„Sicherheitskonferenz“ abgehalten

Krawall am Opernplatz: Stadt und Polizei ziehen drastische Konsequenzen

  • Teresa Toth
    vonTeresa Toth
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  • Isabel Wetzel
    Isabel Wetzel
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Nach massiven Ausschreitungen am Opernplatz in Frankfurt haben sich Vertreter der Stadt und der Polizeipräsident auf strikte Maßnahmen geeinigt. Sie sollen die Situation an öffentlichen Plätzen entschärfen.

  • In der Nacht auf Sonntag (19.7.2020) eskaliert eine Party auf dem Opernplatz in Frankfurt* und endet in Randale.
  • Gegen 39 Tatverdächtige wird ermittelt – ein Großteil kommt nicht aus Frankfurt am Main.
  • Vertreter der Stadt Frankfurt und die Polizei einigen sich auf die Durchsetzung radikaler Maßnahmen.

Nach den massiven Ausschreitungen am Opernplatz in Frankfurt am Main haben sich Vertreter der Stadt – darunter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sowie Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) – und Polizeipräsident Gerhard Bereswill bei einer Sicherheitskonferenz beraten und die Ergebnisse in einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden Beamte der Polizei bei einem Einsatz mit einer verletzten Person am Opernplatz in Frankfurt plötzlich von mehreren Tätern attackiert und mit Flaschen beworfen. Fünf Polizisten erlitten Prellungen. Derzeit befinden sich 39 Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 23 Jahren in Untersuchungshaft, 29 von ihnen kommen nicht aus Frankfurt. Auf folgende Maßnahmen* haben sich Stadt und Polizei nach dem Vorfall geeinigt:

Betretungsverbot am Opernplatz FrankfurtAb dem 24.07.2020 werden Polizeikräfte den Opernplatz in Frankfurt ab 1 Uhr nachts räumen. Bereits gegen 0 Uhr beginnen Reinigungsarbeiten.
Vermehrte PolizeipräsenzAn öffentlichen Plätzen in Frankfurt und vor allem am Opernplatz sollen künftig mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. Ein Einsatz von außerhessischen Polizeikräften ist nicht geplant.
Aufenthaltsverbot29 der insgesamt 39 Tatverdächtigen leben nicht in Frankfurt, sondern in anderen Orten und Städten. Gegen sie soll eine Aufenthaltsverbotsverfügung erlassen werden, die ihnen einen Besuch in Frankfurt für mehrere Monate verbietet.
Markus Frank, Rosemarie Heilig und Gerhard Bereswill bei der Pressekonferenz über die Situation am Opernplatz in Frankfurt.

Randale am Opernplatz in Frankfurt: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

+++ 13.22 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei.

+++ 13.12 Uhr: Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) zufolge sollen gemeinsam mit Clubbetreibern Konzepte entwickelt werden, die dabei helfen könnten, große Versammlungen an öffentlichen Plätzen wie dem Opernplatz in Frankfurt zu vermeiden und die Situation dadurch zu entschärfen. Wie solche Konzepte konkret aussehen könnten, ist noch nicht bekannt.

+++ 13.07 Uhr: Grund für den Einsatz der Polizei war ein verletzter Mann, der nach einer Auseinandersetzung blutete. Nachdem die Beamten in die Gruppe traten um dem Mann zu helfen, wurden sie von den Angreifern attackiert.

Ein mögliches Motiv der 39 Tatverdächtigen könnte laut Bereswill die sinkende Hemmschwelle gegenüber Polizisten sein. Außerdem repräsentieren die Beamten den Staat, sodass diese oft den Frust einzelner Personen zu spüren bekommen.

Mehr Polizeipräsenz am Opernplatz in Frankfurt ist geplant

+++ 13.00 Uhr: Fünf Polizisten wurden bei dem Vorfall am Opernplatz in Frankfurt verletzt. Die Randalierenden warfen mit Flaschen auf sie, so dass die Prellungen erlitten. Hätten sie keine Schutzausrüstung getragen, wären sie höchstwahrscheinlich deutlich schlimmer verletzt worden. Polizeipräsident Gerhard Bereswill vermutet, dass nicht nur Flaschen, sondern auch andere Waffen eingesetzt wurden.

Um die Sperrung des Opernplatzes in Frankfurt zu überwachen und auch zu überwachen, ob Gruppen zu anderen Plätzen gehen und dort möglicherweise randalieren, wird die Polizeipräsenz erhöht. Der Einsatz von außerhessischen Polizeikräften ist jedoch nicht geplant.

Opernplatz Frankfurt: Polizeipräsident Bereswill über Sanktionen gegen die Tatverdächtigen

+++ 12.57 Uhr: Im Fall der rechtsextremen Drohmails gegen prominente Frauen, die vermutlich von einem Polizisten stammen, wünscht sich Bereswill, dass die Ermittlungen erfolgreich sind. Aber er warnt davor, aufgrund dieses Vorfalls zu pauschalisieren und alle Polizisten als rechtsextrem zu betiteln: „Ich finde es schlimm, dass diejenigen Personen, die sich für die Gesellschaft eingesetzt werden, als rechtsextrem beschuldigt werden.“ Solche Beschuldigungen führen laut ihm letztlich zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei, wie sie am Opernplatz stattfanden.

+++ 12.51 Uhr: Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill äußert sich über die geplanten Sanktionen gegen die Tatverdächtigen der Ausschreitungen am Opernplatz. Es wird derzeit geprüft, ob eine Aufenthaltsverbotsverfügung gegen die 29 Personen, die nicht aus Frankfurt kommen, durchgesetzt werden kann. Dies würde bedeuten, dass die Personen langfristig nicht mehr in die Stadt Frankfurt reisen dürfen. Es handelt sich somit nicht um einen gewöhnlichen Platzverweis, der nur kurzfristig gültig ist.

Viele der Menschen, die sich am Opernplatz aufhalten, kommen nicht aus Frankfurt

+++ 12.40 Uhr: Für sechs bis acht Wochen soll die nächtliche Sperrung am Opernplatz in Frankfurt zunächst bestehen. Es wird sich in nächster Zeit jedoch zeigen, wie erfolgreich dieser Plan umgesetzt werden kann. Frank betont zudem, dass eine „Überreaktion“ der Stadt auf die Ausschreitungen nicht erwünscht ist. Die Maßnahmen sollen der Situation entsprechend angemessen sein.

+++ 12.36 Uhr: Frank betont die neuen Dimensionen, die Ausschreitungen gegen Beamten angenommen haben. Um dem entgegenzuwirken, muss die Gesellschaft deutlich Signale zeigen, dass sie hinter den Amtsträgern stehen.*

Befragungen zeigten laut Frank, dass sich am Opernplatz in Frankfurt sehr viele Menschen aufhalten, die nicht aus Frankfurt stammen, sondern teilweise längere Strecken fahren, um auf dem Platz zu verweilen. Das sei laut ihm auch kein Problem, solange sich alle an die Regeln halten.

19.07.2020, Frankfurt/Main: Umgefallene Mülltonnen liegen vor der Alten Oper am Boden. In der Nacht zum 19.07.2020 ist es auf dem Opernplatz zu gewalttätigen Krawallen gekommen.

Betretungsverbot Opernplatz Frankfurt soll von Stadt- und Landespolizei durchgesetzt werden

+++ 12.30 Uhr: Laut Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) werden sowohl die Stadtpolizei als auch die Landespolizei zukünftig eingesetzt, um das Betretungsverbot am Opernplatz in Frankfurt durchzusetzen. Laut ihm muss das Vertrauen in die Polizei muss wieder aufgebaut und den Menschen klar gemacht werden, dass Polizisten essentiell für die Gesellschaft sind.

+++ 12:26 Uhr: Wenn sich die Menschen an die Corona-Regelungen halten, dürfen sich Menschen nach wie vor an öffentlichen Plätzen aufhalten. Ab einem gewissen Zeitpunkt kippt jedoch die Stimmung und vereinzelt beginnen Menschen, zu randalieren. Deshalb soll es einen „Zapfenstreich" geben, der zwischen 23.30 Uhr und 0 Uhr mit den Reinigungsarbeiten eingeläutet wird. Ab 1 Uhr soll der Opernplatz in Frankfurt dann komplett geräumt sein.

Opernplatz Frankfurt: Mögliches Aufenthaltsverbot für Tatverdächtige

+++ 12.17: Im Fall der 39 Tatverdächtigen wird geprüft, inwieweit ein Aufenthaltsverbot für ebendiese Personen verhängt werden kann, damit Ausschreitungen am Opernplatz zukünftig verhindert werden können.

Zudem soll die Polizei mit noch höherer Präsenz an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden. Am Opernplatz wird die Polizei eine geplante nächtliche Sperrung – ein so genanntes Übertretungsverbot – ab 1 Uhr nachts überprüfen und durchsetzen.

Nach den Ausschreitungen am Opernplatz in Frankfurt: 39 Personen festgenommen

+++ 12:15 Uhr: Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill äußert sich zu den Vorfällen am Opernplatz. 39 Personen wurden nach den Randalen festgenommen und es wird gegen sie ermittelt. Es handelt sich dabei um Personen zwischen 17 und 23 Jahren, die meisten von ihnen mit Migrationshintergrund. Auch sind die Personen teilweise bereits vorbestraft. Nur zehn der Personen leben in Frankfurt, die anderen kommen von außerhalb.

+++ 12.08: Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) stellt die Teilnehmenden der Konferenz vor, so unter anderem Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sowie Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Er betont, dass die Geschehnisse am Opernplatz in Frankfurt streng verurteilt werden. Die Polizei kam an den Platz, um einer hilfebedürftigen Person zu helfen und wurde dabei von randalierenden Personen behindert.

Frank fordert, dass Amtsträger bei der Ausführung ihrer Arbeit unterstützt werden müssen. Auch in Sachsenhausen in Frankfurt wurden Beamten bei einem Verkehrsunfall von Passanten angegriffen* und behindert – das darf nicht passieren und muss sich zukünftig laut Frank ändern.

+++ 12.06: Der Beginn der Pressekonferenz über die Situation am Opernplatz Frankfurt verzögert sich.

Frankfurt am Main – Die Bestürzung nach der Randale-Nacht am Opernplatz in Frankfurt in Hessen ist groß. Um weitere Maßnahmen zu besprechen, treffen sich deshalb am Montagvormittag (20.07.2020) Vertreter der Stadt und Polizei zu einer Sicherheitskonferenz. Sicherheitsdezernent Markus Frank lud dazu seine Kollegin aus dem Umweltressort, Rosemarie Heilig (Grüne), den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und Vertreter aus der Ordnungsbehörde und dem Gesundheitsamt ein.

Live-Ticker: Stadt und Polizei in Frankfurt beraten über die Konsequenzen der Randale-Nacht

Zentraler Punkt der Sicherheitskonferenz ist die Frage, wie die Stadt und die Polizei auf die Ausschreitungen reagieren wollen und an den kommenden Wochenenden verhindern können, dass sich Ausschreitungen dieser Art wiederholen. Die Ergebnisse dieser Sicherheitskonferenz sollen am Montag ab 12.00 Uhr in einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Mitarbeiter der Stadtreinigung beseitigen am Sonntagmorgen vor der Alten Oper Scherben der zertrümmerten Scheiben einer Bushaltestelle. 

Laut Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill wird dabei auch die Frage thematisiert werden, ob bestimmte Orte geschlossen werden sollten. „Das muss man sich gut überlegen, man würde dann ja nur Dinge verlagern.“ Auch Fragen nach Sperrstunden, einem Alkohol- oder Flaschenverbot müssten diskutiert werden.

Bereswill hatte sich am Montag gegenüber dem Sender „HR-Info“ bereits einmal zu einer negativen Stimmung gegenüber der Polizeibeamten geäußert. Diese habe sich in den vergangenen Wochen entwickelt. Er glaube, die Situation habe „mit mehreren pauschalen Vorwurfslagen“ zu tun. Konkret nannte er unter anderem einen „Rassismusvorwurf gegen die Polizei, ‚Racial Profiling‘ zu betreiben.“

Sicherheitskonferenz in Frankfurt: Wie will die Stadt nach den Ausschreitungen am Opernplatz vorgehen?

An dem zentralen Platz in Frankfurt hatten junge Männer in der Nacht zum Sonntag (19.07.2020) aus einer Menge von 500 bis 800 Menschen heraus nach Polizisten mit Flaschen geworfen, die einem Opfer einer Schlägerei zu Hilfe kommen wollten. Die Polizei nahm in diesem Zuge 39 Randalierer fest. Auch Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigten sich entsetzt über die Eskalation der Gewalt mitten in Frankfurt. iwe

Kommentar zur Krawallnacht: Nach der Randale am Opernplatz in Frankfurt hat eine Sicherheitskonferenz erste Maßnahmen beschlossen. Gefragt ist jetzt aber auch die Justiz*. Ein Kommentar.

Geht es nun an der Kleinmarkthalle in Frankfurt weiter? Auch dort hinterlassen Feiernde bei Corona-Partys Chaos*. Die Anwohner beklagen Müllberge und Fäkalien.

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Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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