Wenig Bewegung: Dafür, dass die Blocks auf Sportsfield Housing einmal Wohnraum werden, muss die Stadt Hanau noch einige Hürden überwinden. Sowohl die Landes- wie auch die Bundesebene machen der Brüder-Grimm-Stadt bisher wenig Hoffnungen. Foto: Kerstin Biehl

Hanau

Sportsfield: Hanau hat die Entscheidung nicht selbst in der Hand

Hanau. Hanau hat es nicht selbst in der Hand. Die Entscheidung, ob die Blocks auf Sportsfield Housing künftig als Wohngebäude genutzt werden dürfen, muss auf einer höheren Ebene fallen – nämlich in Berlin. Denn so absurd es klingt: Aus rechtlicher Sicht wird das Areal wie eine grüne Wiese behandelt.

Von Christian DauberDass dort seit Jahren Flüchtlinge untergebracht sind und die Blocks zuvor lange von den US-amerikanischen Streitkräften bewohnt wurden, ändert daran nichts. Beides zählt nicht als Wohnen, sondern als eine Art Sondernutzung. Um das zu ändern, müsste ein Bebauungsplan her, doch der wäre wegen des naheliegenden Gewerbegebiets mit Reifenhersteller Dunlop nicht rechtssicher aufstellbar. Das hat die Stadt schon vor Jahren geprüft.

Hanau will Ausnahmeregelung

Damit die Häuser nicht dem Abriss geweiht sind, helfen daher nur Änderungen im Baugesetzbuch. Die Stadt Hanau hat dazu im Juli 2019 „Planungsrechtliche Denkanstöße“ vorgestellt, allen voran die Schaffung einer sogenannten Experimentierklausel. Diese soll festschreiben, dass in Ausnahmefällen – wie eben Sportsfield – von sonst geltenden Lärm-Grenzwerten abgewichen werden kann.

Im Bundesbauministerium verweist man auf Nachfrage unserer Zeitung darauf, dass die sogenannte Baulandkommission – eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrunde zum Thema – die Schaffung einer Experimentierklausel befürworte.

Bund nur teilweise zuständig

Doch entschieden sei noch lange nichts. Außerdem sei man nicht alleine zuständig. „Bei der Frage, ob die ehemalige 'Sportsfield Housing Area' in Hanau zukünftig zu Wohnzwecken genutzt werden kann, geht es zunächst um Fragen des Vollzugs des Bauplanungsrechts und des Immissionsschutzrechts, für den nicht der Bund, sondern das Land Hessen und die Stadt Hanau zuständig sind“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Pressesprecherin Katja Ullrich-Zeßner.

Was das bundesrechtliche Bauplanungsrecht betreffe, seien die von der Stadt Hanau initiierten „Planungsrechtlichen Denkanstöße“ bekannt. Ullrich-Zeßner verweist auf eine knappe Äußerung der zuständigen Staatssekretärin Anne Katrin Bohle vom Sommer 2019. Auch aus Sicht des Ministeriums sei bezahlbarer Wohnraum besonders in den Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet dringend erforderlich.

Expertenkomission berät

Die beim BMI angesiedelte Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ habe sich im Zusammenhang mit der Unterstützung der Kommunen bei der Mobilisierung und Nutzung von Bauland zu Wohnzwecken eingehend auch mit der Frage befasst, wie Nutzungskonflikte zwischen Gewerbebetrieben und heranrückender Wohnbebauung, die an der Schnittstelle zwischen Baugesetzbuch und Immissionsschutzrecht entstünden, gelöst werden könnten.

Die Kommission habe in ihren Empfehlungen vom 2. Juli 2019 dazu den Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit einer Experimentierklausel begrüßt. „Über eine solche Klausel wird noch innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern zu beraten sein. Unabhängig vom Ergebnis dieser Beratungen wird eine solche Klausel allerdings nicht dazu führen können, dass eine Bebauung ermöglicht wird, bei der die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht mehr gewahrt werden können. Wann dies der Fall ist, ist eine unter Zuhilfenahme wissenschaftlichen Sachverstandes zu entscheidende medizinisch-immissionsschutzfachliche Frage“, teilt Katja Ullrich-Zeßner mit.

Interview mit Horst Seehofer abgelehnt

Den Wunsch unserer Zeitung nach einem Interview mit Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lehnte die Sprecherin ab. Das sei „nicht möglich“. Ähnlich gelagerte Fälle wie jener in Hanau seien dem Ministerium nicht bekannt, informierte sie weiter auf Nachfrage. Zurückhaltung scheint in Berlin also oberstes Gebot.

Das Land Hessen hatte über Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der Vergangenheit übrigens erklärt, die Initiative Hanaus für den Erhalt von Sportsfield als Wohnraum begleiten zu wollen. Wie aus Politikkreisen zu hören ist, scheint Wiesbaden gewillt, im Bundesrat nötigen Gesetzesänderungen für eine Experimentierklausel zuzustimmen. Doch zunächst einmal muss sich in Berlin etwas tun.

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