Hohe Nebenkosten: Viele Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger beheizen laut Mieterbund aus finanziellen Gründen ihre Wohnungen nicht ausreichend. Symbolfoto: Tim Reckmann / pixelio.de

Hanau

Streitthema Nebenkosten: Was den Mieterbund aktuell beschäftigt

Hanau. Der Ärger über falsch berechnete Nebenkosten für Wohnungsmieten macht dem Hanauer Mieterbund immer mehr zu schaffen. Mehr als die Hälfte aller rund 4000 Rechtsschutzberatungen des Vereins entfielen im vergangenen Jahr auf solche Reklamationen, aber auch auf Wohnungsmängel – und das mit steigender Tendenz.

Von Reinhold Schlitt

Darauf hat der Vorstand des Hanauer Mieterbunds in seiner Jahreshauptversammlung hingewiesen.

Betriebskosten seien mit Blick auf die finanziellen Belastungen für Wohnungsmieter seit vielen Jahren ein sehr sensibles Streitthema. Im Durchschnitt würden die sogenannten Nebenkosten 35 Prozent der monatlichen Mietkosten, bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern aber auch mehr ausmachen: „Dieser Posten hat sich allemal zu einer zweiten Miete entwickelt“, hieß es. Beobachtet werde, dass Vermieter bei Vertragsabschluss den Anteil der Betriebskosten deutlich zu niedrig ansetzten, wohl auch, um damit die tatsächlichen Wohngesamtkosten „psychologisch“ weniger hoch erscheinen zu lassen.

Ungerechte Haftung

Zunehmend Sorge bereitet den Rechtsberatern des Mieterbunds offenbar auch, dass Mieter ihre Energieverbrauchskosten, wie zum Beispiel das Frischwasser, zwar pünktlich im Voraus bezahlten, einige Vermieter aber ihrerseits die Rechnungen der Stadtwerke nicht begleichen würden: „Schuldner der Wasser- und Abwassergebühren sind aber die Grundstückseigentümer und nicht die Mieter“, heißt es im Jahresbericht.

Mieter würden dadurch ungerechtfertigt in die Haftung genommen. Die Kritik des Mieterbundes an die Stadtwerke: „Wenn nun die Stadtwerke den Mietern das Wasser abdrehen, betrachten wir dies als rechtswidrig. Wasser ist ein lebensnotwendiges Grundnahrungsmittel und kein Handelsgut.“

Kampf ums Wasser

Einen spektakulären Fall hatte es vor knapp zwei Jahren in der maroden Wohnsiedlung Kinzigheimer Weg gegeben, als der Noch-Eigentümer Dolphin Capital 214 GmbH nach Angaben der Stadtwerke mit der Bezahlung seiner Wasserrechnungen in erheblichen Rückstand geraten war und die Stadtwerke den ohnehin gebeutelten Mietern deswegen das Wasser abdrehen wollten.

Damals wären 18 Bewohner betroffen gewesen. Erst im letzten Moment und nach entsprechenden Presseveröffentlichungen zahlte Dolphin dann doch noch. Die Stadtwerke verteidigten ihr rigoroses Vorgehen seinerzeit: „Das entspricht einem normalen gesetzlichen Verfahren.“

Schimmel-Schuld und Kautionsrückzahlung

Ein großes Problem in den Mieterberatungen stellen Schäden durch Schimmelbildung dar. Hier geht es vor allem um Schimmel an Häusern und in Wohnungen selbst. Unmittelbar würden in je rund zehn Prozent der Fälle Mieter und Vermieter die Schuld daran tragen, in 80 Prozent sei Schimmel aber generell auf Baumängel zurückzuführen gewesen. Ein Problem sei auch, dass Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger aus finanziellen Gründen „ihre Wohnungen nicht ausreichend beheizen“.

Zu den Dauerbrennern zählten schließlich Kautionsrückzahlungen nach Beendigung von Mietverhältnissen: „Hier“, so heißt es im Jahresbericht, „wird oft auch das letzte Staubkorn als Argument angeführt, um eine Rückzahlung der Kaution zu vermeiden oder zu verzögern.“ Immer wieder begegneten den Beratern auch Argumente wie Gebrauchsspuren, mit denen die Rückzahlung der Sicherungsleistung verweigert werde, obwohl diese in vielen Fällen eindeutig zulasten des Vermieters gingen.

Richtige Anlagen für Kautionen

Viele Mieter achten offenbar nicht darauf, dass Kautionsleistungen vom Vermieter separat auf einem eigenen zweckgebundenen Bankkonto anzulegen seien: „Häufig haben Vermieter die Kaution nicht getrennt von ihrem Privatvermögen angelegt. Geht dann ein Vermieter in ‚Konkurs‘, dann ist auch die Kaution weg.“ Hier gelte es, von Anfang an auf die richtige Anlage zu achten. Banken und Sparkassen böten eigene Kautionssparbücher oder Kautionsbürgschaften an.

Der Mieterbund wies auch auf die zu Ende Juli dieses Jahres auslaufenden Mietspiegel für Hanau und Maintal hin. Mieterbund-Vizechefin Bettina Massing: „Die Mietspiegel müssen neu verhandelt werden. Nach den jüngsten Zahlen der Hessischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dürften die Mietpreise in Hanau und Maintal stabil bleiben. Ob das der Verhandlungspartner Haus undamp; Grund auch so sieht, muss sich zeigen.“

Mehr Bereitschaft

Anders als bei den letzten Mietspiegelverhandlungen, die laut Haus undamp; Grund wegen einer damals unsicheren Weiterentwicklung der Mietspiegelberechnungsgrundlagen im Gesetzgebungsverfahren zunächst ausgesetzt, dann aber im Licht einer öffentlichen Debatte des Themas doch noch zustande kamen, stellt die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen in diesem Jahr kein Problem dar.

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