Den Besuch der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (rechts) ließen sich auch Hanaus CDU-Stadtverbandschef Joachim Stamm (links) und CDU-Landtagsabgeordneter Max Schad nicht entgehen. Die Arbeitsgruppe "Sicherheitspolitik vor Ort" der Kreis-CDU um deren Vorsitzende Srita Heide hatte die Ministerin eingeladen. Foto: Rainer Habermann

Hanau

Sicherheitspolitik vor Ort: Ministerin spricht vor Kreis-CDU

Hanau. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat am Mittwochabend im Brockenhaus auf Einladung der Arbeitsgruppe „Sicherheitspolitik vor Ort“ der Christdemokraten des Main-Kinzig-Kreises ihre Sicht auf die aktuelle Entwicklung im Bereich der Justiz erläutert.

Von Rainer Habermann

Kühne-Hörmann nahm dabei explizit Bezug auf das hessische „Justiz-Aufbauprogramm“.

In der gut besuchten Veranstaltung saßen unter anderem der Präsident des Frankfurter Amtsgerichts, Erich Fischer, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad und der Hanauer Stadtverbandsvorsitzende der Christdemokraten, Joachim Stamm. Initiiert hatte den Abend Srita Heide, die Vorsitzende der AG und CDU-Kreistagsabgeordnete.

Justizapparat müsse beschleunigt werden

Ein Kernsatz Kühne-Hörmanns lautet: „Wir müssen den Rechtsstaat bewahren durch eine unabhängige Justiz. Das bedeutet auch, dass man manche Urteile, die dem einen oder anderen vielleicht nicht gefallen, aushalten muss.“ Dies sagte die Ministerin ausdrücklich mit Bezug auf die AfD, ohne konkrete Urteile zu benennen. Jedoch gehe es auch darum, den Justizapparat insgesamt zu beschleunigen, wozu es schlicht mehr Personal benötige.

So seien im Verlauf dieser Legislaturperiode nach Worten der Ministerin „über 500 neue Stellen im Bereich des Richterwesens und der Staatsanwaltschaft“ geschaffen worden. Dies betreffe alle Bereiche der Justiz und nicht nur die „großen“ Fälle. Auch Nachbarschaftsstreitigkeiten beispielsweise oder die Zunahme des Straßenverkehrs und die daraus folgende steigende Zahl von Verkehrsverstößen gelte es, zeitnah zu bewältigen. Alleine durch sogenannte „Enforcement-Trailer“, zu gut Deutsch mobile Blitzer, gebe es enorme Steigerungen in der Zahl von Bußgeldfällen, die aber nicht nur polizeilich, sondern auch juristisch zu verfolgen sind.

Dienstleistungscharakter der Justiz

Im Nachtragshaushalt des Landes Hessen für 2019 seien weitere Stellen bereitgestellt worden, so auch im Bereich des richterlichen Bereitschaftsdienstes. Im Haushalt für das kommende Jahr würden zusätzliche Mittel bereitgestellt, über deren Höhe die Landesministerin – nicht zuletzt aufgrund neuer, geringer ausfallender Steuerschätzungen – erst gegen Ende des Jahres berichten wolle.

Ein neuer digitaler Servicepoint, eine von 8 bis 18 Uhr betreute 0800-Telefonnummer, unter der Rechtsfragen betreffs Zuständigkeiten und anderes spätestens binnen 72 Stunden geklärt würden; die intensive Aufklärung in „Rechtsstaatsklassen“ für Migranten und Flüchtlinge, wo über 300 Richter Kurse in verschiedenen Sprachen geben; eine quasi „Über-Erfüllung“ des von der Bundesregierung initiierten „Pakts für den Rechtsstaat“ durch das Land Hessen: all dies seien Belege, dass im Lande „kein Notstand in der Justiz“ herrsche.

Der neue Slogan im hessischen Justizministerium, so Kühne-Hörmann, laute: „Ihr Recht – Unser Auftrag“, was den Dienstleistungscharakter der Justiz gegenüber dem Bürger betone. Im Sinne von Gerechtigkeit, natürlich.

Ahndungserfolge in Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt

Im Bereich der sogenannten Internetkriminalität habe die hessische Justiz, in enger Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und internationalen Polizeibehörden, große Erfolge erzielen können; so beispielsweise bei der Aushebung eines „Wall Street Market“ im April 2019 im „Darknet“. Auf dieser Plattform seien in großem Maßstab Waffen, Drogen und auch Kinderpornografie gehandelt worden. Hessen habe zur Bekämpfung jener Internetkriminalität in dieser Legislaturperiode doppelt so viele Beamte im Einsatz wie noch in der vorigen.

Einen kleinen Einblick in die Vergütungsregeln für Justizbeamte lieferte Kühne-Hörmann, als sie bemerkte, dass die „Zuverdienste für Rechtsreferendare“ ebenfalls mittlerweile geregelt seien. Für Referendare sind natürlich Anwaltskanzleien finanziell häufig attraktiver als der Justizapparat; gerade in Metropolen wie Frankfurt.

"Keine Videoüberwachung bedeutet letztendlich Täterschutz"

Der Hanauer CDU-Chef Stamm brachte das an den Vortrag der Ministerin anschließende Gästegespräch unter anderem auf den Punkt der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Stamm stellt nach seinen Worten eine hohe Akzeptanz dieser Videokameras in der Bevölkerung fest. Die „gefühlte Sicherheit“ habe sich nach deren Einführung beispielsweise am Marktplatz und Freiheitsplatz „signifikant verbessert“, obwohl die tatsächliche Anzahl an Straftaten ohnehin in den letzten Jahren rückläufig sei; nach offiziellen Kriminalstatistiken ein Rückgang um rund 25 Prozent seit dem Jahr 2003.

Kühne-Hörmann lobte am Ende sogar den Hanauer SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky in dieser Sache und sprach sich ebenfalls für eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus: „Keine Videoüberwachung bedeutet letztendlich Täterschutz statt Opferschutz.“

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