haft verurteilt

Im Prozess gegen den Deutschland-Chef der Terrormiliz IS hat das Gericht eine hohe Strafe verhängt. Auch drei weitere Männer wurden verurteilt, weil sie zum radikalen Kampf anstachelten.
Mammutprozess seit 2017: IS-Deutschland-Chef für Terrorunterstützung zu langer Haft verurteilt
Spahn sieht Lichtblick: Corona-Selbsttests bald aus dem Discounter

News-Ticker

Spahn sieht Lichtblick: Corona-Selbsttests bald aus dem Discounter

Corona-Schnelltests für zu Hause haben eine Sonderzulassung für Deutschland bekommen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollen sie bald erhältlich sein.
Spahn sieht Lichtblick: Corona-Selbsttests bald aus dem Discounter
Umfragen zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Bleiben die Grünen an der Macht?

Prognosen aus dem Südwesten

Umfragen zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Bleiben die Grünen an der Macht?

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen die Umfragen eine klare Tendenz. Offen bleibt, wer sich an die Spitze der Landesregierung setzen kann.
Umfragen zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Bleiben die Grünen an der Macht?
Corona-Impfpass für Deutschland laut Experte „nicht zu verhindern“ - Senioren könnten vor Problemen stehen

Starttermin soll schon feststehen

Corona-Impfpass für Deutschland laut Experte „nicht zu verhindern“ - Senioren könnten vor Problemen stehen

Seit Wochen wird hitzig über die Einführung eines Impfpasses debattiert. Ein Experte sieht keine Alternative. Allerdings scheinen die EU-Pläne nicht alle Senioren abzuholen.
Corona-Impfpass für Deutschland laut Experte „nicht zu verhindern“ - Senioren könnten vor Problemen stehen
Trump auch nach Impeachment unter Beschuss: Jetzt folgt herbe Niederlage rund um seine Steuern

Urteil des Supreme Courts

Trump auch nach Impeachment unter Beschuss: Jetzt folgt herbe Niederlage rund um seine Steuern

Der Druck auf Donald Trump erhöht sich. Der Supreme Court hat nun ein Urteil gefällt, dass für den ehemaligen Präsidenten wietreichende Folgen haben könnte.
Trump auch nach Impeachment unter Beschuss: Jetzt folgt herbe Niederlage rund um seine Steuern