Die IHK und die Kreisfreiheit: Die Entscheidung zu einer möglichen Loslösung der Stadt Hanau vom Main-Kinzig-Kreis wird auf politischer Ebene fallen, wird aber auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Die IHK-Vollversammlung, die sich aus Mitgliedern aus Hanau und aus dem Rest-Kreis zusammensetzt, wird diese Auswirkungen bei ihrem Votum berücksichtigen müssen. Archivfotos: Mike Bender

Hanau

Kreisfreiheit: Dr. Quidde über die Positionierung der IHK

​Hanau. Schon in etwas mehr als 19 Monaten soll nach den Vorstellungen der Hanauer Stadtspitze die Loslösung der Brüder-Grimm-Stadt vom Main-Kinzig-Kreis umgesetzt sein. Da heißt es, Werbung machen für die eigene Sache.

Auf der einen Seite steht Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der in der Kreisfreiheit seiner Kommune einen wichtigen Schritt auf ihrem Weg zur Großstadt und in der Positionierung in der Rangliste der anderen großen Städte der Metropolregion sieht. Auf der anderen Seite Landrat Thorsten Stolz (ebenfalls SPD), der naturgemäß Nachteile, die für seinen Landkreis entstehen könnten, nach Möglichkeit verhindern möchte – auch wenn er die Auskreisung Hanaus an sich nicht verhindern kann.

Die spannende Frage in dieser Gemengelage: Wie werden sich die Vertreter der heimischen Wirtschaft positionieren? In der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) sitzen schließlich, wie es IHK-Präsident Dr. Norbert Reichhold beim Jahresempfang kürzlich formulierte, „bürgerstolze Hanauer genauso wie bürgerstolze Gelnhäuser, Schlüchterner und noch andere mehr“. In der Dezembersitzung der IHK-Vollversammlung wird zunächst OB Kaminsky seine Position sowie das von der Stadt Hanau in Auftrag gegebene Gutachten erläutern, im Frühjahr 2020 ist dann Landrat Stolz zu Gast (ein genauer Termin steht noch nicht fest).

Wir haben mit IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde über die Frage der Kreisfreiheit aus Sicht der Wirtschaft gesprochen.

Die Vollversammlung will heute Kriterien festlegen, an denen sie ihre Entscheidung ausrichten wird. Können Sie uns bereits jetzt sagen, was diese Kriterien beinhalten werden?

Da ich nicht ausschließe, dass es noch unmittelbar vor dieser Festlegung am heutigen Montag zu weiteren Vorschlägen kommt, kann ich lediglich die Kriterien nennen, die im vergangenen Dezember die „alte“ Vollversammlung (also vor ihrer Neuwahl im Januar dieses Jahres) herangezogen hat: Das sind die Punkte „Selbstverständnis“, „Gestaltungsmacht“, „Finanzausstattung“, „Leistungsfähigkeit Verwaltung“, „Gehör bei Landesregierung“ und „Wahrnehmbarkeit extern“.

Herr Dr. Quidde, was erwarten Sie sich von den Auftritten bei der IHK-Vollversammlung von OB Claus Kaminsky im Dezember und von Landrat Thorsten Stolz im kommenden Frühjahr?

Mindestens die Erläuterung der eigenen Position sowie der Gutachten. Ich habe beide als weit vorausschauende Politiker kennengelernt und bin mir sicher, dass sie darüber hinaus einen Blickwinkel einnehmen werden, der sowohl die Belange des Kreises als auch der Stadt berücksichtigt.

Wie geht es danach weiter? Wann wird die IHK ihr Votum abgeben?

Nach den Ausführungen des Landrats und vor der Abstimmung im hessischen Landtag.

Es erinnert ein wenig an eine Gerichtsverhandlung: beide Seiten (Hanau und der MKK) geben ihre Plädoyers ab, die IHK-Vollversammlung als „Richterin“ muss dann ihr „Urteil“ fällen. Sie haben betont, dass eine klare Entscheidung gefällt werden soll und kein salomonisches Urteil. Wählen Sie damit nicht den deutlich unangenehmeren Weg?

Ha! Das ist ein schönes Bild – zumindest aus IHK-Sicht. Allerdings müssen wir die Kirche im Dorf, die IHK im Pedro-Jung-Park und das Gericht außen vor lassen: die Vollversammlung hat nur ein Mandat dafür, dem Landtag die Sicht der Wirtschaft zu vermitteln. Ehrlich gesagt bin ich mächtig stolz auf den Willen unserer 40 Vollversammlungsmitglieder, sich in das Thema richtig reinzufuchsen und dann – auf rationaler Grundlage – auch eine deutliche Entscheidung zu formulieren.

Wie wird das Prozedere der Entscheidung in der Vollversammlung aussehen? Wird es eine namentliche Abstimmung geben?

Das weiß ich noch nicht. Aber da Sie uns mit einem Gericht verglichen haben, müssen Sie jetzt auch den Blick ins Gesetz, konkret unsere Satzung, aushalten. Da heißt es knochentrocken in Paragraf 5, Absatz 6: „Die Beschlussfassung der Vollversammlung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder es verlangt.“

Die alte Vollversammlung hatte bereits im Dezember 2018 geäußert, dass sie für den Kreis mehr Risiken als Chancen bei einer Auskreisung sieht – auch wenn betont wurde, dass man noch nicht alle nötigen Informationen zu Kosten und Nutzen kenne. Dennoch: Kann man aus dieser Einschätzung nicht bereits herauslesen, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird?

Na ja, der Präsident hat das in seiner Rede beim Jahresempfang gut formuliert: „Sollte [das Gutachten des Kreises] ebenfalls [wie die Gutachten der Stadt Hanau] zum Schluss kommen, dass die Kreisfreiheit Hanaus gut für Stadt und Kreis ist, wird dies die Entscheidung unserer Vollversammlung sehr erleichtern. Falls nicht, wird sie ihrer Aufgabe nachkommen und unter sorgfältiger Abwägung der beschlossenen Kriterien ihr Votum formulieren.“

Betrachten wir also die möglichen Fälle: Falls aus Sicht der Vollversammlung die Kreisfreiheit gut für Stadt und Kreis ist, wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Landtag empfehlen, dafür zu stimmen. Ist sie schlecht für Stadt und Kreis, wird sie wohl ein „Nein“ empfehlen. Bestätigt sich aus Sicht der Vollversammlung die Einschätzung vom vergangenen Dezember, wonach Kreisfreiheit der Stadt eher nutzt, dem Kreis eher schadet, hat sie angekündigt, das dicke Brett bohren zu wollen und eine Abwägung von Pro und Contra vorzunehmen. Ehrlich: ich kann da jetzt nicht herauslesen, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird.

Was glauben Sie: Welches Gewicht wird die Entscheidung der IHK-Vollversammlung in Wiesbaden haben, wo der Hessische Landtag bekanntlich die finale Entscheidung treffen wird?

Eines haben die Landtagsabgeordneten mit den Mitgliedern unserer Vollversammlung gemeinsam: sie sind frei in ihrer Entscheidung. So wie ich unsere Abgeordneten kennengelernt habe, werden sie sich sorgfältig mit dem Votum der Vollversammlung als Stimme der Wirtschaft auseinandersetzen.

Die IHK pflegt traditionell gute Kontakte zur politischen Ebene sowohl in Hanau als auch im Main-Kinzig-Kreis. Wie gehen Sie damit um, dass nach einer eindeutigen Festlegung der IHK-Vollversammlung einer dieser Partner enttäuscht sein wird?

Wenn Sie von Enttäuschung reden – vergleichen Sie dann die Entscheidung über die Kreisfreiheit nicht eher mit einem Fußballspiel als mit einer politischen Willensbildung? Nehmen wir an, Hanau wird kreisfrei: Wird es dann à la hartem Brexit eine Mauer um sich hochziehen und alle Kontakte zum MKK kappen? Wohl kaum! Nehmen wir an, die Kreisfreiheit wird vom Landtag abgelehnt: Wird es dann ein „Weiter so wie bisher“ geben? Wohl kaum! Politik heißt doch, Interessen gegeneinander abzuwägen. Wenn sich ein starkes Interesse an einer Kreisfreiheit zeigt, dann wird aus meiner Sicht als (wirtschafts-)politischer Beobachter die Politik immer darauf Rücksicht zu nehmen haben.

Fürchten Sie im Falle einer Kreisfreiheit Hanaus eine Spaltung der IHK?

Nein. Das eine oder andere Mitglied unserer Vollversammlung mag schon heute Präferenzen für oder gegen die Kreisfreiheit haben. Ich habe aber noch mit niemandem aus unserer Vollversammlung gesprochen, der sich nicht klar dazu bekannt hätte, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im ganzen MKK zu vertreten. Ich habe es eingangs gesagt und ich wiederhole es gerne: Mich macht die Haltung dieses Gremiums stolz!

Das Interview führte David Scheck.

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