Der Mordprozess Gallienstraße wird am kommenden Dienstag fortgesetzt – und er könnte erneut platzen. Archivfoto: Bender

Hanau

Verteidigung stellt Befangenheitsantrag im Volkeprozess

Hanau. Die Spekulation, der Volkeprozess könne am Dienstag platzen, ist nicht abwegig. Die 1. Große Strafkammer hat sich nämlich in eine prekäre Situation hinein manövriert.

Von Dieter A. Graber

Möglicherweise erledigte die beisitzende Richterin Zeyß während der Beweisaufnahme am gestrigen Prozesstag andere, „verfahrensfremde Arbeiten“ (Verteidiger Torsten Fuchs, Frankfurt).

Frau Zeyß führt nebenbei noch eine Zivilkammer beim Hanauer Landgericht. Hat sie dafür, am Richtertisch im Volkeprozess sitzend, ein Urteil geschrieben oder einen Beschluss ausgefertigt?

Vorgesehen war eigentlich, drei weitere mitgeschnittene Telefongespräche zwischen Lutz H. und seiner damaligen Lebensgefährtin Banu D. abzuspielen. Die erste dieser Audiodateien ist 100 Minuten lang. Nur wenige davon drehen sich um das Verbrechen in der Gallienstraße. An einer Stelle sagt Lutz H.: „Ich wünsche mir, dass sie dieses Schwein erwischen. Wenn nicht, wird's ein Cold Case. Dann bleibt immer etwas an mir hängen. Ich bin ein bedingt Verdächtiger.“

Aufmerksamkeit abgelenkt?Ansonsten geht es um Belangloses – um den Hund von Lutz H. namens „Herr Müller“, um eine geplante Safari in Kamerun, für die ein Jagdgast kurzfristig abgesagt hatte. Das Gespräch endet mit gegenseitigen Liebesbeteuerungen, wie sie zwischen Mann und Frau bisweilen vorzukommen pflegen.

Die sind kaum verklungen in Saal 215, da meldet sich Verteidiger Fuchs zu Wort: „Ich habe mitbekommen, dass die Beisitzerin ein Dokument vor sich auf dem Tisch hatte und ständig in ihren Laptop schrieb. Ihre ganze Aufmerksamkeit war darauf gerichtet.“

Von Minute zehn und siebzehn Sekunden des Telefonats an sei sie damit beschäftigt gewesen. Mindestens 36 Minuten lang. Er beantragt, sie möge diesbezüglich eine dienstliche Erklärung abgeben. Außerdem begehrt er Einblick zu nehmen in das Dokument.

Spannung baut sich auf im SaalStaatsanwalt Pleuser bekundet, er habe „volles Vertrauen in die Seriosität des Gerichts“, was in dieser Situation leicht ironisch klingt, schlägt gleichwohl vor, man könne das Telefonat ja noch mal in voller Länge abspielen. Wie gesagt: 100 Minuten. Das Gericht zieht sich zurück; Frau Zeyß nimmt das ominöse Schriftstück, das sie vorher unter ihren Laptop geschoben hatte, mit ins Richterzimmer. Anwalt Fuchs protestiert. Pause.

Die dauert geschätzt 45 Minuten, gefühlt länger. Spannung baut sich auf im Saal. Frau Zeyß ist eine versierte Richterin.

Ist es denkbar, dass sie sich fahrlässigerweise eine solche Blöße gab? Würde dies doch bedeuten, dass ihr Interesse an dem auf die Zielgerade einmündenden Volkeverfahren nur noch … – nun, rudimentär wäre. Alles schon gelaufen also?

BefangenheitsantragNachdem es die Kammer kurz nach Weihnachten abgelehnt hatte, den Haftbefehl gegen Banu D. aufzuheben, könnte dies als weiteres Indiz für eine bereits getroffene Entscheidung gewertet werden.

Die Kammer kehrt zurück, lehnt Fuchs' Begehr ab. Kein Anspruch, keine Rechtsgrundlage! Mit anderen Worten: Es gehe die Verteidigung nichts an, mit was sich die Beisitzerin während der Verhandlung beschäftigt! Gibt es also doch was zu verbergen?

Fuchs stellt nunmehr einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Zeyß. Die Verteidiger von Lutz H. schließen sich an. Schluss für heute. Vorsitzender Graßmück, sichtlich genervt, bricht ab.

Was würde die Befangenheit von Richterin Zeyß bedeuten? Der Prozess müsste neu – nunmehr zum vierten Mal – aufgerollt werden, vor derselben Kammer, mit einem neuen Beisitzer. Und wenn nicht? Zumindest der Bundesgerichtshof hätte seine Freude dran.

Der Fall

Gallienstraße 18: Hier wird Jürgen Volke (53) am 7. September 2013 im Flur seines Hauses erschossen. Unter Verdacht: Lutz H., der Schwager. Es soll ums Erbe gegangen sein. Aber erst drei Jahre später wird er verhaftet, nachdem er einem Verdeckten Ermittler die Tatwaffe verkaufte. Der bisherige Prozessverlauf im Überblick:

8. November 2016: Auftakt. Lutz H. schweigt.

15. Dezember: Seine Lebensgefährtin Banu D. wird im Gerichtssaal verhaftet, sie soll geschossen haben.

9. März: Lokaltermin in der Gallienstraße. Ein Zeuge: Nach den Schüssen flüchtete ein junger Mann.

Mai, Juni, Juli/August: Die Verdeckten Ermittler Errol und Ayse berichten anonym per Videoschalte aus einem Büro des BKA.

19. September: Schlecht für Lutz H. – die Kammer sieht Mittäterschaft.

14. November: Der Bauunternehmer Cengiz G. bestätigt, mit der Angeklagten in der Tatnacht unterwegs gewesen zu sein.

22. Dezember: Der Antrag, den Haftbefehl gegen Banu D. aufzuheben, wird abgelehnt.

26. Januar: Der Fall Zeyß.

Weiter geht es am Dienstag, 30. Januar, 13 Uhr.

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