Die Immobilie an der Nürnberger Straße 27 ist die erste, die unter die gerade beschlossene Vorkaufssatzung fällt. Einstimmig votierten die Fraktionen in nicht-öffentlicher Sitzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts.    Foto: Reinhard Paul

Hanau

Vorkaufssatzung: Kaminsky will um Innenstadt-Immobilien kämpfen

Hanau. Einstimmig hat das Stadtparlament die Vorkaufssatzung für beschlossen, mit der die Stadt Billigläden und Leerstand in der Innenstadt einen Riegel vorschieben will. Für die Stadt beginnt laut Oberbürgermeister Claus Kaminsky jetzt der Kampf um die Häuser.

Von Jutta Degen-Peters

Es wehte ein Hauch von revolutionärer Stimmung durch das Hanauer Stadtparlament, als dieses sich zu seiner letzten Sitzung im Jahr traf. Und mit den Worten „Der Häuserkampf beginnt jetzt“ umriss OB Claus Kaminsky, dass die soeben verabschiedete Vorkaufssatzung für Innenstadt und Altstadt zum Schutz des Einzelhandels und der gedeihlichen Entwicklung der Stadt kein leichter oder gar friedfertiger Weg sein werde – Fest der Liebe hin, Fest der Liebe her.

Fraktionen sind sich einig

Ohne Ausnahme hatten zuvor alle Fraktionen einem Instrument zugestimmt, das die Stadt künftig als Steuerungsinstrument nutzen will, wenn Verkäufe von Immobilien anstehen. Über die Vorkaufsatzung will die Stadt verhindern, dass die Veränderungen des Stadtbildes von Profitgier und Spekulationsgedanken beeinflusst werden.

Über Ladenleerstände und Qualitätsverluste durch verstärkte Ansiedlung von Ein-Euro-Läden oder Nagelstudios klagen Kommunen landauf, landab, und diese Trends machen erst recht nicht vor Hanau halt. „Dies ist der entschlossene Versuch, die soziale Marktwirtschaft wieder durchzusetzen“, erklärte der OB das Vorhaben, mit dem Hanau eine Vorreiterrolle einnehme.

Spekulanten den Kampf angesagt

Dem Satz „Eigentum verpflichtet“ solle wieder mehr Geltung verschafft werden, erklärte Kaminsky. Man könne nicht weiter tatenlos zusehen, dass Menschen ohne Rücksicht auf das Wohl und die Entwicklung der Stadt Immobilien als reine Spekulationsobjekte begriffen.

Als Negativbeispiele führte der Rathauschef das ehemalige „Hotel zum Elefant“ am Freiheitsplatz an, dessen Bauruine seit Jahren das Stadtbild beeinträchtigt oder auch die „ewige Tankstelle hinter der Kinzigbrücke“ sowie ein Haus an der Rochusstraße in Großauheim.

Stadt kann Immobilien im Ernstfall kaufen

Um zu verhindern, dass Käufer zum Zuge kämen, denen die monatliche Mietbuchung auf dem Konto wichtiger sei als die Entwicklung des Einkaufsstandortes, wolle man „selbst den Fuß in die Tür bekommen“. Die dazu beschlossene „Einleitung städtebaulicher Maßnahmen in der Innenstadt“ ermächtigt den Magistrat, die Bauprojekt Hanau Baubetreuungs- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH mit städtebaulichen Voruntersuchungen zu beauftragen. Diese können dann münden in die Aufstellung weiterer qualifizierter Bebauungspläne oder in Instrumente des Besonderen Baurechts wie etwa Sanierungssatzungen.

Über die Vorkaufssatzung, die der Stadt nun ein von einer breiten Mehrheit getragenes Vorkaufsrecht einräumt, will man Transaktionen einen Riegel vorschieben, durch die man die städtebaulichen Ziele gefährdet sieht. In solchen Fällen könnte die Stadt, eventuell in einem Bündnis mit denen, die zum Wohle der Stadt investieren wollten, eine Immobilie zu einem reell geschätzten Marktpreis erwerben. Damit könne man Einzelhändler zum Zuge kommen lassen, die eine gerechte Miete zahlen könnten. Die Worte Kaminskys wurden immer wieder von Beifall aus den Fraktionen begleitet.

Mieten explodieren weiter

Als sinnvolles Steuerungsinstrument lobte für die CDU Joachim Stamm die Vorlage. Die Tatsache, dass derzeit viel Geld brachliege, führe zu Fehlentwicklungen, so dass bisweilen das 30- oder gar 60-Fache der Kaltmiete einer Immobilie als Kaufpreis gezahlt werde. „Wünschenswert wäre ein Hanau-Fonds, der auch Leute mit kleinem Geldbeutel berücksichtigt“, erklärte Stamm und freute sich, dass die Vorkaufssatzung auch eine Blaupause für Großauheim und Wolfgang sein könnte. „Wir machen uns auf einen guten Weg“, zeigte er sich überzeugt.

SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche wies darauf hin, dass das Steuerungsinstrument die logische Fortsetzung des seit 2008 mit dem Wettbewerblichen Dialog und der Innenstadtentwicklung eingeschlagenen Weges sei und man jetzt die dadurch gewonnene Expertise nutzen könne. „Wir können jetzt nicht aufhören“, appellierte Gasche, immer weiter unermüdlich dafür zu arbeiten, dass Bürger die Wertschätzung für ihr Hanau behalten.

Einzelhändler sollen gestärkt werden

„Wir verstehen uns als Bündnispartner von kleinen Einzelhändlern, die sich bemühen, es zu schaffen“, sagte Gasche mit dem Verweis auf positive Beispiele wie den Buchladen am Freiheitsplatz oder den Gitarrenladen von Leslie Link in der Altstadt. Sie begrüßte auch den Gedanken eines „Lokalpatriotismus-Fonds“.

Für die FDP meldete sich Marion Oberesch zu Wort. Obwohl Eingriffe in die Märkte für Liberale als Ultima Ratio gälten, habe sich die FDP entschlossen, die Satzung mitzutragen, erklärte sie. Der „Trading Down-Effekt“ in den Innenstadtlagen und Stadtteilen mit Leerständen und rückläufiger Attraktivität bei Neuvermietungen erfordere korrigierendes Handeln. „Als Politiker haben wir einen Gestaltungsauftrag. Wir müssen zu einem menschlichen Maßstab zurückkehren“, so Oberesch.

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