Rechtsextreme inszenieren "Gedenken" am Kurt-Schumacher-Platz
Hanau. Ungeachtet einer klaren Ansage von Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dass er in Hanau „unerwünscht ist“, hat der rechtsextreme Landtagsabgeordnete André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt Mittwochabend versucht, den Tatort des Anschlags am Kurt-Schumacher-Platz zum Schauplatz einer politisch motivierten Provokation zu machen.
Poggenburg legte zusammen mit zwei weiteren Männern einen Kranz nieder und ließ sich dabei fotografieren. Zuvor hatte Poggenburg das Ordnungsamt der Stadt Hanau über seinen „Besuch“ informiert und angekündigt, „Vertreter zum Kondolenzbesuch nach Hanau zu entsenden, um dort entsprechend Anteilnahme auszudrücken“ sowie eine „Schweigeminute am Tatort“ abzuhalten und um „eventuell nötige Sicherheitsmaßnahmen“ gebeten.
Kaminsky zeigte sich empört und erwiderte: „Sie und Ihre Begleiter sind in Hanau nicht erwünscht!“ Weiter schrieb der Oberbürgermeister in einer Mail, die dem HA vorliegt: „Ihr privater Besuch in Hanau soll allein dazu dienen, die Opfer dieser Horrortat für Ihre rechtsextremistischen politischen Machenschaften zu instrumentalisieren und zu verunglimpfen. Es erfüllt mich mit Abscheu, dass Sie hierher kommen wollen, um das Andenken an ermordete Bürger meiner Stadt mit Füßen zu treten.“
Polizei zog größeres Polizeiaufgebot zusammen
Poggenburg war von 2014 bis 2018 AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt. Nach rechtsextremer Hetze gegen Ausländer hatte ihn der AfD-Bundesvorstand zweimal öffentlich abgemahnt. Nach seinem Parteiaustritt will er nach eigenen Angaben die „Interessengemeinschaft Aufbruch Deutschland“ gegründet haben. Gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hatte er 2015 ein Positionspapier des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD, die „Erfurter Resolution“, verfasst.
Auf die Ankündigung des Besuchs Poggenburgs hatte die Polizei am Mittwoch ein größeres Aufgebot an Einsatzkräften in der Weststadt zusammengezogen. Auf Nachfrage unserer Zeitung wurde zunächst erklärt, es handele sich um „Tatortarbeit“. Später revidierte die Polizei ihre Angaben und erklärte, dass die Präsenz im Zusammenhang mit dem Auftritt Poggenburgs stehen würde. thb