Dr. Olaf Otting ist Berater in Baurechtsfragen und Anwalt. Foto: Privat

Hanau

Sportsfield: Baurechtsexperte Dr. Olaf Otting im Interview

Hanau. In die Wohnungen auf dem Areal der früheren US-Wohnsiedlung könnten sofort Menschen einziehen – wenn die Stadt denn ein Wohngebiet daraus machen dürfte. Doch Baurecht und Immissionsschutz verhindern das.

Von Jutta Degen-Peters

Weshalb das so ist und wieso im benachbarten Freigerichtviertel seit Jahrzehnten Menschen leben dürfen, ist dem Normalbürger nicht zu vermitteln. Im Gespräch mit dem Baurechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting , der die Stadt Hanau unter anderem durch den „Wettbewerblichen Dialog Innenstadtumbau“ und das nachfolgende Bebauungsplanverfahren sowie aktuell das Bebauungsplanverfahren Pioneer rechtlich begleitet oder begleitet hat, versuchen wir Klarheit in die komplizierte Materie zu bringen.

Von welchen Immissionen, Immissionswerten sprechen wir bei Sportsfield?Es geht um Lärm- und um Geruchsimmissionen. Quellen sind Verkehr und Gewerbe. Die Wohngebiets-Richtwerte der DIN 18005 beziehungsweise der TA Lärm werden nach durchgeführten Untersuchungen in der Nacht um 14 dB(A) beim Verkehrslärm und um 6 dB(A) beim Gewerbelärm überschritten. Noch gravierender ist die Überschreitung beim Geruch. Hier wird der maßgebliche Wert von 0,10 durchweg signifikant überschritten, in Teilen des Gebiets um das Dreifache (0,33), überall um mehr als 50 %. Diese Überschreitungen lassen sich rechtlich im Bebauungsplanverfahren nicht mehr „wegwägen“.

Gehen diese Werte allein von Dunlop aus?Quelle des Verkehrslärms ist vor allem die Bahntrasse, aber auch der Straßenverkehr. Gewerbelärm geht auch, aber nicht ausschließlich von der Quelle Dunlop aus. Die Geruchsimmissionen sind ganz überwiegend der Quelle Dunlop zuzuordnen. Wichtig ist dabei die Feststellung, dass wir es bei Dunlop mit genehmigten und ordnungsgemäß betriebenen Anlagen zu tun haben, die der Überwachung des RP unterliegen, das darauf achtet, dass der Stand der Technik fortlaufend gewahrt wird. Gleichwohl kommt es im Einwirkungsbereich der Anlagen zu Immissionen, die einer Neuplanung entgegenstehen.

Wie haben sich die Grenzwerte in den vergangenen 20 bis 30 Jahren verändert?Die immissionsschutzrechtlichen Regelwerke sind relativ alt und konstant. Die geltende Fassung der TA Lärm, die für den Gewerbelärm maßgeblich ist, stammt aus dem Jahr 1998, die GIRL aus 2008, für beide Regelwerke gibt es aber ältere Vorläufer.

Ist der Bürger empfindsamer/anspruchsvoller geworden?Es ist sicher das gute Recht jedes Betroffenen, auf die Einhaltung der seinem Schutz dienenden Regelungen zu dringen. Die zuständigen Immissionsschutzbehörden setzen das geltende Recht auch von Amts wegen durch.

Wieso kann man den Bürgern des Freigerichtviertels zumuten, was den künftigen Bewohnern von Sportsfield nicht zugemutet werden kann?Der in einer Gemengelage seit Jahrzehnten vorhandene Bestand muss regelmäßig etwas höhere Belastungen tolerieren, nach Ziff. 6.7 der TA Lärm erfolgt in diesen Fällen die Bildung eines Zwischenwertes. Bei einer Neuplanung – und planungsrechtlich wird ein Bebauungsplan für Sportsfield wie ein neues Wohngebiet auf der „grünen Wiese“ betrachtet – sind aber die für die festgesetzte planungsrechtliche Gebietskategorie maßgeblichen Werte exakt einzuhalten.

Können Sie ein Beispiel einer Kommune nennen, die ähnliche Probleme hat wie Hanau?Im Rhein-Main-Gebiet sind Konfliktlagen zwischen bestehendem Gewerbe und heranrückender Wohnbebauung nicht selten. Beispiele sind etwa Hafeninsel Offenbach, Bebauungspläne im Frankfurter Gallusviertel oder in Niederrad. Die Besonderheit bei Sportsfield liegt darin, dass hier faktisch seit Jahrzehnten Menschen beanstandungslos gewohnt haben, nicht wie in anderen Fällen eine Gewerbebrache in Wohnbauflächen umgewandelt wird. Insoweit ist für die Wohnnutzung zwar rechtlich eine neue Grundlage zu schaffen, tatsächlich wird aber eine bestehende Nutzung fortgeführt. Diese Situation ist schon ein Hanauer „Alleinstellungsmerkmal“.

Hier die Diskussion über Sportsfield, dort die Debatte über Windräder-nahe Wohnbebauung – ist heute Individualrecht höher einzustufen als das Gemeinwohl?Es gibt konfligierende rechtlich geschützte Interessen. Dabei hat nicht automatisch eines den Vorrang vor dem anderen. Die Frage ist, wer die Abwägungsentscheidung trifft. Zuweilen kodifiziert der Gesetzgeber Schutzansprüche (zum Beispiel die bayerische Abstandsregelung für Windräder), die es der planenden Gemeinde unmöglich machen, überhaupt noch in eine Abwägung einzutreten, weil zwingende Vorschriften zu beachten sind. Diese Regelungen sind politische Entscheidungen des Normgebers auf Bundes- oder Landesebene, nicht fachlich oder medizinisch begründbare Schutz- oder Vorsorgeregelungen. Mit der Forderung nach einer „Experimentierklausel“ im BauGB strebt die Stadt Hanau an, der kommunalen Planungshoheit wieder mehr Entscheidungsfreiheit zurückzugeben – natürlich unter Wahrung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse.

Da muss es doch möglich sein, auf dem Gesetzgebungsweg wieder (in Ausnahmefällen) abzurücken.Genau so ist es, darum will die Stadt Hanau, dass der Gesetzgeber wieder mehr Entscheidungskompetenzen an die Entscheider vor Ort zurückgibt. Mehr Flexibilität bei der Anwendung der immissionsschutzrechtlichen Regelwerke bedeutet nicht weniger Gesundheitsschutz.

Was kann Hanau also tun? Klagen?Hanau hat mit den planungsrechtlichen Denkanstößen eine rechtspolitische Initiative gestartet. Diese berührt Themen und Instrumente, die auch in der Baulandkommission diskutiert wurden (gerade auch die Experimentierklausel). Eine Klage auf Gesetzesänderung wäre unzulässig, und es wäre auch fahrlässig, sehenden Auges einen nicht rechtssicheren Bebauungsplan zu beschließen.

Sollte die Tatsache optimistisch stimmen, dass in Hanau ein Präzedenzfall besteht, weil auf Sportsfield erst amerikanische Familien lebten und jetzt Geflüchtete?Politisch stimmt uns das optimistisch, weil es zeigt, zu welchen Absurditäten geltendes Recht führen kann. Auch Amerikaner und Geflüchtete sind ja Menschen. Rechtlich ist die Sache komplizierter: Obwohl es schon eine Wohnnutzung gab, würde ein neuer Bebauungsplan wie eine Neuplanung auf der grünen Wiese behandelt.

Welche Lösungsansätze gäbe es?Bei den grundsätzlichen Lösungsansätzen gibt es zwei Möglichkeiten.1. Ich schaffe eine neue Gebietskategorie, die über das bestehende urbane Gebiet hinausgeht und ein urbanes reines Wohngebiet in Nachbarschaft von industriellen Anlagen ausweist.2. Ich gehe an die TA Lärm heran und an die 16. BImSchV, um deren unterschiedliche Ansätze für Gewerbe- und Verkehrslärm zu harmonisieren.Oder wir suchen kurzfristig eine andere Lösung, wie wir das jetzt über die Experimentierklausel versucht haben. Diese soll Kommunen ermöglichen, innerhalb gewisser Grenzen von den Regelwerken abzuweichen.

Kann das funktionieren?Der Gesetzgeber hat ja auch bei den Flüchtlingen flexibel reagiert und hier Unterbringungsmöglichkeiten, etwa in Gewerbegebieten, ins Baugesetzbuch aufgenommen. Außerdem hat auch die von der Regierung eingesetzte Baulandkommission die Idee einer Experimentierklausel aufgegriffen.

Wie lang könnte es dauern, bis eine Gesetzesänderung da ist?Die Änderung könnte noch in diesem Jahr im Baugesetzbuch stehen, wenn man das wollte. Die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) steht vor der Tür. Der Referentenentwurf wird gerade abgestimmt. Dort liegen unsere planungsrechtlichen Vorschläge vor. Es gibt allerdings dem Vernehmen nach Widerstand vonseiten der Immissionsschutzrechtler. Es besteht teilweise das Misstrauen, dass die Kommunen mit den ihnen über die Experimentierklausel eingeräumten Freiräumen nicht richtig umgehen können.

Sind diese Vorbehalte nachvollziehbar?Nur bedingt. Man könnte einen solchen Prozess begleiten, die Ergebnisse evaluieren und gegebenenfalls nach drei, vier oder fünf Jahren wieder rückgängig machen. Außerdem sollte der Bundesgesetzgeber mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung haben.

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