Gut "geölte Stimme": Während der 90-minütigen Verlesung der Anklageschrift, in der 199 Fälle aufgelistet sind, hat Oberstaatsanwalt Jürgen Heinze vom Gericht ein Glas Wasser bekommen. Foto: Pixabay

Hanau

Schwarzarbeits-Prozess: 90-minütige Anklageverlesung zum Auftakt

Hanau. Herr C. soll Staat und die Krankenkassen um rund 1,3 Millionen Euro an Sozialabgaben und Steuern betrogen haben. Deshalb sitzt der 50-Jährige an diesem Morgen auf der Anklagebank der 5. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Hanauer Landgericht.

Von Thorsten BeckerSieben Jahre lang soll er gewerbsmäßig die Schwarzarbeit organisiert und dabei den Reibach gemacht haben. Doch die Steuerfahnder sind ihm auf die Schliche gekommen.

Nun hat die Hanauer Justiz nicht nur einen langen Arm, sondern auch einen langen Atem. Diesen beweist an diesem Morgen Oberstaatsanwalt Jürgen Heinze, der die Anklageschrift verliest. Ein umfassendes Werk, das insgesamt 199 Fälle auflistet.

90 Minuten Anklageverlesung

Jeder angeklagte Fall muss einzeln vorgetragen, jede ermittelte Schadenssumme bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma genannt werden. Heinze ist schon lange dabei, kennt das Prozedere und vertraut wieder einmal auf seine trainierten Stimmbänder.

Über 90 Minuten verliest er alle Tatvorwürfe, nennt bis ins Detail die Summen und alle die Menschen beim Namen, die in den Fall verwickelt sind: ausnahmslos Frauen und Männer aus Rumänien, die für C. Arzneimittel bundesweit ausgefahren haben sollen.

Wasserglas für den Oberstaatsanwalt

Bereits nach 15 Minuten hat Landgerichtsvizepräsident Dr. Mirko Schulte eine glänzende Idee. Die schreibt er auf einen leeren Zettel. Oberstaatsanwalt Heinze konzentriert sich derweil weiter auf die schier endlosen Zahlenkolonnen.

Schulte winkt den Wachtmeister an den Richtertisch und übergibt ihm den Zettel. Der Uniformierte verlässt kurz den Saal, kehrt schnell zurück und stellt dem Ankläger ein Glas mit Wasser auf den Tisch.Heinze ist verblüfft: „Danke sehr. Das habe ich in 30 Jahren auch noch nicht erlebt.“ Mit „geölter“ Stimme geht es weiter, Fall um Fall listet er auf.

Systematische Generierung von Schwarzgeld

Die Steuerfahnder sind auf ein cleveres System gestoßen, mit dem C. laut Ankläger „Schwarzgeld in nennenswerter Höhe generiert“ habe. Zwischen 2007 und 2014 soll der 50-Jährige faktischer Geschäftsführer von drei Firmen mit Sitz in Hanau und Mühlheim, später auch in Erlensee, gewesen sein.

Und C. hat einen lukrativen Auftrag. Er ist Subunternehmer eines der größten Arzneilogistik-Unternehmen in Deutschland, der Firma T., die auch in Hanau einen Standort hat und dafür sorgt, dass Apotheken so schnell wie möglich die Medikamente bekommen, die Patienten benötigen. C. übernimmt den Job. Kommissionieren und ausfahren.

Der Haken an der Sache: C. soll in sieben Jahren nicht selbst gefahren sein, sondern ausnahmslos Menschen aus Rumänien beschäftigt haben. „Das war Scheinselbstständigkeit, denn die Arbeitnehmer waren weisungsgebunden“, so Heinze, der es „systematische Schwarzbeschäftigung“ nennt. Denn der Subunternehmer habe seine Beschäftigten der Logistikfirma zur Verfügung gestellt. Durch Rechnungen, so Heinze, sei versucht worden, die Scheinselbstständigkeit „zu verschleiern“. Durch ein „Vortäuschen für Barleistungen“ seien außerdem die Bilanzen der Firmen geschönt worden, weil Ausgaben „fingiert“ gewesen seien.

Lange Liste der Schwarzgeld-Fahrer

Und dann taucht der Oberstaatsanwalt wieder in eine lange Liste ein und nennt diejenigen, die im Auftrag von C. gefahren sein sollen. Einige nur wenige Wochen, andere monatelang. Ein Blick auf die Statistiken, in denen Rumänien beim durchschnittlichen Monatseinkommen immer am Ende aller EU-Staaten steht, genügt, um zu erkennen, dass sehr niedrige Löhne gezahlt worden sind – der Profit fließt in andere Taschen.

Aber das ist nicht angeklagt. Nur wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehung von Arbeitnehmerbeiträgen an Krankenversicherungen und Minijob-Center muss sich C. verantworten.

Zäher Prozess in Aussicht

Doch am ersten Verhandlungstag zeichnet sich bereits ab, dass es ein zäher Prozess werden könnte. Denn C. und sein Verteidiger Ernst Böttcher plädieren auf unschuldig, wollen einen Freispruch erreichen. Ein Argument: Aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe kommt der Hinweis, dass die Taten, die bereits mehr als sechs Jahre zurückliegen, bereits verjährt sein könnten. Und Rechtsanwalt Böttcher führt noch weitere Argumente ins Feld. Rumänien sei zwar ein EU-Staat, doch erst seit 2014 hätten die Menschen des Balkanlandes ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland beschäftigt werden dürfen.

Sein Mandant habe sich bemüht, Arbeitsgenehmigungen zu bekommen, habe jedoch vom Arbeitsamt den Hinweis bekommen, dass Rumänen nur als selbstständige Arbeitnehmer hätten arbeiten dürfen. „Sie hatten alle einen Gewerbeschein“, versucht Böttcher den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit auszuräumen.

Offen bleibt nach dem ersten Verhandlungstag, ob es ein kurzer Prozess wird – oder eine „knüppelharte“ Beweisaufnahme folgt, wie Heinze es formuliert. Zunächst wollen sich die Juristen mit der Kammer darüber beraten. Der Prozess wird fortgesetzt.

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