Im Volkemordprozess lässt die Zeit der Wahrheit immer noch auf sich warten. Archivfoto: Bender

Hanau

Neuer Befangenheitsantrag im Volke-Prozess

Hanau. In Saal 215 liegen die Nerven blank. Die Verteidiger hätten „über das Ziel hinausgeschossen“, grummelt der Vorsitzende sichtlich verärgert; die Kammer müsse sich nicht alles gefallen lassen. Irgendwo um den 50. Verhandlungstag herum und kurz vor Ende der Beweisaufnahme sind die Fronten im Volkemordprozess verhärtetet.

Von Dieter A. Graber

Es geht Schlag auf Schlag: Morgens lehnt die 1. Große Strafkammer den Befangenheitsantrag gegen Beisitzerin Andrea Zeyß in Bausch und Bogen ab – nachmittags fängt sie sich einen neuen ein, diesmal alle drei Berufsrichter betreffend. Die Geschichte entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Zwar teilte Zeyß in einer dienstlichen Stellungnahme, die sie allerdings erst unter dem Druck des Befangenheitsantrags abgab, lapidar mit, während der Verhandlung am vergangenen Freitag „kammerinterne, verfahrensbezogene Notizen“ angefertigt zu haben: „Eine in jahrelanger Praxis eingeübte Verfahrensweise.“

Vorsitzender Graßmück fand denn auch: „Das Mitschreiben hindert das Zuhören nicht.“ Und damit sollte das Thema Befangenheit sein Bewenden haben. Was es aber mit dem ominösen Dokument auf sich hat, an dem sie arbeitete, während ein mitgeschnittenes Telefonat zwischen Lutz H. und Banu D. abgespielt wurde, und das sie dann, mit der Schrift nach unten unter ihren Laptop schob und schließlich ins Richterzimmer mitnahm, wollte sie nicht offenbaren. Alles nur Mutmaßungen, so Graßmück, die keinen Befangenheitsverdacht rechtfertigten.

Frage der BefangenheitDamit wollten sich die Verteidiger indes nicht zufrieden geben. Und so weitet sich der „Fall Zeyß“ zu einem juristischen Spektakel aus, das den diesen Prozess bisher charakterisierenden respektvollen Umgang miteinander aufhebt. In einer brillant dargelegten Begründung führt Rechtsanwalt Edgar Gärtner (Mannheim) aus, warum seiner Ansicht nach die Besorgnis der Befangenheit nunmehr nicht nur Richterin Zeyß, sondern der Kammer insgesamt gegenüber gerechtfertigt sei.

Laut Paragraph 24 StPO „findet die Ablehnung [wegen Besorgnis der Befangenheit] statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“. Es kommt dabei nicht auf tatsächliche Befangenheit an, sondern nur auf einen begründeten Verdacht.

Andere Kammer wird entscheidenIst der in diesem Prozess gegeben? Ja, meinen die Verteidiger. „Die Kammer hat nichts zur Aufklärung der Angelegenheit [mit dem Schriftstück auf dem Tisch von Richterin Zeyß, d. Red.] unternommen“, moniert etwa Strafrechtler Torsten Fuchs (Frankfurt). Zwar habe sie noch am selben Verhandlungstag achtundvierzig Minuten lang hinter verschlossener Tür beraten, sich aber nicht bemüht, den tatsächlichen Inhalt des Dokuments, das dem äußeren Anschein nach ein Urteil gewesen sei, zu ermitteln.

Es sei dadurch auch die Möglichkeit nicht mehr auszuschließen, dass die Beisitzerin in ihrer Stellungnahme „nicht die ganze Wahrheit gesagt“ habe. Sein Kollege Gärtner: „Möglicherweise waren es ja auch mehrere Schriftstücke, die sie mit in das Richterzimmer nahm.“ Über den neuen Befangenheitsantrag muss eine andere Kammer entscheiden.

Weitere TelefonateSonst noch was? Es wurden zwischendurch weitere Telefonate abgespielt. Zur Tat, dem Mord an Jürgen Volke, ergab sich daraus nichts Neues. Nur so viel: Dass zwei Menschen, die Wochen zuvor einen kaltblütiges Verbrechen geplant und ausgeführt haben sollen, derart harmlose Gespräche führen, ist unwahrscheinlich.

Das könnte Sie auch interessieren