Militär gegen Familie? Lindner verschiebt Ampel-Etat – CSU fordert Scholz-Machtwort
„Kein Drama“ oder doch eine „Totalblockade“? FDP-Finanzminister Lindner stellt die Eckwerte für den Haushalt 2024 erst einmal nicht vor – die CSU zürnt.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner hat die für den kommenden Mittwoch (15. März) geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben – Hintergrund ist der Streit in der Ampel-Koalition um die Prioritäten bei den Ausgaben. So zumindest mehrere Medienberichte.
Besonders heikel seien die Etats von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne), berichtete der Spiegel. Pistorius verlange zehn Milliarden Euro mehr für Ersatzbeschaffungen bei der Bundeswehr, Paus elf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung.
Lindner wolle Zusatzwünsche aber nur erfüllen, wenn das Geld dafür anderswo eingespart werde. Der FDP-Politiker wolle auch 2024 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Im Finanzministerium heißt es laut dem Spiegel, eine Verschiebung der Eckwertebeschlüsse sei „kein Drama“. Ampel-Kollege Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ganz ähnlich: „Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama“, sagte der Wirtschaftsminister am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. „Da haben wir noch mehr Zeit.“
Auch Kanzler Olaf Scholz sah kein Problem. „Das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst, jetzt auch nicht, also jedenfalls bei mir nicht.“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch der Messe München.
Dobrindt sieht im Haushaltsstreit „Totalblockade in der Streit-Ampel“
Alexander Dobrindt indes forderte nun ein Machtwort von Scholz: „Kanzler Scholz muss jetzt umgehend eingreifen, um die Haushaltsblockade aufzulösen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der Nachrichtenagentur dpa.
„In der Streit-Ampel herrscht Totalblockade“, sagte Dobrindt dazu. „Wenn der Finanzminister die Haushaltsplanung auf unbestimmte Zeit aussetzen muss, weil finanzielle Realitäten in der Ampel nicht anerkannt werden, ist diese Regierung weitgehend handlungsunfähig.“ Das lähme das Land und lasse einmal mehr Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands bei seinen Bündnispartnern aufkommen.
Lindners Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum im Haushalt sieht. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, sagte Lindner der dpa. (AFP/dpa/frs)