Das Corpus Delicti fehlt: Die im Becher sichergestellte Flüssigkeitsprobe deutet nicht ausschließlich auf eine Verunreinigung mit Fäkalien hins Aus Mangel an Beweisen wurde der Oberkommissar, der einem Gefangenen Toilettenwasser zum Trinken gereicht haben soll, freigesprochen. Symbolfoto: Pixabay

Hanau

Polizist vor Gericht: Beamter von Körperverletzung freigesprochen

Hanau. Der Polizeioberkommissar, der einem Gefangenen Fäkalienwasser zu trinken gegeben haben soll, ist am Montag vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen worden. Der Strafrichterin Miriam Bärenz erschien letztlich die Beweislage zu dünn.

Von Jasmin Jakob„Was sich im Plastikbecher befand, konnte nicht geklärt werden“, fasste es Oberstaatsanwältin Sandra Dittmann bereits in ihrem Plädoyer zusammen.

Körperverletzung kann nicht eindeutig nachgewiesen werden

Zwar gebe es laut Bärenz mehrere Anhaltspunkte, die im Raum stehen blieben und darauf hindeuten, dass die Tat stattgefunden haben könnte, wie etwa das mysteriöse Verschwinden des mutmaßlich verunreinigten Trinkwassers oder die auf eine Mittäterschaft hindeutende Whats-App-Nachricht zwischen dem Oberkommissar und seinem Kollegen: „Hoffe, dass der T. es weggeschüttet hat.“ Ausgewertet werden konnte so jedoch nur ein zweiter Becher, in den der ehemalige Gefangene, nachdem er die mutmaßlich verunreinigte Flüssigkeit getrunken haben soll, nach dem Ausspülen seines Mundes hineingespuckt haben will.

„Das könnte“, drückt es Bärenz vorsichtig aus, „durchaus auf die Vertuschung einer Tat hindeuten.“ Es sei naheliegend, dass „andere Beteiligte an einer Straftat mitgewirkt haben, was dazu geführt hat, dass sie nicht aufgeklärt werden konnte.“ Zu viele Lücken könnten nicht mehr gefüllt, der Vorwurf der Körperverletzung nicht mehr überzeugend nachgewiesen werden. Denn am zweiten Verhandlungstag war das entscheidende Indiz in Frage gestellt worden: Die Staatsanwaltschaft war auf Grundlage eines chemischen Gutachtens davon ausgegangen, dass ein Beweis dafür vorlag, dass sich definitiv Urin in dem Trinkwasser befunden haben muss, das dem Gefangenen gereicht worden war. Doch ein anderer Gutachter dementierte das.

Zweiter Gutachter findet keine Anzeichen auf Fäkalien

Am dritten Verhandlungstag wurde daher abschließend der Erstgutachter des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) geladen, der den Urin in dem sichergestellten Becher gefunden haben will. Er hatte bis zum Start der Verhandlung eine neue Stelle angetreten und sein Nachfolger war damit beauftragt worden, als Sachverständiger vor Gericht aufzutreten. Als dieser sich jedoch etwa einen Monat vor dem Prozessauftakt die Messwerte anschaute, kam er zu einem ganz anderen Ergebnis als sein Vorgänger: Es könne „kein Rückschluss auf Urin oder Fäkalien gezogen werden.“ Der nachgewiesene Harnstoff könne auch vom Speichel oder von Essensresten im Mund des in Gewahrsam Genommenen stammen.

Der zweite Gutachter hatte seinem Vorgänger eine entscheidende Information voraus: nämlich die, dass es sich nicht um das eigentliche Trinkwasser gehandelt hatte, sondern um das vom Mundausspülen ausgespuckte Wasser. „Das hatte ich damals nicht im Blick“, gibt der 47-jährige Erstgutachter zu. Von dieser Information habe er erst später erfahren, nachdem er davon ausgegangen war, dass das Trinkwasser „aus der Toilette geschöpft“ wurde. „Das war nach unserem Kenntnisstand erst mal das Naheliegendste“, räumt er ein. Denn man hatte eine erhöhte Konzentration an Harnstoff im Wasser gefunden und dieses habe „wie ein ungeputztes Klo gerochen“.

Angeklagter schweigt bis zum Ende

Merkwürdig sei es ihm jedoch vorgekommen, dass die Konzentration der nachgewiesenen Stoffe (Ammoniumphosphat, Dimethyldisulfit sowie der Kaliumverbindungen) in sehr geringer Konzentration vorlagen. Schlussendlich bestätigte er also die Aussage seines Nachfolgers, dass die untersuchte Flüssigkeit keinen hinreichenden Beweis für mit Urin verunreinigtes Wasser sein könne. Somit fiel das entscheidende Indiz für die Tat weg.

Während der gesamten Verhandlung hatte der Angeklagte geschwiegen. Er wurde mittlerweile an ein anderes Polizeipräsidium versetzt und gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch seine zwei Kollegen, gegen die wegen Mittäterschaft ermittelt wird, ließen sich zu keiner Aussage hinreißen.

Geldstrafe wegen Beleidigung gegen Politiker

Allerdings beförderten die Ermittlungen im WhatsApp-Chatverlauf des Angeklagten weitere Straftatbestände zutage: Der Oberkommissar, der am dritten Prozesstag dem Amtsgericht fern blieb, wurde in drei Fällen wegen der Beleidigung von Grünen-Politikerinnen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 80 Euro verurteilt. Damit folgte die Richterin der Forderung der Oberstaatsanwältin, dies zu ahnden. Als Polizeibeamter sei er Repräsentant des Staates, die Beleidigungen seien alles andere als eine Meinungsäußerung und sie seien zudem nicht in einer beleidigungsfreien Sphäre geäußert worden, wie sie etwa die Familie oder der engste Freundeskreis böte.

Dieser Vorwurf ließ Rudolf Karras, den Verteidiger des Oberkommissars, aufhorchen. Vehement wies er diesen zurück: Die Beleidigungen im privaten Chat seien vergleichbar mit obszönen Unterhaltungen unter Sportkollegen in einer Umkleidekabine. „Dass da gleich die Staatsanwaltschaft ermittelt, kann ich mir schwer vorstellen“, gab er zu bedenken. Doch das überzeugte die Richterin nicht. Es handele sich laut ihr um die Verbreitung von diffamierenden Inhalten von Personen im Zusammenhang mit bearbeiteten Bildern und YouTube-Videos, die über familiäre oder engere Freundeskreise hinaus weitergeschickt worden seien. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Fall3. April 2018: Im Gewahrsam der Polizei am Freiheitsplatz soll ein Polizeioberkommissar einem Gefangenen einen Becher mit Fäkalienwasser zu trinken gegeben haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.7. Oktober 2019:Prozessauftakt. Der Beamte steht wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht und schweigt zu den Vorwürfen. 21. Oktober: Ein Gutachter des Landeskriminalamts will sich auf den Inhalt des Bechers nicht festlegen. Damit revidiert er die Schlussfolgerung des Chemikers des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Urin im Trinkwasser festgestellt haben will. 4. November:Der HLKA-Chemiker wird am dritten Prozesstag zu seinem Gutachten befragt und räumt ein, dass die gemessenen Werte auch durch körpereigene Stoffe zustande gekommen sein könnten. Durch Mangel an Beweisen wird der Oberkommissar vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.

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