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Seit Anfang Oktober 2019 behördlich geschlossen: Die Firma Wilke Wurstwaren in Berndorf. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Strafanzeige gegen Ministerin Hinz und Landrat Kubat gestellt.

Ermittlungen gegen Unternehmen

Skandal um Wilke-Wurst: Geschäftsführer klagt gegen Staatsanwaltschaft

Lebensmittel-Skandal: In den Ware der Firma Wilke i Waldeck-Frankenberg wurden Listerien gefunden. Der Geschäftsführer klagt nun gegen die Staatsanwaltschaft.

  • In den Waren der Firma Wilke in Waldeck-Frankenberg (Nordhessen) wurden im Herbst 2019 Listerien gefunden.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Unternehmen.
  • Mindestens 38 Erkrankte und drei Todesfälle werden mit dem Wilke-Skandal in Verbindung gebracht

Update vom Dienstag, 31.03.2020, 9.45 Uhr: Der Geschäftsführer des in einen Fleischskandal verwickelten Wurstherstellers Wilke wehrt sich juristisch gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Kassel. Er klage in einem Eilverfahren auf Unterlassung, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dabei gehe es um Aussagen einer Justizsprecherin, der insolvente Wursthersteller habe laut Ermittlungen möglicherweise auch abgelaufene Produkte verkauft. Da es um die Äußerungen einer Amtsperson gehe, sei das Verwaltungsgericht zuständig. Wann die Richter entscheiden, stehe noch nicht fest.

Skandal um Wilke-Wurst: Weiteres Verfahren läuft

Außerdem laufe ein weiteres Verfahren in Sachen Wilke: Die Firma wehre sich weiter gegen die durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg angeordnete Verbrennung eines Kühlmittels in dem Betrieb. Das Ammoniak war bei der Stilllegung von Wilke vernichtet worden. 

Die Firma will laut VG prüfen lassen, ob die Anordnung rechtswidrig war, um die Kosten für die Entsorgung nicht tragen zu müssen. Am Freitag war das VG Kassel noch davon ausgegangen, dass keine weiteren Verfahren im Fall Wilke anhängig seien. 

Wurst-Skandal: Listerien in Waren von Wilke gefunden

Anfang Oktober war der nordhessische Wursthersteller Wilke von Behörden geschlossen worden. In seinen Wurst-Waren warenListerien nachgewiesen worden. Die Keime können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. 37 Krankheitsfälle, darunter drei Todesfälle, werden mit Wilke in Verbindung gebracht. 

Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den Geschäftsführer, die stellvertretende Geschäftsführerin und den Produktionsleiter unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und gewerbsmäßigen Betrugs. 

Skandal um Wilke-Wurst: Landkreis äußert sich zur Anzeige gegen Landrat

Update vom Montag, 30.03.2020, 17.30 Uhr: Mit einer knappen Antwort hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg auf die Anzeige von Foodwatch reagiert. Die Verbraucherschutzorganisation hatte bei der Staatsanwaltschaft Kassel unter anderem Anzeige gegen Landrat Dr. Reinhard Kubat und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erstattet.

Foodwatch wirft den Behördenvertretern vor, durch pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wesentlich zu dem Listerien-Fall im Lebensmittelskandal der Firma Wilke aus Berndorf beigetragen zu haben.

Skandal um Wilke-Wurst: Staatsanwaltschaft ermittelt

„Bei den Vorgängen in der Firma Wilke handelt es sich um eine sehr traurige Angelegenheit, die die Kreisspitze des Landkreises auch in diesen Wochen intensiv persönlich beschäftigt, weil sie sich gemeinsam mit der Gemeinde Twistetal und dem Land Hessen darum bemüht, eine vernünftige Nachnutzung des Geländes sicherzustellen. Wir wissen die seit Monaten laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in guten Händen“, schrieb der Landkreis in seiner Antwort.

Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung den Eingang der Anzeige durch Foodwatch. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nur gegen Wilke-Geschäftsführer Klaus Rohloff sowie gegen die stellvertretende Geschäftsführerin und den Wilke-Produktionsleiter. Neben dem Verdacht der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch besteht der anfängliche Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges. „Die Ermittlungen dauern an. Es ist gegenwärtig nicht absehbar, wann die Ermittlungen zum Abschluss kommen werden“, so Thöne.

Originalmeldung vom 29.03.2020: Skandal um Wilke-Wurst: Foodwatch stellt Strafanzeige gegen Landrat Kubat

Waldeck-Frankenberg – Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke aus Berndorf hat die Verbraucherorganisation Foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt.

Wilke-Lebensmittelskandal: Pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, Landrat Dr. Reinhard Kubat und gegen weitere Verantwortliche in Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium Kassel, gab die Verbraucherorganisation am Sonntag in einer Pressemitteilung bekannt. 

Foodwatch wirft den Behördenvertretern im einzelnen vor, durch pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wesentlich zu dem Listerien-Fall im Lebensmittelskandal der Firma Wilke aus Berndorf beigetragen zu haben, mit dem mindestens 38 Erkrankte und drei Todesfälle in Verbindung gebracht werden.

„Es wäre richtig, wenn nicht nur gegen Wilke-Vertreter, sondern auch gegen die Behördenverantwortlichen ermittelt wird, deren schwere Versäumnisse ganz entscheidend für einen mangelhaften Verbraucherschutz waren“, erklärte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

Firmenschilder kennzeichnen die Einfahrt zum Werksgelände des nordhessischen Wurstherstellers Wilke. Die Waren von Wilke werden mit drei Todesfällen und zahlreichen weiteren Krankheitsfällen in Verbindung gebracht. Jetzt stellt Foodwatch Anzeige gegen hessische Behördenvertreter.

Wilke-Lebensmittelskandal: Mangel an den strukturellen und personellen Voraussetzungen 

Auf 17 Seiten und mit zahlreichen Anlagen hat die Verbraucherorganisation gegenüber der Staatsanwaltschaft begründet, worin sie die Versäumnisse sieht: Demnach mangele es in Hessen grundsätzlich und speziell im Landkreis Waldeck-Frankenberg bereits an den strukturellen und personellen Voraussetzungen für funktionierende Lebensmittelkontrollen. 

Dem Landkreis habe es zudem an der nötigen Unabhängigkeit gefehlt. Wenn Hygiene- oder bauliche Mängel bei Wilke auffielen, seien diese nicht hinreichend abgestellt oder sogar geduldet worden. Das Regierungspräsidium Kassel und das hessische Verbraucherschutzministerium als Fachaufsicht haben laut Foodwatch nicht eingegriffen. 

Auch im akuten Krisenmanagement bei Wilke sei es zu schweren Fehlern gekommen: „Die Behörden hätten bereits erheblich früher öffentliche Rückrufe von nachweislich keimbelasteten Waren veranlassen müssen und durch ein konsequentes Durchgreifen verhindern müssen, dass Wilke einfach weiter produziert. Am Ende hielten die Behörden gesundheitsrelevante Angaben über Wilke-Verkaufsstellen zurück“, so Rücker.

Wilke-Lebensmittelskandal: Verpflichtung der Behörden müsse im deutschen Lebensmittelrecht verankert werden

Mehrfach im Jahr 2019 entschieden die Behörden nach Listerien-Nachweisen auf Wilke-Produkten, die Öffentlichkeit nicht zu informieren – nach Einschätzung von Foodwatch gravierende Fehlentscheidungen.

 Sie zeigten auch die Notwendigkeit für eine gesetzliche Klarstellung: Im deutschen Lebensmittelrecht müsste ohne jeden Ermessensspielraum eine Verpflichtung der Behörden verankert werden, vor potenziell gesundheitsgefährdenden Produkten öffentlich zu warnen, so die Forderung von Foodwatch.

Wilke-Lebensmittelskandal: Mehr als 270 Seiten Behördendokumente veröffentlicht

Die Verbraucherorganisation stützt die Strafanzeige auf öffentlich verfügbare Informationen und auf eigene Recherchen – so auch auf mehr als 270 Seiten bisher öffentlich unbekannte Behördendokumente, die Foodwatch im Internet veröffentlicht. 

Die Dokumente enthalten zahlreiche amtliche Berichte von Kontrollen bei der Firma Wilke aus den Jahren 2018 und 2019 sowie Sachstandsberichte und Korrespondenz zwischen den beteiligten Behörden, vor allem Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium. Die Dokumente zeichneten das Bild einer lückenhaften und ineffektiven Kontrolle durch den Landkreis, zudem entstehe laut Foodwatch mehrfach der Eindruck, der Landkreis habe versucht, das Unternehmen zu schützen und die Mängel zu beschönigen.

Im Oktober vergangenen Jahres wurden Keime in Wurstwaren der Firma Wilke entdeckt, das Unternehmen hat daraufhin Insolvenz angemeldet.

Anfang 2020 gab es dann Neues zum Wilke-Skandal: Da das hessische Verbraucherschutzministerium erhebliche Versäumnisse im Landkreis Waldeck-Frankenberg sieht, wurden die Ermittlungen auf weitere Mitarbeiter ausgeweitet.

red

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