22 dieser Wohnblocks stehen auf Sportsfield Housing. Momentan wohnen in einem Teil von ihnen noch Flüchtlinge. Anschließend würde die Stadt Hanau sie gerne selbst vermieten. Doch dazu wären Gesetzesänderungen nötig.  Foto: Christian Dauber

Hanau

Sportsfield Housing: Hanau kämpft für Erhalt von 400 Wohnungen

Hanau. Wer momentan eine Wohnung sucht, die einigermaßen bezahlbar ist, der hat es schwer im Rhein-Main-Gebiet. Das Angebot ist knapp, die Mieten explodieren. Da mutet es geradezu absurd an, dass 22 riesige Blocks mit rund 400 gut erhaltenen Wohnungen dem Abriss geweiht sind.

Von Christian DauberDoch genau dieses Schicksal droht den Häusern auf Sportsfield Housing in Wolfgang, die derzeit zum Teil noch von momentan 834 Flüchtlingen bewohnt werden. Das Gesetz lässt es nicht zu, dass die Stadt Hanau die für sechs Millionen Euro ertüchtigten Blocks zu bezahlbaren Wohnungen umwidmet. Ein Wohngebiet ist nicht rechtssicher ausweisbar. Nur die Schaffung eines Industriegebietes ist möglich, was die Stadt als Alternativplan verfolgt.

Hintergrund sind Lärm und Geruch, die das unweit entfernte Unternehmen Dunlop produziert. Die Stadt Hanau, die das Areal samt Blocks von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kaufen will, drängt nun auf Änderungen im Baugesetzbuch, dessen Novellierung ohnehin voraussichtlich noch dieses Jahr entsteht.

Informieren über "planungsrechtliche Denkanstöße"

Über „planungsrechtliche Denkanstöße“ informierten gestern Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Stadtentwickler Martin Bieberle, Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting (Kanzlei Allen undamp; Overy), sowie Raum- und Umweltplaner Lutz Krämer-Heid und Dr. Michael Denkel (Albert Speer und Partner). Das Planungsbüro hat die Denkansätze gemeinsam mit der Kanzlei im Auftrag der Stadt Hanau entwickelt. Die Ausarbeitung hat die Stadt Hanau gestern an die zuständigen Bundes- und Landesministerien geschickt. Im Anschreiben werden die Minister auch zu einem Besuch in Hanau eingeladen, um sich Sportsfield anzuschauen.

Kaminsky betonte erneut, die Nachfrage nach Wohnraum sei im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in Hanau sehr groß. „Die Versorgung mit Wohnraum ist sozialer Sprengstoff für die kommenden Jahre.“ Nichts liege daher näher, als die in den 50er Jahren gebauten Blocks auf Sportsfield Housing entsprechend zu nutzen.

Kaminsky plädierte dafür, den Kommunen mehr Planungshoheit zurückzugeben, unter anderem mit der Schaffung einer Experimentierklausel. Dort, wo ein drängender Bedarf nach Wohnraum bestehe, sollten Kommunen die Möglichkeit erhalten, schnell zu handeln und von Grenzwerten abweichen zu können. Zudem solle eine neue Baugebiets-Kategorie geschaffen werden: das „urbane Wohngebiet“, das generell höhere Immissionen zulasse. Beides solle im Rahmen der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht werden.

Historie und Rechtslage

Ausführlich ging der OB zuvor auf die Historie und geltende Rechtslage ein. Er erinnerte daran, dass Hanau schon vor Jahren im Zusammenhang mit Pioneer die Nutzung von Sportsfield als Wohngebiet intensiv geprüft habe. Sehr schnell habe sich herausgestellt, dass baurechtlich die Aufstellung eines Bebauungsplans unumgänglich sein würde.

„Eine Bauleitplanung hat jedoch die berechtigten Interessen der umliegenden Gewerbebetriebe zu berücksichtigen. Insbesondere der größte anliegende Emittent, die Firma Goodyear Dunlop GmbH, legt zu Recht Wert darauf, dass durch eine heranrückende Wohnnutzung die Erweiterungsmöglichkeiten oder gar der Bestand des Betriebs nicht gefährdet werden. Umgekehrt hatten wir uns mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Schutzansprüche die geltenden immissionsschutzrechtlichen Regelwerke den Bewohnern eines festzusetzenden Wohngebietes zusichern würden“, so der OB.

Dabei stoße man auf eine schwer nachvollziehbare rechtliche Situation. „Immissionslagen, die in einer gewachsenen innerstädtischen Bebauung jahrzehntelang klaglos und ohne wahrnehmbare Beschwerden von den Anwohnern akzeptiert werden, sollen bei der Festsetzung eines neuen Wohngebiets nicht hinnehmbar sein“, erklärte Kaminsky. Eine Überschreitung der Grenzwerte dieser Regelwerke bei der Aufstellung eines Bebauungsplans wäre laut OB nicht einfach „wegwägbar“, ein Bebauungsplan mit einer Wohngebietsfestsetzung angesichts der Vorbelastung rechtssicher nicht aufstellbar.

Offene und konstruktive Gespräche

Mit dem Regierungspräsidium Darmstadt habe die Stadt offene und konstruktive Gespräche geführt, um eine Lösung zu finden. Diese Lösung gebe es jedoch nicht. „Damit kann und will sich die Stadt Hanau nicht abfinden“, so der OB. Rechtsnormen seien menschengemacht und daher abänderbar, wenn sie nicht zielführend seien. Damit beschäftige sich auch die Bundesregierung, die eine Baulandkommission eingesetzt hat.

Rechtsanwalt Olaf Otting ging unter anderem auf die bestehenden Immissionen auf Sportsfield ein. Das Gebiet sei nicht nur durch Dunlop belastet, sondern auch durch Verkehr. Direkt nebenan verläuft die Bahnstrecke Hanau–Fulda. Während hier passive Schallschutzmaßnahmen getroffen werden könnten, gebe es diese Möglichkeiten bei Gewerbelärm nicht. Dieser müsse an der Quelle reduziert werden. Die Geruchsbelästigung sei zwei- bis dreimal so hoch wie nach entsprechenden Richtlinien erlaubt. „Man riecht eben etwas“, sagte Otting. Die Frage, ob der Geruch angenehm oder unangenehm sei, werde nicht bewertet.

Lutz Krämer-Heid erläuterte Einzelheiten der „Denkansätze“ (siehe Kasten). Planer Michael Denkel von Albert Speer fügte hinzu, mit den Denkansätzen gehe es darum, Kommunen bei der Planung von Wohngebieten ein größeres Instrumentarium an die Hand zu geben.

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