War zweimal Ziel eines Brandanschlages: das Café Exzess in Bockenheim.
+
War zweimal Ziel eines Brandanschlages: das Café Exzess in Bockenheim.

Feuer an linken Treffpunkten

Brand-Serie in Frankfurt und Hanau wirft Fragen auf: Schwere Vorwürfe gegen die Ermittler 

  • vonSarah Bernhard
    schließen

Ein Mann aus Frankfurt soll 30 Feuer gelegt haben. Viele davon an linken Treffpunkten. Die Betroffenen sehen Versäumnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft. 

  • In Frankfurt wurden an linken Treffpunkten mehrere Feuer gelegt.
  • Ein 47-Jähriger steht im Verdacht – er wurde jedoch immer wieder laufen gelassen.
  • Betroffene der Brandanschläge sehen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Versäumnisse.

Frankfurt - Am 8. Dezember 2019 war es so weit: Joachim S. wurde verhaftet. Fünfmal war der 47-jährige Mann aus Frankfurt-Fechenheim im Jahr zuvor bereits festgenommen worden. Weil er Feuer gelegt haben soll, oft in oder an linken Treffpunkten, manchmal vor Zeugen. Fünfmal hatte ihn die Polizei wieder laufengelassen.

Weil "die Voraussetzungen für einen richterlichen Haftbefehl zu einem früheren Zeitpunkt (...) aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt" gewesen seien, teilt Oberstaatsanwältin Nadja Niesen auf Anfrage mit. Diese Voraussetzungen sind: ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund. Zum Beispiel Wiederholungsgefahr.

Brand-Serie in Frankfurt: "Feurio!" bezieht Stellung im Netz

Eine Gruppe aus Opfern der Brandanschläge und ihren Unterstützern findet diese Argumentation fragwürdig. So fragwürdig, dass sie vor kurzem mit einer Webseite mit dem Namen "Feurio!" online gegangen ist. Unter anderem wirft die linke Gruppe Polizei und Staatsanwaltschaft "Ermittlungsversäumnisse" vor und befürchtet, "dass die Anschläge entpolitisiert werden sollen und Polizei und Staatsanwaltschaft möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit auf das Verfahren lenken wollen". Tatsächlich ist viel passiert, bis Joachim S. vor sechs Monaten schlussendlich verhaftet wurde.

Die Brandanschläge begannen bereits mehr als ein Jahr zuvor, am 14. September 2018 in Schwalbach. Der "Knotenpunkt", ein linkes Projekt, brennt vollständig nieder. Niemand wird verletzt, der Sachschaden beträgt etwa 200.000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt hat Joachim S. den "Knotenpunkt" und mehrere andere linke Organisationen bereits wegen verschiedener Bagatellen gemeldet oder angezeigt. Das Landgericht Darmstadt hat ihn außerdem 2002 wegen Brandstiftung verurteilt.

Brand-Serie in Frankfurt: Drei Anschläge in Rödelheim auf linke Treffpunkte 

Im November 2018 geht es in Frankfurt-Rödelheim weiter: Innerhalb von zwei Tagen gibt es Brände an drei linken Treffpunkten, die jeweils schnell genug entdeckt werden, um nicht viel Schaden anzurichten. Anfang Dezember brennt in Hanau ein Bauwagen des Wohnprojekts Schwarze 79 aus. Joachim S. wird in der Nähe des Tatorts aufgegriffen und zum ersten Mal kurzzeitig festgenommen. Eine Woche später folgen zwei Anschläge auf das Café Exzess in Bockenheim und auf ein Projekt der feministischen Organisation Lila Luftschloss im Nordend.

Am 21. Dezember brennt es in einem Nebenraum des autonomen Zentrums Metzgerstraße 8 in Hanau. Zeugen geben an, dass Joachim S. zu einem linken Kneipenabend gekommen sei, sich seltsam benommen habe, dann in besagtem Nebenraum verschwunden sei und kurze Zeit später das Kulturzentrum eilig verlassen habe. Während einige Gäste löschten, gingen andere dem vermeintlichen Brandstifter nach und übergaben ihn der Polizei. In seinem Rucksack findet diese Feuerzeuge und Brennspiritus, in seiner Wohnung konfisziert sie "zahlreiche Gegenstände". Joachim S. bleibt auf freiem Fuß.

Am 22. Mai 2019 wird wieder Feuer gelegt, dieses Mal bei Lila Luftschloss im Ostend. Joachim S. wird in der Nähe aufgegriffen und festgenommen, genauso wie zwei Tage später im Nordend. Für U-Haft reicht das offenbar immer noch nicht.

Brand-Serie in Frankfurt: Verdächtiger soll rund 30 Feuer gelegt haben

Zwischen September und November vergangenen Jahres soll der 47-Jährige dann noch einmal mindestens 15 Brände in den Frankfurter Stadtteilen Seckbach, Bornheim und Niederursel gelegt haben. Ohne politischen Hintergrund. Vor allem diese letzten Brandstiftungen und Sachbeschädigungen führten im Dezember zu seiner Verhaftung.

Doch reicht das schon, um Polizei und Staatsanwaltschaft vorzuwerfen, auf dem rechten Auge blind zu sein?

Nein. Denn es gibt noch ein zweites Verfahren in Sachen Joachim S. - in der Abteilung für politische Strafsachen. In neun der rund 30 Taten, die Joachim S. begangen haben soll, ermittelt der Staatsschutz. Da der Fechenheimer "weit überwiegend ,linke Szene-Objekte' angegriffen" haben soll, gehe man "von einer extremistischen Grundausrichtung des mutmaßlichen Täters" aus, sagt Oberstaatsanwältin Niesen.

Die Frage, warum Joachim S. so lange mit dem Feuer spielen durfte, beantwortet das nicht. Doch es wird klar: Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen - zumindest im Moment - nicht nur die psychologische, sondern auch die politische Seite der vermeintlichen Serie ernst. Das unpolitische Verfahren soll kurz vor dem Abschluss stehen, sagt Niesen. Wann tatsächlich Anklage erhoben werde, sei aber noch offen.

Von Sarah Bernhard

In Frankfurt ist ein Brand auf einem Firmengelände ausgebrochen. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort. Bei einem weiteren Feuer an der Agentur für Arbeit in Frankfurt geht die Polizei von einem Brandanschlag aus.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema