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Ruf nach einem runden Tisch

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© Symbolbild: dpa

Hanau - Es ist geschafft: Die Stadt Hanau hat seit Montagabend, kaum da das Jahr 2014 halb ‘rum ist, einen durchs Stadtparlament beschlossenen Haushalt. Rechtskraft erlangt der Doppelhaushalt 2014/15 allerdings erst, wenn er vom Regierungspräsidenten in Darmstadt genehmigt ist. Von Dirk Iding

Damit wird noch vor der Sommerpause gerechnet. Mit den Stimmen der „Kleeblatt“-Fraktionen von SPD, Grünen und Bürgern für Hanau sowie der Republikaner fand das Zahlenwerk in der Stadtverordnetenversammlung eine klare Mehrheit. CDU, FDP und Linke sowie eine fraktionslose Stadtverordnete stimmten gegen den Etat. Vom fraktionslosen Sascha Feldes kam die einzige Enthaltung. Der von Stadtkämmerer Claus Kaminsky (SPD) im März eingebrachte Haushaltsentwurf erfuhr während der parlamentarischen Beratungen keine wesentlichen Veränderungen. Die Oppositionsfraktionen im Stadtparlament hatten gleich ganz auf eigene Anträge verzichtet, ebenso wie das „Kleeblatt“. Lediglich drei nicht kostenintensive Anträge aus den Ortsbeiräten wurden mit in den Haushalt aufgenommen.

Der Doppeletat 2014/15 sieht nun im Ergebnishaushalt Defizite von 12,8 Millionen Euro in diesem Jahr beziehungsweise 3,5 Millionen Euro in 2015 vor. Ab 2017, so hat sich die Stadt Hanau im Zuge des Beitritts zum kommunalen Entschuldungsfonds verpflichtet, muss der Haushalt ausgeglichen sein. Der Abstimmung im Parlament ging ein fast zweieinhalbstündiger Redenmarathon voraus. Und bei manchem Redner schien der Haushalt in seinem Debattenbeitrag lediglich eine Nebenrolle zu spielen.

Insgesamt aber machten sich „Kleeblatt“ und Opposition gegenseitig schwere Vorwürfe. So kritisierte die SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche, Union und FDP zeigten keine Alternativen zur Politik des „Kleeblatts“ auf, außer Schwimmbäder privatisieren zu wollen oder Bustaktzeiten auszuhöhlen. Die Opposition drücke sich erfolgreich um einen echten Diskurs über die Zukunft Hanaus und vergebe stattdessen lediglich Haltungsnoten. „Sie sagt aber nicht, wie man es anders machen würde“, so Gasche. BfH und Grüne wiesen auf die insgesamt positive Entwicklung Hanaus hin.

Späte Einbringung des Haushalts

CDU-Fraktionschef Dieter Hog kritisierte die erneut späte Einbringung des Haushalts. Die Union habe auf eigene Anträge verzichtet, „weil dieser Haushalt schon Makulatur war, als die CD mit dessen Inhalt gebrannt wurde.“ Hog erinnerte daran, dass die Union bereits im Zuge des Beitritts Hanaus zum Rettungsschirm mehr als 30 Prüfanträge mit dem Ziel der Kosteneinsparung eingebracht habe. „Aber neben einer homöopathischen Erhöhung der Kampfhundesteuer ist von unseren konstruktiven Vorschlägen im roten Rathaus wenig übrig geblieben“, kritisierte Hog.

Für Volker Lill, finanzpolitischer Sprecher der FDP, ist Kaminskys Doppelhaushalt „intransparent und in Teilen geschönt“. So seien Dienstleistungsentgelte für die Eigenbetriebe teilweise stark gekürzt worden im Wissen, dass die Eigenbetriebe nun ihre Rücklagen aufbrauchen. Und Zuschüsse an die städtische Holding würden als Anteilskäufe verbrämt. Lill: „Es geht einzig und allein darum, den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Insofern ist der Etat unehrlich, weil er die wirkliche finanzielle Situation nicht widerspiegelt“. Die Linken lehnten den Haushalt insbesondere unter Hinweis auf Kürzungen im sozialen Bereich ab. Dagegen sieht Republikaner-Fraktionschef Bert-Rüdiger Förster auch die Kürzungen im freiwilligen Bereich als notwendig an: „Wir alle haben in der Vergangenheit die Stadt mit einer Wohlfahrt überzogen, die wir uns eigentlich nicht leisten konnten.“

Klein-Auheims Ortsvorsteher Sascha Feldes (fraktionslos) räumte ein, „trotz aller Mühen den Haushalt nicht verstanden“ zu haben. Da er selbst keine Alternative habe, könne er aber auch den Haushalt nicht ablehnen. Feldes forderte, mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören. „Die Schulden kamen nicht über Nacht. Die haben wir alle zusammen gemacht. Jetzt sollten wir auch die Kraft aufbringen, sie gemeinsam abzubauen“, griff Feldes den zuvor schon vom FDP-Stadtverordneten Lill formulierten Vorschlag zur Einrichtung eines „Runden Tischs“ aller politischen Kräfte zur Verbesserung der Hanauer Haushaltslage auf.

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