Verdi hat in Hessen erneut zu Streiks aufgerufen.
+
Verdi hat in Hessen erneut zu Streiks aufgerufen.

Verdi

Warnstreiks in Hessen: Trotz Corona tausende Menschen auf den Straßen

Alle Autoren
    schließen
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Jessica Sippel
    Jessica Sippel
  • Tobias Möllers
    Tobias Möllers

Der Warnstreik im öffentlichen Dienst in Hessen geht weiter. In vielen Städten legten Menschen am Dienstag die Arbeit nieder. Die aktuelle Entwicklung in unserem News-Ticker.

  • Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt es noch immer keine Einigung.
  • Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks in Hessen fort.
  • Tausende Menschen haben am Dienstag (20.10.2020) an dem Warnstreik teilgenommen.

+++16.16 Uhr: Etwa 6.000 Menschen haben den Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen fortgesetzt. Wegen der Corona-Pandemie hätten sich jedoch viele Streikende nicht an den Aktionen beteiligt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin in Frankfurt. Zudem sei in Kassel eine geplante Menschenkette in der Innenstadt wegen der hohen Inzidenz abgesagt worden. 

In Frankfurt bildeten jedoch rund 1000 Streikende eine Menschenkette am Main entlang. Am Wiesbadener Bahnhof trafen sich etwa 700 Menschen zu einer Kundgebung, in Gießen nahmen rund 300 Streikende an einem Autokorso und einer Fahrraddemo teil. Gestreikt wurde in etlichen Betrieben von Kassel bis nach Darmstadt; unter anderem in Kitas, der Stadtreinigung und in öffentlichen Verwaltungen legten die Menschen die Arbeit nieder. So wurden etwa in Frankfurt laut Mitteilung der städtischen Entsorgungssysteme die Straßen, Gehwege und Plätze nicht gereinigt, zudem wurden Papierkörbe nicht geleert. 

Warnstreiks in Hessen: Erneut Protest im öffentlichen Dienst - Tausende Teilnehmer erwartet

Update vom Dienstag, 20.10.2020, 09.59 Uhr: Am heutigen Dienstag gehen in Hessen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst weiter. Die Gewerkschaft Verdi rechnet nach Angaben einer Sprecherin mit mehreren Tausend Teilnehmern an den Warnstreiks im ganzen Land. Neben Kundgebungen sind auch Menschenketten und Fahrraddemos geplant. Aktionen gibt es unter anderem in Kassel, Marburg, Wetzlar, Frankfurt, Gießen und in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent. Dabei geht es um mehr Geld für Erzieherinnen und Erzieher, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte. Die Verhandlungen werden am Donnerstag fortgesetzt.

Warnstreiks in Hessen: Kreis Offenbach und Odenwaldkreis warnen vor Einschränkungen

Update vom Montag, 19.10.2020, 15.06 Uhr: Der Odenwaldkreis und der Kreis Offenbach weisen auf Einschränkungen durch den angekündigten Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin. Demnach sind im Odenwaldkreis die Beschäftigten des Landratsamtes zum Streik aufgerufen. Das Amt ist unter anderem für KFZ-Zulassungen und Führerscheinangelegenheit zuständig.

Im Kreis Offenbach ist ebenfalls mit Einschränkungen bei der Kreisverwaltung zu rechnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung ist unter anderem das Bürgerbüro mit seiner Hotline betroffen. Die Rufnummer 06074 8180-0 wird voraussichtlich ab 13 Uhr nicht mehr besetzt sein. Am Mittwoch, den 21. Oktober, soll die Hotline ab 8 Uhr wieder erreichbar sein.

Wieder Warnstreiks in Hessen angekündigt: Verdi macht weiter Druck

Update vom Samstag, 17.10.2020, 8.35 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag, den 20. Oktober, erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Hessen aufgerufen. Mit Aktionen in Frankfurt, Wiesbaden, Rüsselsheim, Groß-Gerau, Kassel, Wetzlar, Marburg, Gießen, Darmstadt, Pfungstadt und Erbach möchte Verdi den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen weiter erhöhen. Betroffen sind die öffentliche Verwaltung, Altenheime, Krankenhäuser, Sozial- und Jugendämter, soziale Dienste, Kreissparkassen, Kitas, die Stadtreinigung und Fuhrämter.

Die geplanten Aktionen im Zuge der Warnstreiks am Dienstag sollen nach den jeweiligen Corona-Auflagen stattfinden, teilte der Landesbezirksleiter von Verdi, Jürgen Bothner, mit. Für Frankfurt ist eine Menschenkette zwischen beiden Seiten des Mainufers vorgesehen. In Wiesbaden kommt es zu einem Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Dernschen Gelände - im Anschluss wird eine Kundgebung abgehalten. In Kassel werden aufgrund des Infektionsgeschehens betriebliche Aktionen geplant. Auch die Kasseler Verkehrsgesellschaft wird am Dienstag streiken, heißt es in der Pressemitteilung von Verdi.

Warnstreiks in Hessen angekündigt: Verdi macht Druck auf Arbeitgeber im öffentlichen Dienst

Verdi fordert mit den Warnstreiks in Hessen weiterhin eine Anhebung des Einkommens im öffentlichen Dienst um 4,8 Prozent, beziehungsweise einen Mindestbeitrag von 150 Euro monatlich. Auch die Vergütung für Auszubildende und Entgelte für Praktikanten sollen um 100 Euro im Monat steigen. Das Angebot der Arbeitgeber bislang sei „so nicht akzeptabel“, so Bothner. „Die Arbeitgeberseite hat die bisherigen Warnungen ausgeschlagen.“ Nächsten Freitag (23.10.2020) werden in Potsdam die Verhandlungen mit den Arbeitgebern in die nächste Runde gehen.

Verdi kündigt weitere Warnstreiks an

+++Update von Freitag, 09.10.2020, 17.40 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort. Am Dienstag, 13. Oktober, sollen sich die Nachwuchskräfte aus dem gesamten hessischen öffentlichen Dienst in Frankfurt zu einer Demonstration treffen. Die Aktion findet im Rahmen eines bundesweiten Jugend-Streiktages statt. Außerdem sind die Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt und Beschäftigte der sozialen Arbeit sowie der Kranken- und Altenpflege zum Warnstreik aufgerufen. Vor dem Hintergrund der Corona-Situation hat Verdi die geplante Großdemonstration in drei unterschiedliche Stränge aufgeteilt.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienstes werden in Frankfurt fortgesetzt.

Verdi-Kundgebung am Mainufer in Frankfurt

Eine erste Kundgebung soll um 8.30 Uhr am Frankfurter Main-Ufer in Höhe des Gewerkschaftshauses stattfinden. Unterdessen soll sich die Gewerkschaftsjugend am Wiesenhüttenplatz sammeln, von wo aus sie mit dem Bundesvorsitzenden Frank Werneke über den Willi-Brandt-Platz läuft, dort Streikende der städtischen Bühnen aufnimmt und weiter in Richtung Rathenauplatz geht. Der Verdi Bundesvorsitzende Frank Werneke soll dann am Goethe-/Rathenauplatz gegen 10.30 Uhr eine Rede halten.
 
Der Landesfachbereichsleiter Gemeinden, Thomas Winhold, sagt: „Diese Streiks gehen klar auf das Konto der Arbeitgeber mit ihrer sturen Verweigerungshaltung. Wer drei Verhandlungsangebote ablehnt oder unbeantwortet lässt, kennt das Gebot der Stunde nicht. Unter strikter Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen geben wir nun den Verhandlungsführern von Bund und Kommunen das klare Signal, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen anderen Umgang mit ihnen erwarten und verdient haben.“

Verdi fordert Einkommensanhebung um 4,8 Prozent

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. In zwei Verhandlungsrunden gab es bisher kein Angebot der Arbeitgeberseite. Die Verhandlungen sollen am 22. Oktober in Potsdam fortgesetzt werden.

Mitarbeiter aus den Krankenhäusern in Hessen streiken

+++16 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi übt Druck auf die Arbeitgeber aus. Die Mitarbeiter aus Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen Hessen haben dafür ihre Arbeit niedergelegt, wie die dpa mitteilt. Die Notfallversorgung sei aber in jedem Fall gewährleistet. Gestreikt werden soll von Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht.

Mit den Warnstreiks will Verdi ihre Entschiedenheit in den Lohnforderungen im Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen betonen. Es geht dabei um die Löhne von rund zwei Millionen Beschäftigten. Sie fordern 4,8 Prozent mehr Lohn, beziehungsweise 150 Euro mehr pro Monat.

In Frankfurt zogen die Demonstranten gen Bürgerhospital. Der Demonstrationszug kreiste das Gebäude ein. Der Geschäftsführer des Bürgerhospitals sei auch der Verhandlungsführer des Krankenhaustisches bei den Tarifverhandlungen. Proteste habe es auch in Friedberg und Bad Nauheim im Wetteraukreis gegeben. Insgesamt haben laut dpa 600 Menschen an den Protesten teilgenommen. In Frankfurt seien es zwischen 300 und 400 gewesen.

Verdi-Warnstreiks um Tarifverhandlungen: Fokus liegt auf Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

+++Update von Donnerstag, 24.09.2020, 11 Uhr: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind die Warnstreiks in Hessen angelaufen. Der Fokus der Proteste liegt auf Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und einzelnen Trägern der sozialen Arbeit. In den frühen Morgenstunden seien bereits die ersten Proteste in Frankfurt und Offenbach gestartet. „Die Leute stehen mit Abstand zusammen. Die Stimmung ist gut. Die Leute sind sehr entschlossen“, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi am Donnerstagmorgen. Gestreikt werden soll einen Tag lang, von der Früh- bis zur Spätschicht. Proteste soll es auch in Friedberg und Bad Nauheim geben.

Für den Vormittag ist ein Demonstrationszug in Frankfurt geplant. „In den Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen ist die Notfallversorgung sichergestellt. Geplante Operationen könnten verschoben werden“, teilte die Gewerkschaft mit. 

+++13.19 Uhr: Nun hat die Gewerkschaft Verdi auch in Hessen zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Laut einer Mitteilung gibt es am Donnerstag (24.09.2020) einen ersten Warnstreiktag in Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und einzelnen Trägern der Sozialen Arbeit. Einen Tag lang soll dort gestreikt werden.

Der Schwerpunkt der Streiks liegt laut Verdi in Frankfurt, Offenbach, Friedberg und Bad Nauheim. Laut der Gewerkschaft sei die Notfallversorgung sichergestellt. Auch einen Demonstrationszug soll es am Vormittag in Frankfurt geben, der von zwei Punkten (U-Bahn-Haltestelle Adickesallee und August Stunz Zentrum) zum Bürgerhospital führt. Die Gewerkschaft Verdi will mit dem Warnstreik ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Folgende Betriebe in Hessen sind zum Warnstreik aufgerufen:

  • Sana Klinikum Offenbach
  • Klinikum Frankfurt Höchst
  • Gesundheitszentrum Wetterau mit den Kliniken Bürgerhospital in Friedberg, Hochwaldkrankenhaus in Bad Nahueim und dem städtischen Haus in Schotten
  • Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe
  • AWO-Johanna Kirchner Stiftung
  • Henry und Emma Budge Stiftung
  • Seniorenzentrum Offenbach
  • Einrichtungen des AWO Bezirksverbandes Hessen Süd im Verdi-Bezirk Frankfurt und Region
  • AWO Kreisverband Frankfurt
  • Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe
  • Frankfurter Verein für soziale Heimstätten
  • Praunheimer Werkstätten
  • Oberurseler Werkstätten

Verdi kündigt Warnstreik am Uniklinikum Gießen und Marburg an

Update vom Dienstag, 22.09.2020, 11.25 Uhr: In mehreren Bundesländern haben die angekündigten Warnstreiks* im öffentlichen Dienst begonnen. Auch in Hessen könnte gestreikt werden, näheres ist jedoch bisher noch nicht bekannt. Zu einem zweitägigen Streik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) rief jetzt die Gewerkschaft Verdi auf. Mit dem Warnstreik im öffentlichen Dienst hat dieser Streik zwar nichts zu tun, doch auch hier geht es um stockende Tarifverhandlungen.

„Unsere Geduld und unser Verständnis sind am Ende. Viele Kolleg*innen warten seit Jahren auf eine bessere Bezahlung", sagte Fabian Dzewas, Verhandlungsführer und Verdi-Fachsekretär Gesundheit. Beginnen soll der Streik an beiden Standorten Dienstagfrüh (29.09.2020) ab 6 Uhr und bis Mittwochabend andauern, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Auch Kundgebungen sind geplant.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Das plant Verdi in Hessen

Update vom 21.09.2020, 13.46 Uhr: Auch auf Städte und Kommunen in Hessen kommen Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Das bestätigt Verdi-Pressesprecherin Ute Fritzel auf Anfrage. Für Dienstag und Mittwoch schließt Fritzel Streiks in Hessen allerdings aus. Aber: „Wir werden in dieser Woche auf jeden Fall noch streiken“, so Fritzel.

Wann genau in Hessen mit Streiks gerechnet werden muss und ob auch Kitas betroffen sind, wollte Verdi zunächst nicht mitteilen. Die Gewerkschaft kündigte für Dienstagvormittag nähere Informationen an.

Verdi: Warnstreiks in Hessen könnten auch Kitas und Pflegeeinrichtungen treffen

Erstmeldung vom 21.09.2020, 12.50 Uhr: Frankfurt - Auf die Menschen in Deutschland kommen ab Dienstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos blieb, wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. Die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, kritisierte zuletzt Verdi-Chef Frank Werneke. Wie sich der mögliche Verdi-Streik auf Kommunen und Städte in Hessen auswirken wird, ist zur Zeit noch unklar. Die Ansage vonseiten der Gewerkschaften ist aber deutlich: Es solle kein Bereich ausgenommen werden.

LandeshauptstadtWiesbaden
Fläche 21.114,94 Quadratkilometer
Gründung19. September 1945
Staatsformparlamentarische Republik, teilsouveräner Gliedstaat eines Bundesstaates

Die Arbeitsniederlegungen könnten laut Verdi etwa Kitas und Pflegeeinrichtungen treffen. Wo und in welchen Branchen die Menschen in Hessen konkret mit Streiks rechnen müssen, wollten Werneke und der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, nicht verraten.

Entsprechend ist auch nicht klar, ob und wo in Hessen und Frankfurt Verdi-Streiks drohen. Das Land Hessen kann hier nicht weiterhelfen. Auf Landesebene besteht ein eigener Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Betroffen sind in diesem Fall aber Angestellte und Beamte von Bund und Kommunen.

Von geplanten Veranstaltungen ist zum Beispiel in Hessens größter Stadt Frankfurt bisher noch nichts bekannt: „Wer wie wann wo streikt, wissen wir nicht“, sagt das Ordnungsamt Frankfurt auf Anfrage. Die Gewerkschaft Verdi hat eine Rückmeldung versprochen, bisher aber keine Details zu geplanten Streiks verraten.

Verdi-Gewerkschafter sind empört – Warnstreiks auch in Frankfurt?

Die Gewerkschafter zeigten sich empört darüber, dass die Arbeitgeberseite kein Angebot für die Gehälter der 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgelegt hatte. „Das ist Taktiererei. Die Arbeitgeber versuchen, auf Zeit zu spielen“, sagte Werneke. Streik heiße aber in erster Linie, die Arbeit niederzulegen - „und das geht auch unter den Bedingungen von Corona*“.

Besonders skandalös sei, dass die Angleichung der Arbeitszeit zwischen Ost und West erst ab 2025 verwirklicht werden solle. dbb-Chef Silberbach kritisierte zudem, dass die Arbeitgeber auf einer langen Laufzeit beharren würden. Die öffentliche Seite fordert, dass der ausgehandelte Tarifvertrag bis in das Jahr 2023 gelten soll, die Gewerkschaften bestehen dagegen auf einer Laufzeit von zwölf Monaten. Sie wollen 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden.

Verdi-Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Seehofer zuversichtlich

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), entgegnete am Sonntag, es gehe vor allem um Sicherheit und Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten. Dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe, liege an den vereinbarten separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen. „Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot“, sagte Mädge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab sich zuversichtlich, dass es in der nächsten Runde Ende Oktober eine Einigung mit Verdi geben werde. Er lobte ausdrücklich die sachlichen Gespräche und den guten Umgang miteinander am Wochenende.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Verhandlungen gehen Ende Oktober weiter

„Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können.“ Diese könne man „notfalls“ auch um einige Tage verlängern, sagte Seehofer. Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er hochleistungsfähig sei. Zwischen der Leistung der Beschäftigten und der schwierigen Lage in der Corona-Pandemie müsse man eine Balance finden.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde mit Verdi ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Bisher sind von Verdi nur Warnstreiks geplant. Zuletzt hatte es in den Jahren 2015 und 2018 teils wochenlange Streiks der Gewerkschaft im Kita-Bereich* gegeben. Zehntausende Eltern und ihr Nachwuchs waren auch in Hessen und Frankfurt betroffen. Dennoch konnte die Gewerkschaft Verdi lange auch auf Wohlwollen bei vielen Eltern in Frankfurt bauen*. (tom mit dpa) *fnp.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema