Der Abgasskandal sorgt am Hanauer Landgericht weiterhin für eine Klagewelle, weil höchstrichterliche Entscheidungen oder ein Urteil im Musterfeststellungsverfahren noch ausstehen. Symbolfoto: Pixabay

Hanau

VW-Dieselskandal: Über 500 Verfahren in Hanau eingereicht

Hanau. Der Aktenberg wird immer höher: Die VW-Dieselaffäre hat im Jahr 2019 an den Zivilkammern des Hanauer Landgerichts weiter für eine Klageflut gesorgt. Waren bis Ende 2018 insgesamt 248 Klagen von VW-Besitzern am Landgericht sowie 63 beim Amtsgericht vorgelegt worden, haben die Papierberge inzwischen immer weiter zugenommen.

Von Thorsten Becker

Wie Dr. Mirko Schulte, der Pressesprecher des Landgerichts berichtet, sind bis Mitte Dezember dieses Jahres weitere 229 Klageschriften eingegangen. „Das sind 15 Prozent aller Eingänge in Zivilsachen, die zusätzlich abgearbeitet werden müssen. Seit September beinhaltete nahezu jeder vierte Eingang den Streit um eine Abgasproblematik“, so Schulte.

Jede Klage wird individuell geprüft

„Auch wenn die Rechtsfragen oft dieselben sind, geht es doch um unterschiedliche Fahrzeugmodelle, Prozessziele und schließlich Anspruchsgrundlagen. Jede Klage muss also individuell sorgfältig geprüft werden. Und das kostet Zeit. Zeit, die die Richter zusätzlich investieren“, berichtet Landgerichtspräsidentin Susanne Wetzel.

Die Ausgangslage ist auch vier Jahre nach den ersten Berichten über den Abgasskandal unverändert: Da es an Leitentscheidungen von höheren Instanzen – insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH) – zu den zentralen Fragen einer sittenwidrigen Täuschung fehle, würden nur sehr selten Gerichtsvergleiche mit dem Hersteller oder deren Händlern vor den Landgerichten abgeschlossen.

Fast eine halbe Million Fälle bundesweit

Bundesweit gibt es inzwischen einen "Flickenteppich" verschiedener Urteile und Einschätzungen einzelner Gerichte. Auch beim ersten Musterverfahren vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht (OLG) zeichnet sich noch kein konkretes Ergebnis ab. Dort werden seit Ende September rund 444 000 Fälle mit dem neuen Instrument verhandelt. Einen Vergleich mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte der beklagte VW-Konzern bisher abgelehnt.

Am Donnerstag kam dann die Wende: Beide Parteien kündigten an, sie wollen nun über um mögliche Entschädigungen für Dieselfahrer verhandeln, um eventuell einen Vergleich zu schließen. So könnten die Verbraucher auf Entschädigungen wegen des Wertverlusts ihrer Autos im Abgasskandal hoffen. Allerdings befinden sich die Gespräche erst am Anfang.

Vergleich würde Urteil verhindern

Lange hatte VW einen möglichen Vergleich skeptisch gesehen. Am ersten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage Ende September nannte der Autobauer Vergleichsverhandlungen „einfach nicht praktikabel“, da unklar sei, wer sich mit welchen Ansprüchen gemeldet habe.

Aber es könnte auch ein gewiefter Schachzug sein, denn mit einem Vergleich im Musterprozess gibt es am Ende kein Urteil. Nur die Teilnehmer an der Massenklage werden entschädigt. Alle anderen VW-Besitzer müssen ihre Ansprüche individuell durchfechten.

Urteile können unterschiedlich ausfallen

Jede einzelne Klage müsse deshalb – in manchen Fällen mit Beweisaufnahme – durchverhandelt und durch Urteil entschieden werden, so die Hanauer Landgerichtspräsidentin. So würden sämtliche Zivilkammern in Hanau Klagen unterschiedlich bewerten. Aber völlig unabhängig davon, wie die Entscheidung ausgeht – die unterlegene Seite legt nahezu immer Berufung ein.

Beim Oberlandesgericht als Berufungsinstanz werde in aller Regel kein Urteil gesprochen, sondern die Parteien einigen sich noch vor der mündlichen Verhandlung außergerichtlich. Über den Inhalt dieser Einigung werde nichts bekannt, denn die Klagen würden zurückgenommen.

Musterfeststellungsklage bringt wohl keine Entlastung

„Ob das Musterfeststellungsverfahren vor dem Landgericht Braunschweig mit Tausenden weiteren Anspruchstellern eine nennenswerte Entlastung bringe, muss man erst abwarten“, so die Einschätzung von Präsidentin Wetzel. Zudem würden sich Hinweise häufen, dass die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage in Braunschweig nur dazu gedient habe, eine drohende Verjährung zu verhindern.

Nun würden insbesondere spezialisierte Anwaltskanzleien bundesweit wieder für Einzelklagen werben. „Das bedeutet weitere Arbeit nach bekanntem Muster – auch für das Landgericht Hanau“, prognostiziert die Landgerichtspräsidentin.

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