Ob der Beisitzer Kolja Fuchs weiterhin am Volke-Prozess beteiligt sein wird, entscheidet ein neuer Befangenheitsantrag, den die Verteidigung gestellt hat. Archivfoto: Bender

Hanau

Volke-Prozess: Verteidiger sprechen von "Ungeheuerlichkeit"

Hanau. Jetzt kommt es ganz dicke im Volkeverfahren: Gegen den Beisitzer Kolja Fuchs wurde ein Befangenheitsantrag gestellt. Die Verteidiger verdächtigen ihn, das Ergebnis von Nachermittlungen verheimlicht zu haben.

Von Dieter A. GraberNach knapp eineinhalb Jahren und drei Anläufen ist der Volkeprozess irgendwie aus dem Ruder gelaufen. Die Verteidigung misstraut dem Gericht. Es gibt gute Gründe dafür.

Wiederholt hat die 1. Große Strafkammer zu erkennen gegeben, dass sie sich in der Schuldfrage längst festgelegt hat, und zwar auf eine kaum nachvollziehbare Weise.Es geht um ein VerbSo begründete sie die Fortdauer der Haft für die Angeklagte Banu D. unter anderem mit einem dubiosen Telefonat, in dem die Worte gefallen sein sollen: „. . . wir zwei fahren bis nach Hanau!“ Eigentlich geht es nur um das Verb „fahren“. Cengiz. G. sagte dies – nach Überzeugung des Gerichts, wohlgemerkt – zu Banu D., vier Tage nach den tödlichen Schüssen in der Gallienstraße.

Auch wenn die Zeitform nicht passt, Perfekt wäre im Sinne der Anklage wohl richtig gewesen: Kann dies als Beweis dafür herhalten, dass die beiden in der Tatnacht wirklich in Hanau waren? Der Marburger Sprechwissenschaftler Hermann Künzel gilt als führender Experte auf dem Gebiet der modernen Phonetik. Das Landgericht beauftragte ihn mit einem Gutachten.Künzel kurzerhand wieder abgeladenEigentlich war es ja mehr eine technische Dienstleistung: Künzel sollte den genuschelten, schwer verständlichen Satzbruch durch Umwandlung ins WAV-Format „hörbarer“ machen. (Bei einer komprimierten MP3-Datei, in der das mitgeschnittene Gespräch dem Gericht vorlag, ist das Audiomaterial in mehrere Frequenzbänder unterteilt, was mit einem Verlust an Präzision einher geht.)

Künzel jedoch kam gar nicht dazu, seine Expertise „über die Verbesserung der Tonqualität“ im Gerichtssaal vorzutragen. Die Kammer hatte ihn kurzerhand wieder abgeladen. Sie hielt sein Erscheinen für nicht erforderlich und beschränkte sich darauf, das Gutachten durch Richter Peter Graßmück vorlesen zu lassen. Fazit: Was Cengiz G. wirklich geäußert habe, lasse sich auch durch technische Verbesserungen nicht mehr feststellen.Verteidiger sprechen von „Ungeheuerlichkeit“Tatsächlich aber hatte der Phonetikprofessor besagte „Textpartitur“ (O-Ton) über seinen Auftrag hinaus verschriftet und dies dem Berichterstatter Kolja Fuchs bereits fünf Tage zuvor telefonisch mitgeteilt.

Zudem habe er, wie es heißt, eine „phonetische Textanalyse“ der Audiodatei angeregt, was von dem Richter indes abgelehnt worden sei. In der Verhandlung kein Wort davon. Fuchs habe es auch unterlassen, so die Anwälte von Banu D., darüber einen entsprechenden Vermerk in die Hauptakte aufzunehmen. Als „ungeheuerlich“ bezeichnet dies Verteidiger Axel Küster (Wiesbaden): „Unsere Mandantin hat jegliches Vertrauen in die Unvoreingenommenheit dieses Gerichts verloren.“ Es sei schlicht „das Ergebnis von Nachermittlungen verheimlicht“ worden.

Gutachter hat das Wort „fahren“ nicht vernommenKüster stellte umgehend einen neuen Befangenheitsantrag, diesmal gegen den Vorsitzenden und seinen Berichterstatter. „Für den Fall, dass das Gespräch einen anderen Wortlaut hat, als die Berufsrichter ihn in dem Haftfortdauerbeschluss wiedergeben haben, hält der abgelehnte Richter Fuchs entlastendes Beweismaterial zurück.“ Nach Informationen dieser Zeitung will der Gutachter das Wort „fahren“ tatsächlich nicht vernommen haben. . .

Es war nicht der erste Patzer der Kammer im Volkemordprozess, die inzwischen mit einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen überzogen wurde. So lehnten erst im Januar alle vier Verteidiger die Beisitzerin Andrea Zeyß ab, weil sie sich während der Verhandlung womöglich mit einem anderen Verfahren beschäftigte. Aus ihrer dienstlichen Erklärung ging dann aber nicht hervor, was sie wirklich in ihren Laptop getippt hatte.Prozessbeobachter sind verwundertAuch pikant: Obwohl es im Dezember 2016 bereits einen Verdacht gegen Banu D. gab, wurde sie als Zeugin – damals noch im Prozess gegen Lutz H. – nicht auf Paragraf 55 StPO hingewiesen: „Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm […] die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat […] verfolgt zu werden.“

Prozessbeobachter verwundert es, dass sich die 1. Große Strafkammer derartige Blößen gibt, gilt ihr Vorsitzender Graßmück doch als einer der erfahrensten Richter in Hanau, sein Kollege Fuchs als ein profunder Kenner der juristischen Materie. Über die Befangenheitsanträge entscheiden Hanauer Richter anderer Kammern. Bisher wurden alle entsprechenden Anträge abgelehnt. In diesem Fall dürfte es schwierig werden, dies zu begründen.

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