Hanau

Verhärtete Fronten im Volkemordprozess

Hanau. Laut einer „dienstlichen Erklärung“, die Richterin Andrea Zeyß im Volkeprozess nunmehr abzugeben gezwungen war, befasste sie sich in der Verhandlung vom vergangenen Freitag nicht mit „verfahrensfremden“ Angelegenheiten. Vielmehr habe sie Notizen zu dem abgespielten Telefonat gemacht.

Von Dieter A. Graber

Wie berichtet, hatte die Beisitzerin in ihren Laptop getippt und dabei „ihre ganze Aufmerksamkeit“, so Anwalt Torsten Fuchs (Frankfurt), auf ein Dokument gerichtet, das vor ihr auf dem Richtertisch lag. Dies geschah, während im Saal 215 ein am 4. Oktober 2013, also knapp einen Monat nach dem Mord an Jürgen Volke, zwischen Lutz H. und seiner damaligen Lebensgefährtin Banu D. geführtes Gespräch zu hören war.

Die umgehende Forderung der Verteidigung nach Aufklärung der Angelegenheit hatte die Kammer unter Vorsitz von Peter Graßmück zunächst zurückgewiesen. Es folgte ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Zeyß. Paragraf 26 der Strafprozessordnung lautet: „Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern“, was Frau Zeyß nunmehr – gezwungenermaßen – nachholte. Dass ihre Erklärung der Wahrheit entspricht, dürfte ihrer Reputation als Juristin zufolge außer Frage stehen – den äußeren Umständen des Vorgangs nach allerdings nicht! Denn Berichterstatter in dem Verfahren ist ihr Kollege Kolja Fuchs (namensgleich mit dem Verteidiger).

Es ist daher wenig glaubhaft, dass sie 36 Minuten lang akribisch Notizen über ein Telefonat anfertigte, welches sich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich um persönliche Belange der Angeklagten, also nicht um die Tat an sich, drehte. Und welche Bewandtnis hatte es mit dem ominösen Schriftstück, das sie schnell vom Richtertisch verschwinden ließ, fragt die Verteidigung. Warum klärte sie den Sachverhalt nicht umgehend auf?

Wie der BGH in einem anderen Fall entschiedTatsächlich wäre es fatal, hätte Zeyß während der Beweisaufnahme in dem Mordprozess an einer anderen Sache – etwa für ihre Zivilkammer – gearbeitet. So hatte der Bundesgerichtshof mit seiner „Handy-Entscheidung“ ein Urteil des Landgerichts Frankfurt kassiert, weil die dortige Beisitzerin während der Vernehmung eines Zeugen etwa zehn Minuten lang wiederholt ihr Mobiltelefon bediente. Sie hatte sich damit entschuldigt, wegen der langen Sitzung eine SMS nach Hause geschickt zu haben, um die weitere Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen.

Dafür zeigte der 2. Senat des BGH wenig Verständnis: Dies gäbe „begründeten Anlass zu der Befürchtung, die Richterin habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der… Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt“. Und er setzte noch eins drauf: Es habe sich auch „nicht um ein unbedachtes Verhalten“ gehandelt, „das durch Klarstellung und Entschuldigung beseitigt werden kann“.

Die verhärteten Fronten im Prozess muss sich die 1. Große Strafkammer indes selbst zuschreiben, ließ sie doch den Verdacht aufkommen, schon vor Abschluss der Beweisaufnahme eine Entscheidung getroffen zu haben. Zum Beispiel werden die Angaben des Entlastungszeugen Cengiz G., der mit Banu D. die Tatnacht verbrachte und glaubhaft beteuerte, mit ihr nicht nach Hanau gefahren, sondern zum Essen in einem türkischen Restaurant in Wiesbaden gewesen zu sein, pauschal in Zweifel gezogen.

Cengiz G. gilt folglich als (unfreiwilliger?) Mittäter, weil er Banu D. an den Tatort chauffiert haben sollDass die beiden etwa zur Tatzeit kurz vor Wiesbaden eine Begegnung mit einer Streife der Autobahnpolizei gehabt haben wollen, also 58 Kilometer von der Gallienstraße entfernt, wird ebenso negiert wie die Aussage eines Zeugen, der nach den Todesschüssen einen jungen Mann (!) vom Tatort weglaufen gesehen haben will.Eine Aufhebung des Haftbefehls wurde jüngst von der Kammer abgelehnt; es gelte weiterhin dringender Tatverdacht. Den nächsten Verhandlungstermin hat sie aber erst mal abgesagt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema