Rebellen unter sich: Jürgen Battenhausen, Richard Kuhn und Stefan Buchwalter (von links) wehren sich gegen die Straßenbeitrags-Gebühren. Foto: Habermann

Großauheim

Rochusplatz-Umgestaltung: Protest der Anlieger wächst

Großauheim. Elf Anlieger des Rochusplatzes wehren sich gegen teils horrende Gebühren, die sie für die geplante Umgestaltung ihres Platzes im Herzen des Stadtteils zahlen sollen. Mit dem Protest, der nun auch in einem Bürgerentscheid für die Abschaffung der städtischen Straßenbeitragssatzung gipfeln soll, sind sie nicht alleine.

Von Rainer Habermann1100 Unterschriften sind für ein so genanntes „Online-Quorum“ nötig, das dazu dienen soll, ein Bürgerbegehren und anschließend einen Bürgerentscheid einzuleiten.

281 lagen gestern online vor, die dann zusammen mit Unterschriften, händisch gesammelt von einer jüngst neu gegründeten Bürgerinitiative, eingereicht werden können.Bund und Land sollen zahlenUm dann das Prozedere eines Bürgerentscheids – auch gegen die politischen Gremien einer Kommune – in Gang zu setzen. Rund 1000 Unterschriften lägen bereits in Papierform vor, erklärten drei Anwohner des Rochusplatzes, die wir kürzlich zu einem Gespräch trafen.

Auch Anwohner rund um die Französische Allee und die Wallonisch-Niederländische Kirche begehren wohl gegen die Straßenbeitragssatzung der Stadt Hanau auf. Ihrer aller Credo: Bund und Land sollen die Kosten für eine „grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen“ tragen, nicht die Eigentümer unmittelbar angrenzender Häuser und Grundstücke. Die Flächen würden schließlich von der Allgemeinheit genutzt.Anrainer sollen für 30 Prozent der Kosten aufkommenDieses Ansinnen sei nicht etwa ungewöhnlich; auch Frankfurt, Wiesbaden, Groß-Umstadt, sogar Maintal und viele weitere hessische Städte verzichteten laut den Unterschriftensammlern für ein Bürgerbegehren auf die Erhebung solcher Anliegergebühren. Zumindest, wenn sie öffentliche Plätze betreffen. Und auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit seinen Haltestellen am Rochusplatz, die sehr hoch frequentiert seien, spräche ein gewichtiges Wort für die Bedeutung des Platzes weniger für die unmittelbaren Anwohner, vielmehr für eben diese Allgemeinheit.

Am Rochusplatz sollen jetzt für 30 Prozent der rund 720 000 Euro teuren Umgestaltung die unmittelbaren Anrainer aufkommen, wie die drei Bürger vorrechnen, die der HANAUER ANZEIGER kürzlich getroffen hat. Das seien aber immer noch rund 220 000 Euro. Und wohlgemerkt: geteilt durch elf, wobei die exakten Beiträge je nach Grundstücksgröße und Gebäudeart teils geringer, teils aber auch deutlich höher ausfallen.Anlieger haben ExistenzängsteDas führt bei den Eigentümern rund um den Rochusplatz zu Existenzängsten. „Viele von uns sind Rentner und haben keine 20 000 oder mehr Euro, die uns abgeknöpft werden sollen für die Umgestaltung eines Platzes, die wir gar nicht wollen“, empört sich beispielsweise Rentner Jürgen Battenhausen.

Die Anwohner fürchten: „Wenn das so kommt, dann können wir alle unsere Häuschen verkaufen und am Betteltuch nagen. Wir kriegen doch in unserem Alter von keiner Bank mehr einen Kredit. Und selbst wenn: Wie sollen wir die Zinsen und Tilgung abstottern von unserer schmalen Rente?“Großauheimer Bürgerinitiative will juristischen Beistand holenWas Battenhausen (der seinem Unmut auch in einem Leserbrief an unsere Zeitung Luft verschafft hatte), Richard Kuhn (Vorruheständler) und Stefan Buchwalter – Letzterer ist Inhaber eines kleinen Raumausstattergeschäfts am Rochusplatz – aber ebenso ärgert, ist, dass angeblich weder der Ortsbeirat Großauheim/Wolfgang noch die Hanauer Stadtverordneten, die den Beschluss zur Umgestaltung des Platzes letztlich fassen mussten, die unmittelbaren Anwohner gehört hätten. „Es hat zwar eine Anliegerversammlung gegeben, aber da durften wir nicht entscheiden, ob überhaupt der Platz umgestaltet werden sollte. Uns wurden lediglich drei 'Planvarianten' vorgelegt, nach dem Motto: 'Friss einen oder stirb'“, ärgert sich Battenhausen.

Dem widerspricht Reiner Dunkel (SPD), Ortsvorsteher in Großauheim, am Telefon doch ein wenig. „Wenn drei Planvarianten vorgelegt werden, hätte jeder auch sagen können: 'Ich will keine von den dreien'.“ Der Ortsbeirat hatte seinerzeit in einer Anfrage an den Magistrat auch Überlegungen gefordert, wie die Belastung der Anlieger am Rochusplatz gemindert werden könnte. Das Ergebnis der Prüfung sei allerdings negativ für diese ausgefallen. Die Großauheimer Bürgerinitiative will sich jetzt auch juristischen Beistand holen. Für den gestrigen Donnerstag war ein Treffen mit einem Rechtsanwalt geplant.

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