Bei der Kundgebung am Freitag auf dem Freiheitsplatz ging es anfangs noch friedlich zu. Dann störten Gegendemonstranten die Veranstaltung, die Stimmung wurde immer aufgeheizter und ein eigentlich geplanter Aufzug durch die Innenstadt schließlich von Ordnungsamt und Polizei untersagt. Archivfoto: Rainer Habermann

Hanau

Polizei weist massive Vorwürfe nach untersagtem Protestzug zurück

Hanau. Die Kritik am Vorgehen der Polizei bei der Kurdendemo am Freitag ist scharf. Zwei Linken-Politiker warfen den Beamten ein „Versagen“ vor. Die Organisatoren der Kurdendemo auf dem Freiheitsplatz kritisieren, die Versammlungsfreiheit sei „mit Füßen getreten“ worden. Die Polizei weist die Vorwürfe auf HA-Nachfrage zurück.

Von Christian Dauber

Thomas Lutz vom Demo-Vorbereitungskomitee erklärte in einer Mitteilung: „Während wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben, wie kleinste Neonaziaufmärsche von der Polizei trotz Hunderter Gegendemonstranten durch Hanau geschleust wurden, sah sie sich angeblich nicht in der Lage einige Dutzend Provokateure von unserer Demo fernzuhalten.“

Mit dieser „fadenscheinigen Begründung“ habe das Hanauer Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der lokalen Polizeiführung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. „Das Vorgehen ist umso dilettantischer, als die Polizei selbst in einem ausführlichen Vorgespräch fünf Tage zuvor auf die Problemlage hingewiesen hat und insofern ausreichend Zeit hatte, um sich auf den Einsatz vorzubereiten“, meint Lutz.

Gegendemonstranten störten die Kundgebung

Rund 250 bis 300 überwiegend kurdischstämmige Bürger, so die Schätzung der Polizei, hatten sich am frühen Freitagabend auf dem Freiheitsplatz versammelt, um gegen den Angriffskrieg der türkischen Regierung in der kurdischen Provinz Rojava in Nordostsyrien zu demonstrieren. Teil der Kundgebung sollte auch ein angemeldeter Demonstrationszug sein, der durch Hanau führen sollte.

Doch dazu kam es nicht. Rund 80 bis 100 Gegendemonstranten, meist türkische Nationalisten, störten die genehmigte Kundgebung. Die Polizei verhinderte mit massiver Präsenz Zusammenstöße. Die Türken wurden in die Fahrstraße abgedrängt, die Veranstaltung schließlich noch vor dem Protestzug gegen 18.30 Uhr vorzeitig beendet. Angesetzt worden war das Ende ursprünglich für 21 Uhr.

Hohe Gewaltbereitschaft bei den Demonstranten

„Die Schilderungen des Vorbereitungskomitees im übersandten Leserbrief sind für die Polizei nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer auf Nachfrage unserer Zeitung übersandten Stellungnahme aus dem Polizeipräsidium Südosthessen. Die Polizei habe aufgrund der Erfahrungen aus zurückliegenden vergleichbaren Kundgebungen mit starken Kräften den Einsatz geplant.

Im Rahmen der Kundgebung hätten Teile der Demonstranten eine „hohe Gewaltbereitschaft“ gezeigt, und es habe die „Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit möglichen Gefahren für Leib und Leben“ einer unbestimmten Anzahl von Demonstranten beider opponierender Gruppen als auch von Passanten sowie für die Rechtsgüter von Unbeteiligten bestanden, so die Polizei.

Polizei wollte weitere Eskalationen ausschließen

Nur auf der „Basis der guten Einsatzvorbereitung“ habe die Polizei die opponierenden Gruppen getrennt halten und insbesondere Schäden für Leib und Leben verhindern sowie durch den Schutz der Veranstaltung die Ausübung des Demonstrationsrechts gewährleisten können.

Den geplanten Demonstrationszug habe die Versammlungsbehörde in Abstimmung mit der Polizei untersagt, um „in der anbrechenden Dunkelheit die Folgen einer weiteren Eskalation auszuschließen“. Stattdessen sei dem Versammlungsleiter angeboten worden, die Versammlung auf dem Freiheitsplatz (wie angemeldet bis 21 Uhr) fortzusetzen. „Der Versammlungsleiter lehnte dies ab und beendete die Versammlung auf dem Freiheitsplatz“, schildert die Polizei.

„Wir werden dieses Vorgehen nicht hinnehmen“

Auch den Vorwurf, die sogenannte Gegendemo nicht aufgelöst zu haben, wollen die Beamten nicht gelten lassen. „Da keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass die 'Gegendemonstration' geplant und somit anzumelden war, sind Versammlungsbehörde und Polizei von einer anmeldefreien Spontanversammlung ausgegangen“, so die Polizei. Wie die Polizei weiter erklärte, erfolgten im Rahmen der Veranstaltung zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und des Widerstandes.

Die Organisatoren um Thomas Lutz vom Hanauer Zentrum für Traumapädagogik kündigten indirekt eine Wiederholung an. „Wir werden dieses Vorgehen nicht hinnehmen und unser Demonstrationsrecht durchsetzen“, heißt es weiter in der Mitteilung. Insgesamt hatten rund 25 Gruppen aus Hanau und dem Kreis zu der Veranstaltung aufgerufen.

Wer für Erdogan demonstriere. schätze die freiheitlichen Werte gering

Die JU Main-Kinzig verurteilte in einer Mitteilung die Provokationen. „Es ist allein dem starken Auftreten der Polizei zu verdanken, dass eine weitere Eskalation verhindert werden konnte. Die Angriffe türkischer Nationalisten auf die Demonstration sind nicht zu rechtfertigen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass internationale Territorialstreitigkeiten auf Hanaus Straßen ausgetragen werden“, erklärt Jannik Marquart, Kreisvorsitzender der JU Main-Kinzig.

Aus Sicht der JU muss auch die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft gestellt werden. „Wer in Deutschland für Erdogan Demonstranten attackiert, schätzt unsere freiheitlichen Werte gering und ist offensichtlich noch nicht in Deutschland angekommen. Wir fordern daher im Einbürgerungsprozess vom Bewerber ein klares Bekenntnis zu Frieden, Freiheit und Demokratie“, ist man sich bei der JU einig.

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