380 Wohnungen vor dem Abriss: Überall ist Wohnraum knapp, doch Sportsfield Housing darf nach derzeitiger Gesetzeslage kein Wohngebiet werden. Die Nutzung für Flüchtlinge war eine vom Gesetz gedeckte Ausnahme. â€… Archivfoto: PM

Hanau

Minister Al-Wazir hält sich zu Sportsfield-Plänen bedeckt

Hanau. Während sich die Stadt energisch für den Erhalt der Wohnblocks auf Sportsfield Housing einsetzt und sich dabei der Unterstützung vieler Bürger gewiss ist, fällt die erste Reaktion aus Wiesbaden eher verhalten aus.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält sich laut einer Mitteilung der Linken, die eine Anfrage zum Thema gestellt hatten, bedeckt.

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte OB Claus Kaminsky (SPD) angekündigt, eine 'konzertierte Aktion' für den Erhalt der Wohnblocks auf Sportsfield Housing mit Politikern aus Land, Bund und Europa durchzuführen. Dies hatte die Landtagsabgeordnete der Linken, Saadet Sönmez, aufgegriffen und Al-Wazir, auch Minister für den Bereich Wohnen, nach Unterstützung des Landes gefragt. Darüber informieren die Linken am Freitag in einer Mitteilung.

Künftige Wohnraumnutzung

Die Stadt würde die für die Flüchtlingsunterbringung mit Millionen von Steuergeldern ertüchtigten Gebäude gerne auch künftig als Wohnraum nutzen. Doch rechtliche Vorschriften lassen dies nicht zu. Deswegen möchte die Stadt eine Änderung der Gesetzeslage herbeiführen.

„Die Antwort des Grünen-Ministers wird die Stadt Hanau nicht positiv stimmen“, beklagt sich die Landtagsabgeordnete. „Anstelle die Bestrebungen der Stadt zu unterstützen, verteilt Al-Wazir allgemeines Lob an die Stadt Hanau für die Umwandlung der ehemaligen Militärflächen und verweist auf die bereitgestellten Fördergelder für das Pioneer-Gelände.

Für die dauerhafte Nutzung der Wohnblocks auf dem Areal Sportsfield Housing für Wohnzwecke, die teilweise mit Millionen von Steuergelder saniert wurden, spricht er sich jedoch nicht aus. Das ist für viele Leute, die eine bezahlbare Wohnung suchen, nur schwer nachvollziehbar“, erklärt Sönmez.

Sorgfältige Abwägung nötig

Konkret werde Al-Wazir in seiner Antwort, indem er davon spreche, dass zwischen dem Ziel der Ressourcenschonung/Wiederverwertung und dem Schutz der Menschen, die dort wohnen würden, sorgfältig abgewogen werden müsse. Außerdem beziehe sich der Minister auf das Gutachten, welches erhebliche Lärm- und Geruchsbelästigungen aufzeige.

Um dann darauf hinzuweisen, dass die Bauleitplanung kommunale Planungshoheit sei und die Stadt Hanau gegenüber der schwarzgrünen Landesregierung zuletzt 2015 die Auffassung vertreten habe, dass das genannte Gebiet sich nicht rechtssicher als Wohngebiet ausweisen lasse. Die Antwort Al-Wazir schließt laut Linken-Mitteilung mit den Worten: „Ich vertraue darauf, dass die Stadt Hanau eine sinnvolle Nachnutzung der Sportsfield Housing erreichen kann.“

Für die Linken lässt die Antwort des Ministers darauf deuten, dass er sich am liebsten bei dem Thema heraushalten möchte. Die Entwicklung zwischen dem Jahr 2015 und heute scheinten Al-Wazir und sein Ministerium komplett ausgeblendet zu haben. Wie etwa die Investitionsankündigung von Goodyear Dunlop, die voraussichtlich zu einer Verringerung der Geruchsimmissionen führen werde.

Bezahlbarer Wohnraum

„Die Linke setzt sich für bezahlbaren Wohnraum genauso ein wie für den Schutz der Menschen bei Lärm- und Geruchsbelästigungen. Deshalb sind wir auf die Vorschläge der Stadt Hanau zur Änderung des Bau- und Planungsrechts gespannt und werden beim grünen Minister weiterhin nachhaken“, verspricht Sönmez.

Derweil bereiten die Stadt Hanau und OB Kaminsky einen offenen Brief an die verantwortlichen Stellen vor, um ihrem Vorhaben Nachdruck zu verleihen. Es verursache ihm einen fast körperlichen Schmerz, wenn er von seinem Haus in Wolfgang in die Innenstadt fahre und dabei die Häuser in der ehemaligen Siedlung der in Hanau stationierten US-Soldaten sehe, die dem Untergang geweiht seien, hatte Kaminsky in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gesagt.

Kommunalpolitiker jeder Couleur betonten auf Landes- und Bundesebene immer wieder die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dass der Magistrat den Bürgern gleichzeitig vermitteln solle, weshalb Hanau mit Baggern anrücken und bezahlbaren Wohnraum zerstören müsse, sei die Krönung, schimpfte der OB seinerzeit. „Davon habe ich die Nase voll“, empörte er sich und kündigte an, „bis zur Ministerebene hoch“ Verantwortliche aus Bund und Land einladen zu wollen.  cd

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