Die Nähe zu Goodyear Dunlop ist das Dilemma: Die derzeit geltenden Regularien im Bundesimmissionsschutz bezüglich Lärm und Geruch lassen keine Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe des Industrieunternehmens (am linken Bildrand zu erkennen) zu. Da das Sportsfield-Gelände planungsrechtlich wie eine grüne Wiese gesehen wird, spielt es keine Rolle, dass dort bereits Wohnhäuser stehen. Luftbild: Axel Häsler

Hanau

Sportsfield: Hanaus Kampf um 400 Wohnungen

Hanau-Wolfgang. Weil es die Rechtslage so will, müssen rund 400 erst vor wenigen Jahren für rund sechs Millionen Euro sanierte Wohnungen abgerissen werden – und das in einer Stadt wie Hanau, im Rhein-Main-Gebiet gelegen, in dem es bekanntlich chronisch an Wohnraum mangelt. Doch die Stadt kämpft für den Erhalt der Wohnungen.

Von David Scheck

Weil es die Rechtslage so will, müssen rund 400 erst vor wenigen Jahren für rund sechs Millionen Euro sanierte Wohnungen abgerissen werden – und das in einer Stadt wie Hanau, im Rhein-Main-Gebiet gelegen, in dem es bekanntlich chronisch an Wohnraum mangelt: Diese Absurdität könnte möglicherweise schon bald Realität werden, wenn die insgesamt 22 Wohnblocks von Sportsfield Housing tatsächlich dem Erdboden gleichgemacht werden müssen. Die Stadt Hanau will es nicht so weit kommen lassen und kämpft weiter für den Erhalt der Wohnungen.

Wie berichtet, versucht die Stadtspitze mit einem Kniff, den Abriss doch noch zu verhindern: Im Juli versandte sie ihre „planungsrechtlichen Denkansätze“ auf Landesebene an das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, auf Bundesebene an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Gemischte Reaktionen der Behörden

Die Denkansätze beinhalten unter anderem eine Flexibilisierung des Immissionsschutzrechts und eine neue Baugebietskategorie mit dem Namen „Urbanes Wohngebiet“. Diese Kategorie würde einen verminderten Schutzanspruch für die Bewohner vor Lärm und Geruch beinhalten, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse würden allerdings gewahrt bleiben.

Die Reaktionen aus den angeschriebenen Behörden sind gemischt: Bei den Landesministerien habe man großes Verständnis für das Problem der Stadt Hanau gezeigt, wie Stadtentwickler Martin Bieberle im Gespräch mit dem HA zusammenfasst. Das Signal aus Wiesbaden sei im Grunde, dass man dort der Brüder-Grimm-Stadt in Sachen Sportsfield gerne helfen würde.

Der Haken an der Sache

Allerdings hat die Sache einen Haken: Entsprechende Änderungen der rechtlichen Vorschriften in den sogenannten Technischen Anleitungen (TA) Luft beziehungsweise Lärm kann nur der Gesetzgeber auf Bundesebene ändern oder anpassen, wie Bieberle erläutert. Beide Technischen Anleitungen sind Bestandteil des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Und die Reaktion aus dem Bundesbauministerium sei, wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) kürzlich im Stadtparlament sagte, „mehr als enttäuschend“.

Vor allem stört sich Kaminsky an der im Antwortschreiben aus dem Berliner Ministerium von Horst Seehofer (CSU) gewählte Formulierung bezüglich einer Experimentierklausel. Diese werde „allerdings nicht dazu führen können, dass eine Bebauung ermöglicht wird, bei der die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht mehr gewahrt werden können. Wann dies der Fall ist, ist eine unter Zuhilfenahme wissenschaftlichen Sachverstandes zu entscheidende medizinisch-lärmfachliche Frage.“

Eine politische Entscheidung

Diese Aussage in dem Schreiben, so Hanaus Oberbürgermeister, sei „nicht nur rechtlich schief“, sondern „auch politisch falsch“. Denn die in den immissionsschutzrechtlichen Regelwerken festgelegten Grenzwerte seien keine schlichte Ableitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen. So habe etwa die Änderung der TA Lärm nach Einführung der neuen Baugebietskategorie des urbanen Gebietes (MU) eindrucksvoll gezeigt, dass die Grenzwertsetzung eine politische Entscheidung sei.

Damals habe der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Nachtwert für das MU um drei Dezibel dB(A) auf 45 dB(A) reduziert. „Man wird nicht ernsthaft behaupten wollen, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene höhere Wert gegen Erkenntnisse der Medizin verstoßen hätte, ebenso wenig, dass die Reduktion durch den Bundesrat 'medizinisch-lärmfachlich' geboten war“, so der OB.

Enttäuschung

Eine Grenzwertsetzung unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung sei vornehmlich eine politische Entscheidung, daher zeigt sich Kaminsky von der Antwort aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) enttäuscht: „Ein Bauminister und eine für das Bauen zuständige Staatssekretärin, die die Entscheidung über hinnehmbare Belastungen an Fachleute delegieren wollen, leisten damit keinen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Sie ignorieren die der Politik überantwortete Entscheidungsbefugnis.“

Bleibt noch die Antwort aus dem Bundesumweltministerium. Die stehe noch aus, so Bieberle gegenüber unserer Zeitung. Die Stadt wolle erst alle Reaktionen aus den angeschriebenen Ministerien abwarten und dann auf Basis dessen weitere Schritte planen. Daher werde es wohl auch noch länger dauern mit dem geplanten Kauf des Sportsfield-Areals.

Auswirkungen auf den Preis

Dieser sollte ursprünglich bis Ende dieses Jahres über die Bühne gegangen sein. Allerdings prüfe die Besitzerin der Fläche, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), derzeit eine mögliche Nutzung durch den Bund. Außerdem werde die Entscheidung Auswirkungen auf den Preis haben.

Heißt konkret: Sollte es dabei bleiben, dass die Wohnhäuser abgerissen werden müssen und das Sportsfield-Gelände nur als Gewerbegebiet nutzbar wäre, würde die Stadt Hanau deutlich weniger an die Bima bezahlen müssen – auch, weil sie den Abriss in den Preis einberechnen würde, so Stadtentwickler Bieberle.

Abriss oder Erhalt der Wohnblocks?

Sollte auf Sportsfield in Zukunft nur gewerbliche Nutzung möglich sein, würden die Pläne, auf einem Teil der Fläche den städtische Bauhof und das Busdepot der Hanauer Straßenbahn (HSB) unterzubringen, wieder konkret, deutet Bieberle auf Nachfrage an.

Bleibt die Frage: Abriss oder Erhalt der Wohnblocks? „Wir hoffen auf eine Klärung noch in diesem Jahr“, sagt der Stadtentwickler.

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