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Streit über Einsatz von Videokameras: Hessen will nicht nur Paketstationen überwachen

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Von: Jutta Rippegather

Videoüberprüfung, wie hier in Wiesbaden, ist umstritten. Michael Schick
Videoüberprüfung, wie hier in Wiesbaden, ist umstritten. Michael Schick © Michael Schick

Landtag streitet über Grenzen und neue Regeln für Videoüberwachung. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Koalition.

Wiesbaden – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will so gut wie jede Paketstation mit Videokamera beobachten? Jeden Supermarkt? Das befürchten die Redner von SPD und FDP in der Landtagsdebatte am Donnerstag. Der Minister widerspricht, dass er den massiven Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raums vorantreiben möchte.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde auch nach der Novellierung gewahrt bleiben. „Es wird keine anlasslose Überwachung geben.“ Das hätten die Sachverständigen bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Juli wohl übersehen. Außerdem seien Paketstationen keineswegs so harmlos, wie Jörg-Uwe Hahn von der FDP meine. Kriminelle nutzten diese anonyme Möglichkeit für den Handel mit Waffen oder Rauschgift.

Videoüberwachung in Hessen: „Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück“

Die SPD hat die aktuelle Stunde über das von der schwarz-grünen Koalition geplante Sicherheitspaket beantragt. Seit der ersten Lesung im März spart die Opposition nicht mit Kritik an dem Entwurf. Vorgesehen ist darin die Möglichkeit für die Polizei, öffentliche Orte wie Flughäfen, Sportstätten oder Einkaufszentren auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Häufung von Straftaten mit Videokameras zu überwachen.

„Eine eklatante Missachtung elementarer Bürgerrechte“, sagt SPD-Fraktionschef Günter Rudolph. „Minister Beuth und der Rest der schwarz-grünen Landesregierung missachten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in grober Weise.“ Sie nähmen einmal mehr den Bruch der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes in Kauf. „Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück.“

Gesetzentwurf

CDU und Grünen wollen Änderungen bei der Polizei, Verfassungsschutz und öffentlicher Sicherheit vornehmen, Den Gesetzentwurf für ihr Sicherheitspaket brachte die Koalition im März in den Landtag ein.

Bei einer Anhörung im Juli äußerten Sachverständige Bedenken wegen handwerklicher Mängel, vagen Regelungen und Zweifeln an der Vereinbarkeit mit der Verfassung. Im Fokus der Kritik steht die Möglichkeit für die Polizei, Flughäfen, Sportstätten oder Einkaufszentren auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Häufung von Straftaten mit Videokameras zu überwachen. jur

Videoüberwachung in Hessen: Derzeit 300 Kameras installiert

Für Torsten Felstehausen von der Linksfraktion war die Anhörung zu dem Gesetzentwurf „eine einzige Blamage“ für die Regierung. Sollte das Paragrafenwerk so verabschiedet werden, sei eine lückenlose Videoüberwachung in Städten möglich. Falls nötig, werde die Linke die Rechtmäßigkeit von Gerichten überprüfen lassen.

„Gute Polizeiarbeit braucht gute gesetzliche Rahmenbedingungen“, betont Alexander Bauer von der CDU. Dazu gehörten praxistaugliche Regeln für moderne Einsatztechniken wie Videokameras. „Ihr Einsatz muss stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.“ Auch künftig werde alle zwei Jahre überprüft, ob fest installierte Anlagen die Voraussetzungen für ihren Betrieb erfüllen.

Videoüberwachung schrecke Kriminelle ab, helfe bei der Überführung von Straftäter:innen und erhöhe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. In Hessen stünden 300 Kameras, im rot-rot-grün regierten Berlin seien es mehr als 22 000. Eva Goldbach von den Grünen deutet an, dass der Entwurf geändert werden könnte. Die Koalition nehme die Kritik bei der Anhörung „sehr ernst“ und werde die Frage des Grundrechtseingriffs „noch mal überprüfen“. (Jutta Rippegather)

In Hessen wird unter anderem die Hauptwache in Frankfurt von mehreren hochmodernen Kameras im Blick behalten.

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