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Nachgefragt: Wie geht es nun weiter, Herr Kaminsky?

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Claus Kaminsky ist optimistisch, dass mit den Steuererhöhungen ab 2017 ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.
Claus Kaminsky ist optimistisch, dass mit den Steuererhöhungen ab 2017 ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Hanau. Trotz der jüngsten Hiobsbotschaften zur Finanzlage der Stadt ist Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zuversichtlich, dass Hanau 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Im Interview erklärt er, wie er das schaffen will.

Von Robert GöbelHerr Kaminsky, eine nicht eingeplante Gewerbesteuerrückzahlung und Flüchtlingskosten, auf denen die Stadt sitzen bleibt, sorgen dafür, dass für den Haushalt in diesem Jahr mindestens 12,4 Millionen Euro Zusatzbelastung entstehen. Sind die Vorgaben des Schutzschirms jetzt überhaupt noch einzuhalten?„Die Vorgaben des Schutzschirms werden wir aller Voraussicht nach einhalten. Wir haben in den vergangenen Jahren Rückstellungen gebildet, die in 2016 ergebnisunterstützend aufgelöst werden können.“

Beim städtischen Klinikum droht ein höherer Verlust als im Vorjahr, bei den Stadtwerken werden fünf Millionen Euro Verlust durch ein Großkundengeschäft befürchtet. Alles deutet darauf hin, dass die städtische BeteiligungsHolding (BHG) mit einem weitaus höheren Minus als in den Vorjahren abschließen wird. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?„Beim Klinikum Hanau mussten wir nach dem ersten Quartal als Worst-Case-Betrachtung ein Defizit von 3,5 Millionen Euro befürchten. Aktuell gehen wir von einer siebenstelligen Verbesserung aus, die uns unter die 2-Millionen-Euro-Grenze führen wird. Es gibt begründeten Anlass, von weiteren wirtschaftlichen Verbesserungen in diesem Jahr ausgehen zu können. Die Stadtwerke erwarten für 2016 aktuell einen Jahresüberschuss von 4,1 Millionen Euro, das heißt sie liegen etwa 3 Millionen Euro unter Plan.

Die angesprochenen Verluste von 5 Millionen Euro aus dem Rückstellungsbedarf wirken sich nur mit 3 Millionen Euro auf das Jahresergebnis 2016 aus. In der BHG und den anderen Gesellschaften, die über einen Ergebnisabführungsvertrag mit der BHG verbunden sind, gibt es aber auch gegenläufige Effekte. Insofern schlägt das verminderte Ergebnis der SWH nicht voll auf die BHG durch. Die BHG weist in der Hochrechnung des Jahresergebnisses im zweiten Quartal dieses Jahres einen Verlust von 3,5 Millionen Euro aus. Dies sind nur 2 Millionen Euro weniger als die geplanten 1,5 Millionen Euro. Ausgehend von der bisherigen Entwicklung des zweiten Halbjahrs erwarten wir zwischenzeitlich bei der BHG ein Ergebnis, das sich knapp unter der 3-Millionen-Euro-Grenze bewegt.“Die Grundsteuern, die Mieter wie Eigenheimbesitzer gleichermaßen treffen, und die Kita-Gebühren werden nächstes Jahr erneut massiv erhöht, um endlich das Ziel zu erreichen, nach Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Reicht das, und: Was hat die Stadt eigentlich getan, um Einsparungen auf der Ausgabenseite zu erzielen?„Unser Ziel ist und bleibt es, die Hanauer Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich mit Steuern und Gebühren zu belasten. Wir haben und werden deshalb weiterhin unsere Ausgaben permanent auf Sinn und Wirkung hin überprüfen, um Optimierungs- und Einsparpotenziale zu erkennen und zu realisieren. Trotzdem war es an einigen Stellen nötig, auch die Einnahmeseite zu erhöhen. Reden wir beispielsweise über den Kostendeckungsgrad von Gebühren, geht es immer darum, abzuwägen wie viel Belastung dem Steuerzahler und wie viel dem unmittelbaren Leistungsnutzer zuzumuten ist.

Im Bereich Kinderbetreuung liegen wir bei einem Kostendeckungsgrad von 12 Prozent (!) durch die Gebührenzahlungen der Leistungsnutzer – die Kitagebühren werden zum 1. Januar angehoben, nur um diesen Kostendeckungsgrad zu halten. Zusammen führen alle diese Maßnahmen aber immer noch dazu, dass man in kaum einer vergleichbaren Stadt in der Rhein-Main-Region so günstig lebt wie in der Brüder-Grimm-Stadt. Der Landesrechnungshof hat uns dies gerade wieder mit seiner „Modellfamilie“ bestätigt. Die Modellfamilie besteht aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern – eines davon im Kindergartenalter – und bewohnt ein Einfamilienhaus. Die Familie übernimmt in dem betrachteten Jahr außerdem die Kosten einer Bestattung.“

Zu den Auflagen des Schutzschirms gehört es auch, Personal abzubauen. Wie ist der aktuelle Stand?„Auf der Ausgabenseite haben wir insbesondere das Personal im Blick. Angesichts der Tatsache, dass Hanau eine wachsende Stadt ist und sich dies in allen Bereichen der Verwaltung auswirkt (von Baugenehmigungen über zu pflegenden Flächenzuwachs bis zum Stadtladen), ist das Ziel des Abbaus von 200 Stellen nur mit weiteren Strukturentscheidungen, Optimierung auch durch Digitalisierung, gegebenenfalls auch Leistungseinschränkungen zu erreichen und verlangt eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung.

Seit dem Jahr 2014 haben wir 50,7 Planstellen gestrichen und weitere 39 im Haushalt mit einem KW-Vermerk „künftig wegfallend“ versehen, das heißt, diese werden konkret bei Freiwerden ebenfalls gestrichen. Ich erinnere beispielsweise an die Rückdelegation des Sozialamts an den Main-Kinzig-Kreis. Bis 2025 sollen insgesamt 200 Planstellen gestrichen beziehungsweise mit einem KW-Vermerk versehen sein. Gleichzeitig wurden die Personalkosten seit 2014 auf dem Niveau von 40,6 Millionen Euro stabilisiert. Das bedeutet bei einer Tarifsteigerung von 2 Prozent im Zeitraum 2014 bis 2016 einen Effekt von ca. 1,6 Millionen Euro, der insbesondere durch weitgehendsten Verzicht auf externe Einstellungen und deutlich verzögerte Nachbesetzungen erzielt wurde.“Spart die Stadt auch bei den eigenen Mandatsträgern und der Kämmerer in seinem eigenen Bereich?„Wir sparen auch im Bereich der politischen Gremien. So reduzieren wir deren Anzahl insgesamt als auch die Zahl der Mandatsträger/-innen – im ehrenamtlichen Bereich um 10 Prozent, im hauptamtlichen um 25 Prozent. Daneben haben wir die freiwilligen Leistungen um 20 Prozent gekürzt. Im meinem eigenen Bereich findet beispielsweise mit schwerem Herzen die jährliche Sportlerehrung nicht mehr statt. Nicht leicht ist es uns gefallen, Veranstaltungsreihen wie zum Beispiel den Klassik-Brunch komplett einzustellen, den Kultursommer zu kürzen oder die wichtigen sozialen Projekte zu reduzieren oder gar zu streichen.

Die in der Hessischen Verfassung festgeschriebene und mit einem Volksentscheid angenommene Schuldenbremse, welche die 'schwarze Null' festschreibt, hat landesweit eine Welle der Gebühren- und Abgabenerhöhungen zur Folge. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, die Grundsteuer zu erhöhen. Auch andere Gebühren wie die Friedhofs- und Straßenreinigungsgebühren werden leicht steigen. Dies sind Kosten, die auf alle Hanauerinnen und Hanau zukommen. Neben den finanziellen Auswirkungen setzen wir in einigen Bereichen auch auf den ordnungspolitischen Charakter von Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Spielapparatesteuer.

Gleichzeitig haben wir zum Beispiel die Müll- und Abwasserentsorgungsgebühren um rund 10 Prozent zum 1. Januar gesenkt. Damit wird auch ein Stückweit die Erhöhung der Grundsteuer und anderer Gebühren für die privaten Haushalte abgefangen. Bei unserer Finanzplanung müssen wir auch die Vorgaben des Landes und der Aufsichtsbehörde berücksichtigen. Beispielsweise sind wir dadurch gezwungen, den Kostendeckungsgrad der Friedhöfe von 70 auf 80 Prozent zu steigern. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen konnten wir die Betriebsausgaben deutlich kürzen. Das reicht von Einsparungen beim Büromaterial bis zur Reduzierung von Beratungskosten oder der umgesetzten Schließung unserer Kantine im Rathaus.“Wird Hanau 2017 die „schwarze Null“ schaffen?„Nach derzeitiger Haushaltslage gehen wir davon aus, dass die Anhebung der Grundsteuer und andere Steuern und Abgaben ab 2017 ausreichend sind, um den Haushaltsausgleich und einen kleinen Überschuss zu erreichen.“

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