Ein alltägliches Bild: Selbst wenn wie hier in der Krämerstraße in einer Spielstraße geparkt wird, darf die Stadtpolizei die Autos nicht sofort abschleppen lassen. Foto: Seifert

Hanau

Wildes Parken in Hanau: Abschleppen schwer gemacht

Hanau. Wildes Parken gehört auch in Hanau zur Tagesordnung. Die Stadtpolizei verteilt zwar eifrig Knöllchen, das Problem ist aber nach Ansicht vieler Bürger nur schwer in den Griff zu kriegen. Wir haben bei der Stadt nachgefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um gegen Falschparker mit Abschleppen vorzugehen.

Von Thomas SeifertDabei müsse man zunächst unterscheiden, ob Autos auf Gehwegen oder in Spielstraßen abgestellt sind, wobei in Letzteren absolutes Halteverbot gilt. Dabei seien diese Vergehen als unterschiedliche Tatbestände nach dem Bußgeldkatalog zu werten, heißt es.

Grundsätzliche stelle die Rechtsprechung jedoch hohe Anforderungen an die Prüfung, ob eine Abschleppmaßnahme eingeleitet werden könne oder nicht. „Zur Beseitigung des verkehrswidrigen Zustands muss die Abschleppmaßnahme notwendig und verhältnismäßig sein (BVerwG NJW 78, 656; VRS 79,476). Insbesondere ist eine Abschleppmaßnahme nur dann gerechtfertigt, wenn die öffentliche Sicherheit erheblich gestört wird“, so das Rathaus.Restgehwegbreite ist entscheidendEine erhebliche Störung liege dann vor, wenn die „Restgehwegbreite“ so eingeschränkt ist, dass Fußgänger, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer diesen Bereich nicht mehr passieren können oder eine Nutzung des Gehwegs nur unter Einschränkungen möglich ist.

„In solchen Fällen werden selbstverständlich Abschleppmaßnahmen nach Feststellung durchgeführt“, heißt es in der Stellungnahme. Entscheidend hier ist aber das Wort „Feststellung“. Denn die Stadt schreibt weiter: „Im Vorgriff einer Abschleppmaßnahme muss allerdings zunächst versucht werden den/die Fahrer/Innen zu ermitteln, sodass dieser die Möglichkeit hat, das Kfz zu beseitigen. Ist dies nicht der Fall, erst dann kann der sofortige Vollzug beziehungsweise die Abschleppmaßnahme eingeleitet werden.“Unklar, wer entscheidet, wie gravierend die Behinderung istDas kann eine zeitraubende und oftmals von vornherein zum Scheitern verurteilte Aktion sein, denn wo soll ein Stadtpolizist zum Beispiel einen Fahrzeughalter suchen, der sein Auto auf dem Gehweg vor dem Forum geparkt hat? Zudem ist nicht klar, wer entscheidet, ob die Behinderung so gravierend ist, dass ein Abschleppen gerechtfertigt erscheint.

Dass wohl häufig zugunsten des Falschparkers entschieden werden muss, kann man aus der Stellungnahme folgern: „Im Umkehrschluss bedeutet dies, wenn ein Fahrzeug auf dem Gehweg parkt und keine Behinderung vorliegt, kann eine Abschleppmaßnahme nicht ohne Weiteres – unmittelbar – eingeleitet werden. Hier werden zunächst Verwarnungen gegen die Störer durch die Stadtpolizei ausgesprochen. Nach dem Bußgeldkatalog beträgt das Verwarngeld hierfür 20 Euro.“ Dies gilt auch für verkehrsberuhigte Bereiche, wo auch erst abgeschleppt werden darf, wenn eine Behinderung vorliegt, schreibt die Verwaltung.Abschleppmaßnahme kann nicht gleich eingeleitet werdenAuf die Frage, ob die Stadtpolizei von dem Recht Gebrauch macht, Falschparker abschleppen zu lassen, heißt es von der Stadt: „Bei der 'Bestreifung' der Straßenzüge macht die Stadtpolizei regelmäßig von diesem Recht Gebrauch. Jedoch kann – wie oben beschrieben – eine Abschleppmaßnahme nicht gleich eingeleitet werden.“

Wer Verkehrsbehinderungen der Stadtpolizei melden möchte, erreichte diese von Montag bis Samstag von 6.30 bis 21.30 Uhr unter der Rufnummer 0 61 81 /2 95 19 00.

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