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Ampel jetzt in der Offensive? Mindestlohn-Plan steht

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Von: Magdalena Fürthauer

Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro hat die Ampel-Koalition bereits im Regierungsprogramm festgehalten, laut Arbeitsminister Hubertus Heil soll sie nun Realität werden.

Berlin - Das Thema beschäftigt gerade die SPD schon lange - nun soll sie wirklich kommen: die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das kündigt zumindest Bundesarbeitsminister Hubertus Heil* in einem Interview mit dem Tagesspiegel an.

Ampel-Koalition in der Offensive? Mindestlohn-Plan steht

Ihm zufolge will die Ampel-Regierung die Erhöhung des Mindestlohns schon am Mittwoch (fast) in trockenen Tüchern haben. Heil gab sich zuversichtlich, „dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden.“ Die Befürchtung, dass die Erhöhung gleich wieder durch die Inflation aufgefressen werden könnte, weist er entschieden zurück. „Der höhere Mindestlohn sorgt für mehr Geld im Portemonnaie vieler hart arbeitender Menschen“, so der Arbeitsminister.

Er räumte zwar ein, dass die aktuellen Erhöhungen den Menschen Sorgen bereiteten. Jedoch werde die Ampel-Koalition alles für eine stärkere Entlastung der Haushalte und Bürger tun. Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro bedeute für Betroffene eine Lohnsteigerung von bis zu 22 Prozent, sagte Heil dem Tagesspiegel. Davon würden mehr als sechs Millionen Beschäftigte profitieren.

Hubertus Heil (SPD): Ampel-Plan soll umgesetzt werden - baldige Mindestlohnerhöhung?

Sollte der Ampel-Plan tatsächlich am Mittwoch beschlossen werden, steige der Mindestlohn zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro, ab 1. Oktober dann auf zwölf Euro. So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Besonders profitieren könnten davon grob gesehen Frauen und Ostdeutsche, so Heil, aber auch Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik und Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. 

Finanzminister Christian Lindner, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Anne Spiegel.
Laut Arbeitsminister Hubertus Heil will die Ampel-Koalition die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro noch am Mittwoch beschließen. © IMAGO / Bildgehege

„Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde“, bekräftigt Heil. Der Mindestlohn von zwölf Euro sei daher „eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit“, die der Koalition am Herzen liege, auch wenn die Ampel momentan gerade in Klimafragen gefordert wird.

Ampel-Koaltion: Geplante Erhöhung des Mindestlohns - Gewerkschaftsbund positiv gestimmt

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der geplanten Erhöhung eine wichtige Stütze für die Konjunktur. „Der höhere Mindestlohn wird die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft stärken - hochgerechnet sind das circa 4,8 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„In Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Einbrüche ist dies eine wichtige Konjunkturstütze, denn ein Großteil der zusätzlichen Einkommen wird unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.“ Auch würde der höhere Mindestlohn zur Finanzierbarkeit und zum Schutz der Sozialversicherungen führen, so Körzell.

Auch die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des DGB hat ergeben, dass von der Mindestlohnerhebung vor allem Frauen profitieren. Knapp jede Fünfte von ihnen arbeitet demnach derzeit für einen Stundenlohn von unter zwölf Euro. Mit 3,5 Millionen weiblichen Beschäftigten hätten damit 56,6 Prozent der bisherigen Mindestlohnbezieherinnen ab Oktober mehr Geld in der Tasche.

Mindestlohn: Erhöhung durch Ampel-Koalition - viele Beschäftigte könnten profitieren

21,6 Prozent der in Ostdeutschland Beschäftigten hätten den Daten zufolge mit einem höheren Mindestlohn mehr Geld zur Verfügung - das macht 1,08 Millionen Beschäftigte. In Westdeutschland würde mit 5,11 Millionen knapp jeder siebte Beschäftigte profitieren. Nach Branchen müssten künftig der Handel und Autowerkstätten 1,27 Millionen Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, heißt es in dem Bericht der Funke Mediengruppe weiter.

Rund 660.000 in der Gastronomie Beschäftigte erhalten demnach mit der geplanten Anhebung ebenfalls ein Lohnplus - das entspricht 60,3 Prozent aller Beschäftigten im Gastgewerbe. Mehr als eine halbe Million Beschäftigte würden zudem im Gesundheits- und Sozialwesen profitieren. Doch ein großer Teil der Koalitionskräfte scheint gerade in der Ukraine Krise gebündelt zu sein. So warnt Wirtschaftsminister Habeck vor massiven Konsequenzen im Falle einer russischen Invasion für Deutschland. (mef/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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