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CDU wirft Kreistagsspitze "Schattenhaushalt" vor

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Region Hanau (jc). Die CDU hat der Regierungskoalition in der letzten Kreistagssitzung dieser Legislaturperiode vorgeworfen, das Budgetrecht des Parlaments in den vergangenen fünf Jahren immer mehr untergraben zu haben.

„Sie haben da einen Schattenhaushalt, in dem sie frei agieren können“, warf der Fraktionsvorsitzende Michael Reul den Mehrheitsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler vor, die für letztlich nicht ausgeführte Investitionen eingeplanten Millionenbeträge anderweitig zu verwenden, ohne die Zustimmung der Kreistagsabgeordneten einzuholen.Anlass für die Diskussion war der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014, der letztlich aber einstimmig verabschiedet wurde. Und nicht nur deshalb wirkte der Streit angesichts der Kommunalwahl am 6. März etwas gekünstelt.

Mehr Infos im HANAUER vom 30. Januar 2016.

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