Der Sparkurs im Hanauer Rathaus hat sich nach Meinung der Koalition gelohnt. Deswegen gab sie jetzt grünes Licht für den Doppelhaushalt 2018/19. Archivfoto: Paul

Hanau

Lob für und Kritik an Haushalt im Parlament

Hanau. Die Sitzung der Stadtverordneten zum Doppelhaushalt 2018/19 am Montagabend verlief ohne Überraschungen. Der Etat wurde mit den Stimmen der Koalition sowie der Republikaner beschlossen (wir berichteten). Zuvor lobten die Koalitionsfraktionen in den traditionellen Haushaltsreden das Zahlenwerk.

Von Christian Dauber

Die CDU erneuerte ihre Kritik. Gestern informierte OB Claus Kaminsky in einer Mitteilung, er erwarte nach dem Beschluss eine schnelle Genehmigung des Etats. Der weist bekanntlich für 2018 ein Plus von knapp 7,6 Millionen Euro aus, für 2019 sogar rund 10,5 Millionen Euro. Mit Blick auf die Überschüsse meinte SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche: „Wer hätte das noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten?“

Zwar würden die Zahlen von einer guten Konjunkturlage begleitet. Doch seien vor allem Entwicklung und Wachstum der Stadt die Grundlage. Alles sei nicht vom Himmel gefallen, sondern der Kraft der Koalitionsfraktionen zu verdanken. Diese hätten sich einem harten Sparkurs nicht entzogen, der nicht selten von harscher Kritik begleitet worden sei.

Hanau habe nun „hervorragende Perspektiven“, um diese zu nutzen, seien Mut, Ausdauer und ein strategischer Blick gefragt. Die Stadt werde wachsen, so Gasche, daher sei es wichtig, dass die Infrastruktur mitwachse.

Zur CDU bemerkte sie, man könne nicht Einnahmen reduzieren, Ausgaben erhöhen und dies als visionär bezeichnen. Die CDU beweise Mut, aber eher Übermut. „Jetzt ist Kurshalten gefragt“, so Gasche. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Isabelle Hemsley verteidigte die 22 Haushaltsanträge ihrer CDU-Fraktion. „Wir stellen wenigstens Anträge und haben Ideen – wo sind denn Ihre?“, fragte Hemsley in Richtung der Koalition. Den Regierungsfraktionen warf sie vor, gar kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu haben. „So lange Anträge mit dem Konterfei der CDU mit absoluten Totschlagargumenten im Reißwolf landeten, wird dies nicht geschehen“, so Hemsley. Der Haushalt trage nur die Handschrift des OB.

„Uns geht es nicht um unser eigenes Ego, um Effekthascherei oder Populismus“, sagte sie. Es gehe um die Menschen, die in Hanau lebten – diese müssten von der positiven Entwicklung profitieren.

Deswegen erachte sie die von ihrer Fraktion gestellten Anträge weiterhin als richtig. Die Grundsteuer sei dreimalig erhöht worden, deswegen sei jetzt eine Senkung bis zu

50 Prozentpunkte angemessen und finanziell darstellbar, meinte die CDU-Fraktionschefin. Insgesamt betra-ge die Haushaltsbelastung durch die CDU-Anträge 346 833 Euro, 2019 rund

2,4 Millionen Euro – angesichts der Überschüsse „zumutbar“, so Hemsley. Ihre Fraktion werde den Haushalt ablehnen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Weiß blickte in seiner Rede über die Grenzen Hanaus und betonte: „Was wir brauchen, ist eine solidarische Stadt.“ Hanau gehe das Wachstum rational an. „Wir haben Ziele, die uns gestellt wurden, erreicht oder übertroffen“, sagte Weiß. Dabei helfe auch die Landespolitik. OB Kaminsky gab er für die Zukunft auf den Weg, er wünsche sich, dass Hanau künftig auch bei ökologischen Rankings eine vordere Platzierung belege. In den Bereichen Photovoltaik, emissionsfreier ÖPNV und nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung gebe es noch einige Ziele. „Wir sehen den Haushaltsplan als angemessen für unsere Situation“, sagte Weiß.

Oliver Rehbein würdigte für die BfH die Entwicklung Hanaus und skizzierte die Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Große Hoffnung setzt Rehbein auch in den Müllsheriff, mit dem illegalem Müll in der Stadt der Kampf angesagt wird. Der BfH-Fraktionschef regte zudem an, künftig die Fußgängerzonen stärker in den Blick zu nehmen. Rehbein hat dort Raser und Wildparker ausgemacht. Scharfe Kritik übte Rehbein in Richtung CDU, unter anderem wegen ihres Antrags zum „Windelbonus“.

REP-Fraktionschef Bert-Rüdiger Förster würdigte den Doppelhaushalt 2018/19 als gelungen und betonte, die Republikaner hätten durch ihre positive Begleitung auf der „richtigen Seite der Hanauer Stadtgeschichte“ gestanden. Das Hanauer Wachstum betreffend fragte Förster, wie teuer die angestrebte Kreisfreiheit wohl werde. Zudem lenkte der REP-Fraktionschef die Aufmerksamkeit auf das Thema Obdachlosigkeit und Armut, die er auch in der Brüder-Grimm-Stadt ausgemacht habe. In diesem Bereich gebe es Handlungsbedarf.

Robert Erkan (FGH) betonte, die Zahlen im Haushalt seien ausdrücklich gut. Jedoch seien Zahlen nicht alles. Hanau wolle auf jeden Fall eine große Metropole werden, lasse dabei jedoch Herz und Tradition auf der Strecke. Alle kritischen Vorstöße der Opposition würden stets als populistisch abgetan. „Welche Not haben Sie eigentlich, das zu tun?“, fragte Erkan in Richtung Koalition. Er rügte den Umgang mit kritischen Bürgern, etwa beim Neubaugebiet in Mittelbuchen oder Rochusplatz in Großauheim. „Echte Bürgerbeteiligung geht anders und kostet eigentlich nicht viel“, sagte Erkan, der soziale Themen auf der Agenda vermisst. Gregor Wilkenloh schloss sich für die ALL den Worten Erkans an.

Anschließend wurde über die Haushaltsanträge der Fraktionen abgestimmt – genauer gesagt über jene der CDU, denn die Koalitionsfraktionen wie auch die weiteren Vertreter im Parlament hatten keine Anträge gestellt. Sämtliche Vorstöße der CDU wurden abgelehnt. Die Anträge der Ortsbeiräte werden gemäß einstimmigem Votum an den Magistrat übergeben.

Der Doppelhaushalt selbst wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, BfH, Grünen und FDP sowie jenen der Republikaner bei den Gegenstimmen der CDU beschlossen. Robert Erkan (FGH) und Gregor Wilkenloh (ALL) enthielten sich. Grünes Licht gab es auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie das Investitionsprogramm für 2017 bis 2022.

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