Trotz Verfassungsschutz-Beobachtung

Zündstoff im Sommerinterview: Meuthen verteidigt „Flügel“-Leute - „nicht alles unvernünftige Menschen“

AfD-Chef Meuthen erklärt im Sommerinterview (ARD), dass die Ex- „Flügel“-Mitglieder „nicht alles unvernünftige Menschen“ seien. An mögliche AfD-Kanzlerkandidaten habe er noch keinen Gedanken „verschwendet“.

  • Jörg Meuthen betonte im „Sommerinterview“ der ARD wiederholt die Distanz der AfD zu Rechtsextremen.
  • Für die kommende Bundestagswahl ließ der Partei-Chef kaum Pläne durchblicken - äußerte sich aber erneut zum Kalbitz-Rauswurf.
  • Aktuelle Umfragewerte könnten für die rechtspopulistische Partei Anlass zur Sorge sein.

Berlin - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bemüht sich weiterhin, Distanz zu Rechtsextremisten zu demonstrieren. „Rechtsextremisten dulden wir in unseren Reihen nicht“, sagte er im am Sonntag (19. Juli) ausgestrahlten ARD-„Sommerinterview“. „Die sehr, sehr wenigen, die wir je entdeckt haben, sind samt und sonders raus aus der Partei“ oder hätten ein laufendes Parteiausschlussverfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft unter anderem den inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistisch ein. Die Mitglieder der ehemaligen Gruppierung werden weiterhin vom BfV beobachtet. Meuthen sagte am Sonntag über diese Parteimitglieder, es seien „nicht alles unvernünftige Menschen, keineswegs“.

Rechtsextremisten sind inzwischen „samt und sonders“ raus aus der AfD, ist sich Parteichef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview sicher.

Sommerinterview/ARD: Meuthen (AfD) hat an Kanzlerkandidaten „noch keinen Gedanken verschwendet“

Zu den Plänen der AfD für die Bundestagswahl äußerte sich Meuthen nur vage. Auf die Frage, ob die Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen werde, sagte er, daran habe er „wirklich noch keinen Gedanken verschwendet“. Er denke aber, dass ein solches Vorgehen „nicht klug wäre“, da die AfD nach der Wahl „absehbar“ nicht den Bundeskanzler stelle.

Auch zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wollte sich Meuthen nicht äußern. Darüber müssten die Parteimitglieder entscheiden. Es sei auch noch offen, ob es einen einzelnen Spitzenkandidaten oder ein Duo geben werde.

Die Umfragewerte der AfD sind in der Corona-Krise deutlich gesunken. In einer aktuellen Erhebung für die Bild am Sonntag liegt die Partei bei lediglich zehn Prozent. Anfang des Jahres hatte die AfD teils 15 Prozent erreicht.

Sommerinterview/ARD: Meuthen ist im Streit mit Kalbitz siegessicher

Im Streit um die Parteimitgliedschaft des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz  hat sich Meuthen zuversichtlich gezeigt, dass Kalbitz Mitgliedschaft für ungültig erklärt wird. Er sei „sehr sicher“, dass das Bundesschiedsgericht einen Verbleib in der Partei ablehne, „denn wir haben das juristisch sehr genau geprüft“, so Meuthen im ARD-Sommerinterview.

Am 25. Juli soll es in Stuttgart eine mündliche Verhandlung geben. „In der Partei bleibe ich so oder so“, sagte Meuthen. Den Delegierten und Mitgliedern, die hinter ihm stünden, sei er schuldig, sein Amt als Bundessprecher wahrzunehmen.

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, dass Kalbitz bei Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe. Meuthen hatte sich dafür stark gemacht, dass die Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher Angaben für nichtig erklärt wird. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Meuthen (AfD) kommt im Sommerinterview der ARD auch auf Höcke zu sprechen

Kalbitz war zusammen mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“, der sich mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelöst hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte diesen informellen Zusammenschluss im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

Höcke habe anders als Kalbitz keinen Anlass zu einer Annullierung seiner Mitgliedschaft gegeben, sagte Meuthen. Höcke werde wie jedes andere Parteimitglied behandelt und wenn es Vorkommnisse gebe, die mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar seien, werde es ein Parteiausschlussverfahren geben. (dpa/frs) 

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Rubriklistenbild: © dpa / Christoph Soeder

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