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Steuerzahlerbund fordert Verhinderung von „XXL-Landtag“

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Der hessische Bund der Steuerzahler hat die jüngst beschlossene Neueinteilung der Landtagswahlkreise als „verpasste Chance“ gewertet. Nötig wäre eine Wahlrechtsreform, um einen teuren „XXL-Landtag“ künftig zu verhindern, teilte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Joachim Papendick, am Freitag in Wiesbaden mit. Dafür müssten Überhang- und Ausgleichsmandate in Zukunft unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich werden.

Wiesbaden - Nun drohe nach der Landtagswahl 2023 für weitere fünf Jahre ein erheblich überdimensionierter Landtag, warnte Papendick. Derzeit hat der Landtag 137 statt der eigentlich vorgesehenen 110 Mandate.

Das Parlament hatte am Donnerstagabend beschlossen, einige Landtagswahlkreise neu zuzuschneiden, um die kommende Wahl rechtssicher zu machen. Nach einem Bericht der Wahlkreiskommission wich die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab. Nach einem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs müssen sie angepasst werden.

Laut Gesetz werden einige Gemeinden in Nordhessen nun den jeweiligen Nachbarwahlkreisen zugeordnet. Die Abgeordneten des Landtags werden zur Hälfte in den 55 hessischen Wahlkreisen, zur anderen Hälfte über Landeslisten gewählt. dpa

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