Die Innenstadt und Altstadt von Hanau sollen mit einer Vorkaufsrechtssatzung überzogen werden. Die Stadt könnte demnach Gebäude vorrangig erwerben, wenn sie zum Verkauf stehen. Sie erhofft sich so, die Entwicklung besser steuern zu können. Archivfoto: Axel Häsler

Hanau

Vorkaufsrechtssatzung könnte auf Widerstand stoßen

Hanau. Die Stadt will künftig mehr Einfluss auf die Entwicklung der Innenstadt nehmen können. Hanau brauche kein x-tes Nagelstudio oder Barbiergeschäft, sagte Martin Bieberle am Dienstagabend bei der Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses im Rathaus.

Von Christian Dauber

Außerdem gehe es darum, Leerstände langfristig zu vermeiden. Die Stadt Hanau will sich – wie berichtet – per Satzung das Recht einräumen, Immobilien vorrangig zu erwerben, um ungewünschte Entwicklungen zu verhindern und die Gebäude selbst zu vermieten. Reibungslos wird das wohl künftig nicht funktionieren.

„Alles, was wir tun, hat einen Preis“, sagte Bieberle. „Wir stören den Markt.“ So werde man verhindern, dass Immobilien zu überhöhten Preisen als Spekulationsobjekt den Besitzer wechseln. Nicht jeder, der teuer verkaufen wolle, werde mit den städtischen Vorstellungen einverstanden sein. Die Stadt Hanau werde in solchen Fällen den Wert per Gutachten bemessen und mancher Fall vor Gericht landen. Klar sei auch, dass juristische Auseinandersetzungen die Entwicklung mehrere Jahre auf Eis legen könnten. „Aber solche Geschäfte werden dadurch nachhaltig gestört, und das ist unser Ziel“, erklärte Bieberle.

„Wir haben nicht vor, jedes Haus in der Innenstadt zu kaufen.“

Der Stadtentwickler erinnerte in dem Zusammenhang an die marode Reihenhaussiedlung im Kinzigheimer Weg. Diese hatte die Stadt per Ausübung des Vorkaufsrechts erworben, weil der bisherige Eigentümer Dolphin seiner Pflicht zur Sanierung nicht nachgekommen ist. Nun befindet sich die Stadt mit dem Unternehmen im Rechtsstreit. Eine mündliche Verhandlung sei nach wie vor nicht anberaumt, sagte die Leiterin der städtischen Rechtsabteilung, Birgid Leinweber-Richter.

Bieberle machte in der Sitzung gleichermaßen deutlich, dass es der Stadt nicht darum gehe, großflächig Besitz zu erwerben. „Wir haben nicht vor, jedes Haus in der Innenstadt zu kaufen.“ Es gehe um bedeutende Immobilien. Wenn man sich beispielsweise theoretisch vorstelle, Peek undamp; Cloppenburg würde seine Filiale am Marktplatz aufgeben, sei klar, dass die Stadt jenes Gebäude erwerben würde, um möglichst schnell für eine Lösung zu sorgen.

Stadt bisher als Vermittler aufgetreten

Sowohl für die Innenstadt wie auch für die Altstadt soll es Vorkaufsrechtssatzungen geben. Wie Leinweber-Richter erläuterte, sind als Grundlage für diese Satzungen konkrete städtebauliche Ziele der Stadt für das betroffene Gebiet nötig. Für die Altstadt seien diese mit dem Urbanen Gebiet bereits festgeschrieben, das im Rahmen der Konzeptvergabe für Kanzleigebäude und Schlossplatz festgezurrt wurde. Für die Innenstadt soll nun die Einleitung städtebaulicher Maßnahmen beschlossen werden. Im Ergebnis könnten für Teile der Innenstadt Bebauungspläne aufgestellt werden.

Bisher sei die Stadt in Sachen Einzelhandel und Gastronomie ausschließlich als Vermittler zwischen Flächen und Konzepten aufgetreten – nach seinen Worten ein mühsamer, aber erfolgreicher Weg. Zusätzlich gebe es Beratungspakete und das City-Konjunktur-Programm, das Eigentümern Geld zur Fassadensanierung bereitstelle. Nun soll die Möglichkeit hinzukommen, selbst Eigentum zu marktüblichen Preisen zu erwerben und anschließend zu vermieten. Man wolle guten Konzepten eine Chance geben und Gründer unterstützen können.

Gutachten solle mit einfließen

Bieberle betonte, wenn die Stadt Eigentümer von Immobilien werde, sei es viel leichter, auf deren Entwicklung Einfluss zu nehmen. Das sehe man auch an der Belebung des Altstädter Markts, der sich bestimmt anders entwickelt hätte, wenn die Gebäude nicht in den Händen der Baugesellschaft wären. Wie Bieberle weiter erläuterte, ist auch denkbar, dass die Stadt Hanau künftig selbst als Betreiber von Läden auftritt.

Mit einfließen in die Betrachtung soll ein Gutachten, das die Stadt Hanau laut Bieberle bei der Cima Beratung + Management GmbH beauftragt hat. Das im Bereich Stadtentwicklung und -marketing schon in der Vergangenheit für die Stadt tätige Unternehmen soll Trends und Entwicklungen im Einzelhandel in Hanau identifizieren.

„Mancher Händler könnte sich anpassen und moderner werden“

Während der Imagewandel und das Wachstum Hanaus sowie die Dynamik im Rhein-Main-Gebiet Chancen für die Innenstadtentwicklung seien, stelle der Trend zum Online-Handel ein immer größer werdendes Risiko dar. Immobilienspekulationen sowie die fehlende Expansions- und Innovationsbereitschaft gehörten auch dazu. „Mancher Händler könnte sich anpassen und moderner werden“, so Bieberle.

Er kündigte an, dass nach der Innen- und Altstadt Hanaus die Stadtteile in den Blick genommen werden sollen. Als Nächstes sollen die Großauheimer Hauptstraße und die Steinheimer Ludwigstraße mit einer Vorkaufsrechtssatzung versehen werden.

Lob für die städtischen Pläne

Die Mitglieder des Strukturausschusses gaben einstimmig grünes Licht für die Vorlagen, die am 10. Dezember im Ortsbeirat Innenstadt zur Diskussion stehen und am 16. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen. Fraktionsübergreifend gab es Lob für die städtischen Pläne.

Bestandsaufnahme zum EinzelhandelStadtentwickler Martin Bieberle präsentierte in seinem rund einstündigen Vortrag eine Bestandsaufnahme des Einzelhandels in der Innenstadt. Der Umsatz habe sich von 600 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 800 Millionen Euro im Jahr 2018 gesteigert. Die Nürnberger Straße sei stabil, das Forum Hanau ebenfalls – es sei wie erhofft der Frequenzbringer geworden. Bei aller Veränderung, der die Innenstadt unterliege, gebe es zudem nach wie vor viele gut laufende inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte.Aber wo Licht ist, ist auch Schatten: Die Fahrstraße und auch das untere Ende der Rosenstraße in Richtung Finanzamt entwickelten sich in „eine Richtung, die uns nicht gefallen kann“, meinte Bieberle. Mit Argwohn beobachtet er außerdem die Zunahme an Nagelshops und Barbierläden. Die Schwemme an ebenfalls unerwünschten Ein-Euro-Läden sei abgeebbt. Kein größeres Problem mehr seien Wettbüros und Spielhallen, die in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden sprossen. Hanau setzt die seit 2017 geltende neue Gesetzeslage rigoros um und reduzierte die Zahl deutlich. cd

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