Corona-Krise: Merkel gesteht „schwerste Entscheidungen“ ihrer Amtszeit
Kanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Rede vor dem Bundesrat gehalten. Sie plädierte für europäische Solidarität.
- Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit der EU-Kommission abgestimmt.
- Danach gab sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Weg vor.
- In einer Rede vor dem Bundesrat stellte Merkel drei zentrale europäische Ziele vor.
Bewertung der deutschen Top-Politiker während Corona: Merkel mit Spitzennote - ein Kanzler-Kandidat fällt ab
Update vom 12. Juli 2020:
In einer Umfrage konnte die Bevölkerung den Top-Politikern Deutschlands eine Schulnote für ihre Arbeit während der Corona-Krise geben.
Dabei räumte Merkel die Spitzennote ab, doch ein Kanzler-Kandidat fällt extrem ab.
Update vom 3. Juli, 10.33 Uhr: „Die Lage ist außergewöhnlich und bedarf daher auch einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in einer Rede gegenüber den Landeschefs bezüglich der Corona-Pandemie. Das europäische Aufbauprogramm solle vor allem jene Länder unterstützen, die wirtschaftlich am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sind. „Das dient Europa als Ganzes, und zwar über die Krise hinaus“, so Merkel.
„Sich für ein wirtschaftlich und sozial starkes und geeintes Europa einzusetzen, ist auch ein entscheidendes politisches Instrument gegen Populisten, gegen anti-demokratische Kräfte, radikale und autoritäre Bewegungen“, stellte Merkel klar und sagte, in diesem Sinne zähle sie auf die Unterstützung der Ministerpräsidenten.
Weiter führte die Kanzlerin die wichtigsten Themen für die deutsche Ratspräsidentschaft an. Klimaneutralität und digitale Souveränität werden angestrebt. Außerdem müsse Europa mehr globale Verantwortung übernehmen. „Wir leben in einer Zeit, in der das politische Klima rauer geworden ist“, sagte Merkel.
Während Angela Merkel für ein starkes Europa plädierte, brach in Frankreich die Regierung zusammen. Die französische Regierung ist geschlossen zurückgetreten.
Update vom 3. Juli, 10.10 Uhr: Merkel sagte, sie werde sich für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich einzusetzen. Doch auch die Möglichkeit, dass es zu keiner Einigung komme, sei möglich. „Es lohnt sich für den europäischen Gedanken geschlossen einzustehen. Es lohnt sich unser Europa zusammenzuhalten,“ so Merkel.
Die Corona-Pandemie habe auch die Verletzlichkeit der Europäischen Union gezeigt. „Es gab zwingende Gründe für Grenzkontrollen, aber schmerzhaft waren sie natürlich dennoch“, so die Kanzlerin. Zentrale Errungenschaften der EU, wie das Schengen-System oder der Binnenmarkt, wurden beschnitten.
Merkel bedankte sich bei den Chefs der Länder für die Solidarität, die an die europäischen Länder gesandt wurde, indem Corona-Patienten aus dem europäischen Ausland in Deutschland behandelt wurden und Materialien verteilt wurden.
„Gemeinsam Europa wieder stark machen“, das sei Motto und Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft. Das Aufbauprogramm der EU im Zuge der Pandemie solle alle Länder stärken, da ein stabiles Europa, stabile Mitgliedstaaten voraussetze.
Update vom 3. Juli, 9.48 Uhr: Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Angela Merkel eine Rede gehalten. Sie wies daraufhin, wie die Corona-Pandemie Europa getroffen hat. „Mehr als 100.000 Menschen haben bis heute in Europa ihr Leben verloren. Europas Wirtschaft wird schwer erschüttert. Grundrechte mussten und müssen vorübergehend massiv beschränkt werden,“ so Merkel. Diese Entscheidungen zählten zu den schwersten, die sie in ihrer Amtszeit habe treffen müssen.
Die letzten Herausforderungen, Merkel nannte die Finanzkrise 2008 und auch die Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015, hätten gezeigt, dass ein starkes Europa die Bewältigung von Krisen ermöglicht. „Dank dieses Zusammenhalts ist Europa heute unsere Garantin für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“
Deutschland hat jetzt EU-Vorsitz - Merkel verweist auf drängende Themen abseits von Corona
Update vom 2. Juli, 17.22 Uhr: Nach den virtuell abgehaltenen Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab Angela Merkel Einblick in die Aufgaben im Zuge der auf Deutschland übergegangenen EU-Ratspräsidentschaft. Nun stehe angesichts der Corona-Pandemie die „Krisen-Überwindung auf der Tagesordnung“, zugleich solle aber auch ein „Aufbruch-Plan“ ausgearbeitet werden. Auch dafür werden 750 Milliarden Euro im Rahmen des umfangreichen Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ zur Verfügung gestellt.
Die weiteren großen Aufgaben würden den Klimaschutz, die Digitalisierung sowie das Thema Migration umfassen. Besonders würde der Blick sich hier auf den westlichen Balkan richten, womit Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, der Kosovo, Albanien und Nordmazedonien gemeint sein dürften. Auf Afrika werde als Kontinent „eine große Rolle“ spielen.
Laut von der Leyen würden die nächsten sechs Monate - so lange übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft - entscheidend für die Zukunft Europas sein: „Wir sind unter einem erheblichen Zeitdruck.“ Die ehemalige Verteidigungsministerin rühmte Merkels „so großen europäischen Erfahrungsschatz“. Bei der Digitalisierung müsste Europa sich ebenfalls zügig bewegen, zudem schreite der Klimawandel „gnadenlos voran“. Es solle ein erstes europäisches Klimagesetz mit den Zielen für 2030 vorgelegt werden.
Zudem müsse sich Europa zu einem „widerstandsfähigen und selbstbewussten“ Kontinent entwickeln. Eine der großen Stärken sei der europäische Binnenmarkt. Zu den laufenden Brexit*-Verhandlungen sagte von der Leyen: „Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis.“ Es gehe darum, „faire Wettbewerbsbedingungen“ auszuhandeln.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung stimmt sich mit EU-Kommission ab
Erstmeldung vom 2. Juli:
Berlin/Brüssel - Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stimmt sich die Bundesregierung am Donnerstag mit der EU-Kommission ab. An der Video-Konferenz, die um 15 Uhr beginnen soll, nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister teil. Im Anschluss hält Merkel zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz ab. Diese ist für etwa 16.30 Uhr vorgesehen. Am Abend ist auch eine Video-Konferenz der Kommission mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat geplant. Sie soll um 18 Uhr beginnen.
Merkel-Regierung hat Vorsitz des EU-Rats für sechs Monate inne
Deutschland hatte am Mittwoch für ein halbes Jahr den Vorsitz im EU-Rat der Mitgliedstaaten übernommen. Die Bundesregierung hat damit Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten. Deutsche Minister werden die regelmäßigen Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den anderen 26 EU-Ländern leiten. Schwerpunkt in der Anfangsphase ist vor allem die Bewältigung der Corona*-Krise. Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lautete übrigens: „Gemeinsam Europa wieder stark machen.“ (AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
Fragen zur EU-Ratspräsidentschaft und Aspekten der Corona-Krise beantwortete Merkel am Mittwoch auch im Bundestag. Dabei gab es hitzige Debatten mit einzelnen Abgeordneten. Weitere Informationen zur EU-Ratspräsidentschaft erhalten Sie im nachfolgenden Video.
Auch interessant: An diesem Donnerstag hat der Bundestag außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise entschieden. Auch die Grundrente steht zur Abstimmung.
Der neue Deutschlandtrend zeigt einen Stimmungswandel in der Bevölkerung auf - davon profitieren nicht nur die GroKo-Parteien.