Die Umgestaltung des Rochusplatzes in Großauheim und die damit verbundenen Kosten ist seit Monaten nicht nur bei direkten Anwohnern ein Thema, das die Gemüter in Aufruhr versetzt. Archivfoto: Bergmann

Großauheim

Weitere Bürgerinitiative gegen Staßenbeitragssatzung gegründet

Großauheim. In Hanau haben mehrere Bürger mit der „Bürgerinitiative Hanau (BIHU) Straßenbeitragssatzung – NEIN DANKE!“ eine weitere Initiative ins Leben gerufen, die sich zur Wehr setzt. Das Ziel ist, einen Bürgerentscheid gegen die Straßenbeitragssatzung der Stadt Hanau zu erzwingen.

Die Bürgerinitiative wird laut Pressemitteilung zweigleisig arbeiten. Grundsätzlich bleibe oberstes Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen vollständig abzuschaffen. Hierzu habe sich bereits eine „AG hessischer Bürgerinitiativen“ gebildet. „Durch massive Öffentlichkeitsarbeit soll sie erheblichen Druck auf die hessische Landesregierung ausübt, damit landesweit die Erhebung existenzgefährdender Straßenausbaubeiträge abgeschafft wird“, teilt die Bürgerinitiative mit.

Wegen der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen scheine in ganz Hessen ein Umdenkungsprozess im Gange zu sein, wobei jedoch unklar sei, ob, wann und gegebenenfalls in welchem Umfang Änderungen tatsächlich zum Tragen kommen. Deshalb wird die Bürgerinitiative in Hanau für eine hessenweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen, aber gleichzeitig eine konkrete und für alle tragbare Lösung für Hanau suchen.

Stadt hat allein wenig Handlungsspielraum„Wegen des hohen Schuldenstandes der Stadt Hanau und der Einbindung unter den Rettungsschirm hat die Stadt Hanau alleine wenig Handlungsspielraum, im Wege der Eigeninitiative auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten“, teilt die Initiative mit. Andere hessische Städte hätten hier schon leidvolle Erfahrungen machen müssen, indem sie seitens des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums zur Beitragserhebung angewiesen wurden.

Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch höchstrichterliche Entscheidungen nicht nur hessenweit bestätigt werden. Die bisherige Praxis in Hanau führe jedoch zu einer nicht vertretbaren und überzogenen Belastung von Hauseigentümern. Denn diese hätten letztendlich keinen Einfluss auf Entscheidungen der Stadtverordneten darüber, welche Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt würden.

Hinweis auf Beschlusslage hilft Anwohnern nicht„Auch die Art der Ausführungen wie Pflasterung oder Beleuchtung mag für die Stadt prestigeträchtig sein, was letztendlich jedoch vom jeweiligen Eigentümer in erheblichem Umfang zu zahlen ist“, erklären die Mitglieder. Ungeachtet des anzuwendenden Verteilungsmaßstabs kämen auf die Hanauer durchaus Beitragsbescheide von 20 000 Euro oder mehr zu. Gerade ältere Hausbesitzer müssten unter Umständen ihr Haus verkaufen, das als Altersdomizil geplant war. Unlängst hätten die Anwohner des Rochusplatzes in Großauheim ihre Sorgen direkt Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Magistratsmitglied Thomas Morlock vortragen dürfen, was jedoch nach Auffassung der betroffenen Anwohner auf wenig Verständnis gestoßen sei. „Der bloße Hinweis auf die Beschlusslage der Stadtverordneten hilft ungeachtet der Sinnhaftigkeit der Maßnahme am Rochusplatz den Anwohnern überhaupt nicht“, heißt es in der Mitteilung.

Gänzlich unverständlich sei, dass es die Stadt Hanau in der Hand habe, ihre Straßenbeitragssatzung zu ändern und eine rechtlich einwandfreie Lösung anzubieten, mit der es jedem Hauseigentümer möglich sei, die erforderlichen Straßenausbaubeiträge zu zahlen, ohne in existenzielle Nöte zu geraten. Das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 lasse es gemäß § 11a KAG zu, dass Gemeinden anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge erheben. Es gebe hessenweit einige Städte und Gemeinden, die von dieser Möglichkeit zugunsten ihrer Bürger Gebrauch gemacht haben. Dabei werden laut der Bürgerinitiative jährliche Beiträge von 70 bis 140 Euro fällig.

Weg von hohen EinmalzahlungenDie am 28. Februar gegründete Gesellschaft setzt sich dafür ein, dass die Stadt Hanau im Interesse ihrer Bürger auf hohe Einmalzahlungen verzichtet und eine Straßenbeitragssatzung schafft, die ausschließlich wiederkehrende Leistungen vorsieht. In dem bereits angesprochenen Treffen zwischen Oberbürgermeister Kaminsky und Stadtrat Morlock einerseits und den betroffenen Eigentümern vom Rochusplatz andererseits sei seitens der Repräsentanten der Stadt unmissverständlich kommuniziert worden, dass man kein Interesse habe, seinen Bürgern entgegenzukommen.

Aufgrund dieses Beharrens initiierte die BIHU ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, der letztendlich die Stadt dazu zwinge, eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Leistungen zu schaffen.

3000 Unterschriften nötigDie BIHU besteht derzeit aus zehn Gesellschaftern und fünf Vorstandsmitgliedern. Zur Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens wurde der Verwaltungsjurist Rechtsanwalt Thomas Eichhorn aus Hanau beauftragt. Dieser wies unter anderem daraufhin, dass für den Erfolg des Bürgerbegehrens die Unterschriften von fünf Prozent der wahlberechtigten Hanauer Bürger erforderlich sind. Deshalb werden laut der Initiative zirka 3000 Unterschriften benötigt, um die Stadt Hanau zu zwingen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Die Auftaktveranstaltung hierzu findet am Mittwoch, 21. März, um 19 Uhr im Pfarrgemeindezentrum in Großauheim statt. Hier wird Eichhorn über die Voraussetzungen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens informieren. Unterschriftenlisten, die den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen, werden ausgelegt beziehungsweise ausgeteilt. „Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen, denn die Gesellschaft braucht Helfer und Unterstützer aus der ganzen Stadt“, heißt es in der ‧Pressemitteilung. Jeden Hanauer gehe dieses Thema etwas an.

Aus dem aktuellen Haushalt der Stadt Hanau ergeben sich für das Jahr 2018 mehrere beitragspflichtige Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Die jeweiligen Investitionskosten liegen im sechs- und siebenstelligen Bereich, der anteilmäßig auf die wenigen Anwohner umgelegt wird. Betroffen seien nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter in Form von Mieterhöhungen. eho

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