Fragen rund um das Europa der Zukunft: Was sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leinkert und die beiden EU-Parlamentskandidatinnen Viola von Carmon-Taubadel (Grüne) und SDP-Kandidatin Kristina Tanev (rechts) darunter vorstellen, diskutieren sie mit den Schülern der Otto-Hahn-Schule und den beiden Schüler Moderatoren Daniel Giesen (links) und Max Kreusche. Foto: Reinhold Schlitt

Hanau

Schüler nehmen Parteien-Vertreterinnen zur Europawahl in Mangel

Hanau. Im Mai werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Was kennzeichnet die derzeitige Lage der Europäischen Union? Wie soll es aussehen, das „Europa der Zukunft“? Darüber haben sich vor Kurzem über 130 Schüler der gymnasialen Oberstufe der Otto-Hahn-Schule Gedanken gemacht.

Von Reinhold Schlitt

Nicht zufällig, denn diese Kesselstädter Bildungseinrichtung ist eine von32 Europaschulen in Hessen, die sich „in besonderer Weise verpflichtet fühlen, den Europäischen Gedanken zu fördern“. Hier und jetzt ging es darum, eigene Standpunkte mit anderen abzugleichen. Dazu haben die jugendlichen Diskutanten Vertreterinnen von CDU, SPD und GRÜNE eingeladen, die von zwei Schüler-Moderatoren in die Zange genommen wurden.

Brexit-Debatte zu Beginn

Mit der Brexit-Debatte in Großbritannien machten die Moderatoren Daniel Giesen und Max Kreuscher den Anfang. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, sie ist europapolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, führte ihrem Publikum vor Augen, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU auch ein Austritt aus 750 EU-Verträgen bedeutet, dass es im Warenverkehr an Grenzen zu Problemen kommen kann, dass schon jetzt im Windschatten der Brexit-Diskussion 4800 Banker nach Deutschland gekommen seien – mit riesigen Vermögenswerten im Schlepptau.

Viola von Cramon-Taubadel, die Grünen-Kandidatin für das EU-Parlament, bezeichnete das derzeitige Auf und Ab in der Brexit-Debatte als „Krimi in Echtzeit.“ Politik zum Abgewöhnen? Allemal sei dies nichts für jemanden, „der keinen Bock auf Politik hat“.

Die SPD-Kandidatin Kristina Tanev sieht aber auch, dass besonders die Banken-Metropole Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet vom Brexit profitieren und die Region damit vor große Herausforderungen bis hin zum Wohnungsmarkt stellen wird. Immerhin – beim EU-geförderten Schüler- und Jugendaustausch mit Großbritannien würde sich nach einem Brexit nichts ändern.

Frage nach Europa der Zukunft

Weiter ging es mit Fragen nach Konzepten für ein Europa der Zukunft: Für Tanev steht ein europäischer Mindestlohn und die Angleichung der Sozialversicherungsstandards in den Mitgliedsstaaten ganz oben auf der Prioriätenliste.

Für ihre Mitbewerberin von Cramon-Taubadel ist darüber hinaus eine Historikerkommission wichtig, die sich auf die Suche nach einem gemeinsamen europäischen Geschichtsverständnis begibt. Die Grünen wünschten sich, ähnlich wie beim Bundesrat, auf europäischer Ebene eine zweite Parlamentskammer, in der die Regionen Europas repräsentiert wären. Auch wollen sie mehr europäische Medienöffentlichkeit: „Wir brauchen neben den regionalen und bundesweiten Medien einen europäischen Rundfunk und ein europäisches Fernsehen.“

Der CDU-Abgeordneten Leikert ist in einem Europa der Zukunft nach wie vor die Stärkung der Binnenmärkte wichtig, aber auch europaweite industriepolitische Strategien, etwa im Bereich der E-Mobilität und überhaupt bei Zukunftstechnologien. Sie wünscht sich Diskussionen über Freihandelsabkommen, „die nicht länger auf Chlorhühnchen reduziert werden“. In der Bildung sollte der Fokus noch stärker auf die Berufsausbildung gerichtet werden.

"Das hört sich alles gut an"

„Das hört sich alles gut an“, fasste der Moderator die europapolitischen Postulate der Politiker zusammen, doch: „Warum werden die bürgerlichen Parteien – wie bei den letzten Landtagswahlen – immer weniger gewählt, obwohl sie so gute Programme haben?“ SPD und CDU bezogen sich in ihren Antworten auf das gute Abschneiden der Grünen und die teils deutliche Wählerabwanderung dorthin: „Die Grünen werden derzeit mehr gewählt, weil sie die Umwelt schon in den 80er Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben. Unsere Bundespartei aber hat es versäumt, rechtzeitig auf das Thema einzugehen“, glaubt die SPD-Kandidatin Tanev.

Und auch für die CDU-Politikerin Leikert ist es das Klima-Thema, bei dem ihrem politischen Konkurrenten „mehr Kompetenz zugesprochen wird“. Einen Seitenhieb aber konnte sie sich dennoch nicht verkneifen: „Wir wissen auch, dass die Grünen mehr fliegen“, sagte sie und ordnete auch die Dieseldebatte in ein Spannungsfeld zwischen Wohlstand, wirtschaftliche Interessen und eben das Klima ein. Das alles führe soweit, dass es in Hessen „mit Schwarz-Grün eben auch ein drittes Terminal für den Flughafen Frankfurt geben kann“.

Hier hatte sie die Lacher auf ihrer Seite, dann aber nicht mehr. Als nämlich die Debatte auf die Abstimmung zur Internet-Urheberrechtsrichtlinie kam, war auch das Reizwort Uploadfilter nicht weit. Die Angst, dass die großen Plattformbetreiber solche Programme einsetzen, um Urheberrechtsverstöße beim Hochladen von Inhalten zu erkennen, spiegelte die öffentliche Stimmungslage wohl ziemlich exakt.

Uploadfilter wie "menschliche Gehirne"

Ein Schüler: „Die Programme funktionieren ja nicht wie menschliche Gehirne“ und würden undifferenziert auch nicht geschützte Inhalte blockieren. Die Politikerin bemühte sich sichtlich, solche Ängste zu nehmen: Uploadfilter stünden nicht in der Richtlinie, und bei ihrer Umsetzung würde man auch darauf achten, dass sie nicht nötig würden. Außerdem sei es doch positiv, dass die Haftung für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte nun auf die Plattformbetreiber überginge und diese gefälligst für urheberrechtlich geschützte Werke Lizenzvereinbarungen treffen sollten.

Doch die Positionen blieben unversöhnlich: Wo Plattformbetreiber keine Lizenzvereinbarungen träfen, würden sie natürlich filtern – und bei den gigantisch hohen Hochladeraten sei das ohne Uploadfilter eben nicht möglich. Das, so ein Diskutant, sei die Realität. Da half auch kein Hinweis darauf, dass Parodien und Zitate weiterhin möglich blieben, dass kleinere Betreiber oder auch Wikipedia ausdrücklich von der Regelung ausgenommen würden.

Distanz von Herabsetzung

Und der Ärger darüber, dass Demonstranten aus CDU-Kreisen als bezahlte Marionetten diskriminiert worden seien, war auch hier in Hanau zu spüren. Von solchen Herabsetzungen distanzierte sich Leikert allerdings und ergänzte: „Das war ein kommunikatives Totaldesaster.“

Versöhnlicher wurde es dann bei der Präsentation der während der Veranstaltung durchgeführten Abstimmung über die Vorstellungen zur Zukunft Europas: Die bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten, die Forderung nach Solidarität und nach mehr jungen Abgeordneten im Parlament nahmen die vordersten drei auf einer Skala von 14 Antwortmöglichkeiten ein.

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