Ausländischer Spion bei Merkel-Regierung entdeckt - deutsche Aktion danach verwundert
Die Bundesregierung wird offenbar von einem Spionage-Fall erschüttert. Ein Mitarbeiter von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert soll als ausländischer Agent tätig gewesen sein. Dennoch hat die Regierung Ägypten jüngst beträchtliche Schulden erlassen.
- Im Umfeld der Bundesregierung soll es einen Spionagefall gegeben haben.
- Bei dem ausländischen Agenten soll es sich um einen Mitarbeiter des Regierungssprechers handeln.
- Gegen den Mann wird wegen Agententätigkeit ermittelt.
Update vom 10. Juli, 16.35 Uhr: Der Fall des entlarvten ägyptischen Spions im Bundespresseamt schlägt international hohe Wellen. Dennoch hat die deutsche Bundesregierung kürzlich laut bild.de Ägypten Schulden in Höhe von knapp 80 Millionen Euro erlassen - und das nicht zum ersten Mal.
So soll der Bildzeitung ein entsprechender Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorliegen. Es fordert darin eine „Schuldenumwandlung sowie Zustimmung zum Verzicht auf Forderungen aus der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in einer Höhe von bis zu 80 Mio. Euro“. Wie bild.de schreibt, heißt es vom BMZ unter anderem, der Schuldenerlass sei eine „entwicklungspolitische Fördermaßnahme“. - Die am ersten Juli durch den Haushaltsausschuss ging.
Trotz Spionage: Deutschland erlässt Ägypten erneut Schulden
Laut bild.de ist das schon die dritte 80-Millionen-Tranche, die die Bundesregierung seit 2011 Ägypten erlassen hat. Nach der ersten sogenannten Schuldenumwandlung im Jahr 2011 erließ die Bundesregierung Ägypten erst 2019 weitere 80 Millionen Euro Schulden.
Nicht wenige betrachten dieses Vorgehen als äußerst heikel, zumal angesichts der aktuell problematischen Situation der Menschenrechte in Ägypten und des Spionagefalls. Haushaltspolitiker Otto Fricke (FDP) kritisierte, dass das ägyptische Regime auf diese Weise für sein Vorgehen sogar noch belohnt werde. Weiter zitiert ihn bild.de, die Bundesregierung täte gut daran, „in diesen Problemländern jeden Euro der Entwicklungszusammenarbeit mit der Durchsetzung von bürgerlichen und politischen Rechten zu verbinden.“
Auch der Verein der Auslandspresse in Deutschland (VAP) äußerte sich gegenüber bild.de besorgt zum Spionage-Fall und fordert vollständige Aufklärung, „umso mehr, weil das Bundespresseamt verantwortlich für die Akkreditierung der ausländischen Korrespondenten in Deutschland ist.“
Erstmeldung: Spion bei Merkels Regierungssprecher enttarnt
Berlin - Im unmittelbaren Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel* soll sich ein Spionagefall ereignet haben. Über mehrere Jahre soll ein Mitarbeiter von Regierungssprecher Steffen Seibert spioniert haben.
Wie die Bild (hinterBezahlschranke) berichtet kam der Spionagefall durch den am Donnerstag von Innenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht ans Licht.
Spion im Bundespresseamt flog bereits im Dezember auf
Demnach soll es sich bei dem Spion um einen Mann handeln, der Informationen für einen ägyptischen Geheimdienst gesammelt haben soll.
Allerdings ist der mutmaßliche Spion dem Verfassungsschutzbericht nach bereits im Dezember 2019 aufgeflogen. Demnach wurden zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Bundespresseamtes ergriffen.
Spion bei Merkels Sprecher enttarnt: Ermittlungen bestätigt
Die Bild berichtet darüber hinaus, dass der Mann im mittleren Dienst des Besucherdienstes des Presseamtes tätig gewesen sein soll. Seine Räume sollen durchsucht worden sein.
Gegenüber dem Blatt bestätigte auch der Generalbundesanwalt, dass gegen den Mann ermittelt werde. Der Verdacht: Geheimdienstliche Agententätigkeit.
Welche Informationen der Mann genau weitergab, ist bislang unklar.
Die Bild berichtet unter Bezug auf den Verfassungsschutz, dass in Deutschland zwei ägyptische Geheimdienste tätig seien. Sie würden hierzulande vor allem Mitglieder der ägyptischen Opposition ausspionieren.
Als Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundespresseamts soll der mutmaßliche Spion etwa Zugriff auf Daten von ägyptischen Journalisten, die teils im Exil leben, gehabt haben.
Im vergangenen Jahr sorgte auch ein Spionage-Fall aus dem Kreml für Furore. Ein CIA-Mann soll Bilder von Putins Schreibtisch geliefert haben. (rjs) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.