Hanau

Kreisfreiheit: Laut Kasseckert sei Hanauer Zeitplan "sportlich"

Hanau. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert begrüßt in einer Mitteilung die Novelle der Hessischen Gemeindeordnung. Darin wird künftig geregelt, dass Städte ab 100 000 Einwohnern einen Antrag auf Kreisfreiheit stellen dürfen.. Damit würden Nachahmungseffekte verhindert, so Kasseckert.

Gleichzeitig nennt er den Hanauer Zeitplan, zum 1. April 2021 kreisfrei sein zu wollen, „sportlich“. Kasseckert resümiert in seiner Mitteilung zunächst die bisherige Entwicklung. Hanau werde in wenigen Monaten die 100 000-Einwohner-Marke überschreiten und damit Hessens kleinste Großstadt werden. Das Wachstum der Stadt, ihre Lage im Ballungsraum und die Prognosen für die Zukunft machten den Wunsch nach Kreisfreiheit nachvollziehbar. Der Kreistag habe dem Wunsch der Brüder-Grimm-Stadt mit breiter Mehrheit zugestimmt. Dies sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Kreisfreiheit, wenn auch noch keine endgültige Entscheidung“.

Stadt und Landkreis seien nun gefordert, offene Fragen mit dem Ziel zu klären, dass die übrigen Kommunen des Kreises nicht finanziell belastet werden, was auch für den kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene gelte. „Das alles sind lösbare Themen, und ich bin davon überzeugt, dass es für Hanau der richtige Schritt ist“, macht Kasseckert seine Position deutlich. Denn natürlich seien die Anforderungen in Brachttal oder Sinntal andere als in Hanau. Stadt und Landkreis hätten sich unterschiedlich entwickelt, hätten unterschiedliche Fragen zu lösen, seien aber als selbstständige Gebietskörperschaften stark und leistungsfähig, und können deshalb zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Anlass für den Weg in die Kreisfreiheit sei das bevorstehende Überschreiten der 100 000-Einwohner-Grenze gewesen, das in den nächsten Monaten erwartet wird. „Bei der Gebietsreform 1974 wurden Städte mit über 100 000 Einwohner automatisch kreisfrei“, blickt Kasseckert zurück. Aktuell gebe es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dazu aber keine Regelung, berichtet Kasseckert. Mit den Plänen für die Kreisfreiheit seien deshalb auch Befürchtungen laut geworden, es könnte ein Domino-Effekt bei anderen Städten eintreten.

Systematik der Landesentwicklung

„Genau dieses wird mit der aktuell geplanten Neuregelung geklärt. Städte unter 100 000 Einwohner müssen weiterhin kreisangehörig bleiben und haben keinen Anspruch auf Kreisfreiheit. Damit entstehen absehbar keine weiteren Nachahmungseffekte, weil die nächsten größeren hessischen Städte weit von dieser Marke entfernt sind“, unterstreicht der Hanauer Landtagsabgeordnete. Gleichzeitig werde deutlich, dass das Hanauer Anliegen grundsätzlich in die Systematik der Landesentwicklung passe und mit der Größe auch ein Bedeutungszuwachs einhergehe, der strukturelle Anpassungen erfordere.

Offen bleibt für Kasseckert der weitere Zeitplan. Den Grund für den nun entstandenen Zeitdruck sieht er in der langen Vorlaufzeit des Kreises. Dieser hatte „mit der Erstellung eines Gutachtens den Beratungs- und Verhandlungsprozess um mehrere Monate verzögert“. Im Ergebnis habe das Gutachten aber außer Kosten von rund 100 000 Euro wenig bis nichts Neues gebracht. „Die jetzt zu klärenden Fragen lagen schon vor einem Jahr auf dem Tisch“, sagt Kasseckert.

Mit dem angestrebten Kreisaustritt zum 1. April 2021 werde es sportlich. Aus seiner Sicht sei dies aber nicht die entscheidende Frage. Wenn alle anderen Punkte geklärt sind, fände sich auch ein geordnetes Szenario für einen ordentlichen Übergang zur Kreisfreiheit. Betrachte man die bereits angeschobenen Entwicklungen in Hanau, werde klar, dass der Wachstumsprozess weiter voranschreite und nicht aufzuhalten sei. cd

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