Ein Parkverbot in der Oberdorfelder Straße hätte die SPD im Ortsbeirat Mittelbuchen gerne durchgeboxt. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet. Der Großteil der Ortsbeiratsmitglieder hat sich allerdings dagegen ausgesprochen.Foto: Paul

Mittelbuchen

Oberdorfelder Straße: Zick-Zack-Kurs bleibt

Mittelbuchen. Für manche mag es zur Gewohnheit geworden sein, viele sehen es als Ärgernis: das Schlangenlinien-Fahren, Ausweichen und Warten wegen am Straßenrand abgestellter Autos in der Oberdorfelder Straße. Daran soll sich auch erstmal nichts ändern - hat der Ortsbeirat entschieden.

Von Kerstin Biehl

Es ist die Straße, die für das geplante Neubaugebiet Mittelbuchen Nordwest – Vor dem Lützelberg als Zubringer dienen soll. Nun galt es für den Ortsbeirat darüber zu befinden, wie die bereits jetzt angespannte Verkehrssituation an der Oberdorfelder Straße stellenweise durch Parkverbote beruhigt werden kann. Die Straße nämlich ist nicht nur durch den Anliegerverkehr hoch frequentiert, hinzu kommt der dort entlangführende Busverkehr. Immer wieder kommt es dadurch zu Rückstaus und Gefahrensituationen.„Diese Problemlagen sollen zukünftig minimiert werden“, begründen die Sozialdemokraten. Gerade im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet solle hier schon im Vorfeld eine Entschärfung der verkehrlichen Situation erreicht werden. Die SPD hatte den Antrag gestellt, der den Magistrat mit der Prüfung der bestehenden Möglichkeiten beauftragen sollte. Die Idee: eine einseitige Einschränkung des Parkens, kommend vom Kreisel in Richtung der 90 Grad-Kurve.CDU begründetet SchrittAllerdings sieht die Mehrheit der Ortsbeiräte, bestehend aus CDU, Mittelbuchner Alternative Liste (MAL) und Grünen in der gegenwärtigen Verkehrslage kein Problem. Mit ihren Stimmen wurde der Antrag schließlich abgelehnt.Erich Bechtold (CDU) begründete den Schritt: „Wenn wir an dieser Stelle ein Parkverbot aussprechen, ist die Verkehrsberuhigung, die momentan durch die dort abgestellten Autos hergestellt wird, nicht mehr gegeben.“ Dann werde wieder gerast. Generell bewertet Bechtold das Verkehrsaufkommen als „nicht so schlimm“. Das habe auch das im Zuge des geplanten Neubaugebiets erstellte Gutachten ergeben.Verlängerung der Zickzacklinie beschlossenWeiterhin galt es für den Ortsbeirat, über eine Verlängerung der Zickzacklinie (Grenzmarkierungen für Halt- oder Parkverbote) an der Höhenstraße zu befinden. Der von der SPD gestellte Antrag begründet den Vorschlag damit, dass die Buslinie entlang der Oberdorfelder Straße führe. „Gerade kurz vor der 90-Grad-Kurve kommt es oft zu Rückstaus und Gefahrensituationen, wenn Pkw von oben aus Richtung der Höhenstraße kommend an den parkenden Autos vorbei auf die linke Fahrspur ausweichen müssen und ihnen ein Pkw oder gar der Bus entgegenkommt.“Die Verlängerung wurde mit Stimmen der SPD und MAL beschlossen. Die CDU lehnte den Antrag ab. Die Begründung: kein Bedarf. Nun wird der Magistrat die Möglichkeit einer Verlängerung der Zickzacklinie prüfen.Auf der Tagesordnung standen zudem ein Antrag zur Überprüfung der defekten Musikanlage in der Mehrzweckhalle (einstimmig beschlossen) und ein Antrag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Höhenstraße – Ecke Fichtelgebirgstraße am Einmündungsbereich zur Höhenstraße.CDU sieht keinen BedarfDie Begründung: Kommt man von der Fichtelgebirgstraße und will nach links in die Höhenstraße einbiegen, ist die Sicht nach links in die Höhenstraße (in Richtung der Oberdorfelder Straße) sehr eingeschränkt. Ein Verkehrsspiegel könnte an dieser Stelle das Gefahrenpotenzial erheblich minimieren. Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der Sozialdemokraten und der MAL angenommen. Die CDU stimmte dagegen. Sie sieht keinen Bedarf.Weiterhin gab Ortsvorsteherin Geier-Roth (SPD) einen Überblick über das weitere Prozedere in Sachen Neubaugebiet Mittelbuchen Nordwest. Noch bis 23. Januar liegen die Planunterlagen aus. Anschließend werden die dazu eingegangenen Stellungnahmen der Bürger ausgewertet. Im April oder Mai soll es eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung geben, gegebenenfalls zusätzlich eine separate Bürgerinfoveranstaltung zum Thema Artenschutz.Entwurfs- und Offenlagebeschluss für Juni geplantDer Entwurfs- und Offenlagebeschluss in der Stadtverordnetenversammlung ist laut Geier-Roth für Juni geplant. Im August oder September erfolgt die öffentliche Auslegung für mindestens einen Monat. Dann haben die Bürger erneut die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken vorzubringen. „Um ihre Interessen zu wahren und sich nach Rechtskraft des Bebauungsplans die Möglichkeit eines Normenkontrollantrags offenzuhalten, müssen die Bürger in diesem Verfahrensschritt eine Stellungnahme abgeben“, informierte die Ortsvorsteherin. Im September/Oktober erfolgt die Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.Daraufhin kann der Satzungsbeschluss erteilt werden. Anschließend beschließen die Stadtverordneten über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Abwägungsergebnis). Es folgt der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung (voraussichtlich im Dezember 2017). Im Dezember wird dann der Satzungsbeschluss bekannt gemacht und der Bebauungsplan tritt in Kraft.

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