Oberbürgermeister Claus Kaminsky ist von den positiven Aspekten der Kreisfreiheit für Hanau überzeugt. Archivfoto: Häsler

Hanau

Kreisfreiheit: OB Kaminsky lädt Bürgermeister zu Treffen ein

Hanau. Mit dem Ziel, mit Fakten und detaillierten Erläuterungen der Hanauer Absichten in Sachen angestrebter Kreisfreiheit für mehr Transparenz zu sorgen und um aufkeimenden Befürchtungen entgegenzutreten, lud OB Claus Kaminsky jetzt die Bürgermeister der Kommunen des Main-Kinzig-Kreises zu einem Treffen ein.

Eingeladen war ebenfalls der Erste Beigeordnete des Regionalverbandes, Rouven Kötter. Der Main-Kinzig-Kreis war durch die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler vertreten.

„Wir sollten unsere gemeinsamen Interessen in den Blick nehmen und herausarbeiten, wie wir als eine einflussreiche Stimme in der Region gehört werden.“ Als ein aktuelles Beispiel nannte Hanaus Kaminsky laut Pressemitteilung der Stadt den Regionalen Flächennutzungsplan, dessen Fortschreibung im Regionalverband FrankfurtRheinMain ansteht. Hier könne eine gemeinsame Zielrichtung, fokussiert auf die Bedürfnisse und Ansprüche der östlichen Kommunen, zu besseren Ergebnissen führen, von denen wiederum alle profitieren könnten.

Das gesamte Umland profitiert vom Erstarken der Region

„Es liegt in unserer Absicht, die Region östlich von Frankfurt stark zu machen, und davon wird das gesamte Umland profitieren. Niemand von Ihnen muss sich davor fürchten, dass ein kreisfreies Hanau zu stark werden könnte,“ ermunterte der OB seine Kollegen, im Fokus zu behalten, dass die wachsende Bedeutung des Oberzentrums Hanau Vorteile für alle bringen werde. Dabei warb er auch für ein verstärktes gemeinsames Auftreten in der Region.

Die Konzentration auf die Städte und Gemeinden, die regionalpolitisch bereits gemeinsam an einem Tisch sitzen, bildet nach Kaminskys Worten am ehesten die tatsächlichen Lebenswirklichkeiten ab, wie sie auch von den Bürgern wahrgenommen würden. „Die Menschen denken gar nicht in Kreisgrenzen.“ Gleichzeitig korrespondiere das auch mit dem Hanauer Selbstverständnis als Oberzentrum, das seine Angebote nie beschränkt auf die eigenen Stadtgrenzen plane und denke, so der OB. „Unsere Schulen waren schon immer offen für die Kinder aus dem Umland. Die Zahl der Einpendler übersteigt die der Auspendler deutlich. Und selbstverständlich reicht das Einzugsgebiet des Klinikums der Stadt Hanau weit über die Hanauer Gemarkungsgrenze hinaus.“

Kreisfreiheit muss für Bürger zu keinen Nachteilen führen

Bei allem Verständnis für die vorgetragenen Befürchtungen, die sich im Wesentlichen um finanzielle Belastungen durch eine möglicherweise steigende Kreis- und Schulumlage drehten, erinnerte Hanaus OB daran, dass in der Vergangenheit die Sonderstatusstädte im Allgemeinen und Hanau im Besonderen oft als finanzielle Last für die Kreise dargestellt wurden. „Kaum wollen wir den Kreis verlassen und ihn in dieser Logik entlasten, ändert sich plötzlich das Bild von Grund auf.“ Die Sorgen seiner Bürgermeisterkollegen, dass die Kreisumlage erhöht werden könnte, um Einnahmeausfälle durch die Auskreisung von Hanau zu kompensieren, teile er ausdrücklich nicht. Was die Schulumlage angehe, gebe es keinen Grund, dass diese mit der Kreisfreiheit steige, denn Hanau als eigenständiger Schulträger habe diese auch bisher nicht gezahlt. Schließlich gab Kaminsky seinen Kollegen den Hinweis, genau zu schauen, ob der Kreis aus der Kreisumlage wirklich Aufgaben übernehme und Projekte finanziere, die vollumfänglich in ihrem Sinne seien.

Wichtig war es dem Hanauer OB in dieser Runde, noch einmal deutlich zu machen, dass die Kreisfreiheit für die Bürger zu keinen Nachteilen führen muss. „Für die Hanauer Bürgerschaft gibt es ohnehin nur Veränderungen zum Positiven, wenn wir die Aufgaben in eigener Regie übernehmen.“ Doch auch für die Umlandkommunen müssen die Veränderungen der Zuständigkeiten nicht zwingend zu einer Verschlechterung führen. „Wir bieten ausdrücklich an, funktionierende Verwaltungsstrukturen zu erhalten oder neu zu organisieren, um dem Bürger möglichst kurze Wege zu erhalten“, so Kaminsky in Richtung Main-Kinzig-Kreis, der bereits angekündigt hatte, dass er die in der Brüder-Grimm-Stadt angesiedelten Verwaltungsbereiche nach einer Auskreisung künftig außerhalb Hanaus unterbringen wolle.

Kooperation bei Rettungsdienst und Katastrophenschutz angestrebt

Sollte der Main-Kinzig-Kreis seine beiden Abteilungen in das Kreisgebiet verlagern, wird die Stadt beide Einrichtungen selbstständig organisieren. „Das bedeutet, für die Hanauer Bürger ändert sich zum Status Quo gar nichts.“ Für die umliegenden Kommunen, insbesondere die des Altkreises Hanau, könnte in einem solchen Fall die Stadt künftig die entsprechenden Dienstleistungen übernehmen, um deren Bürgern unnötig lange Wege zu ersparen. Dies würde allerdings eine neue rechtliche Regelung erfordern.

Auf Kooperation will Kaminsky auch im Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz setzen. Die Stadt werde die Aufgaben der Unteren Katastrophenschutzbehörde und Trägerin des Rettungsdienstes künftig selbstständig wahrnehmen, so der OB und verweist darauf, dass Hanau vom 1. Januar 2021 an als einzige Kommune im Kreisgebiet eine Berufsfeuerwehr haben wird. Allerdings sei beabsichtigt, mit dem Main-Kinzig-Kreis einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich zu bilden und die bisher vom Kreis betriebene Zentrale Leitstelle in Gelnhausen in eine gemeinsame Trägerschaft zu überführen. „Es ist nur sinnvoll und zielführend, an die bisherige, gut funktionierende Arbeit der Zentralen Leitstelle anzuknüpfen und diese in Partnerschaft auszubauen, um unnötige Parallelstrukturen zu vermeiden.“

Im Verlauf der rege geführten Diskussion wurde jedoch auch deutlich, dass mancher Vorbehalt gegen die Kreisfreiheit von Hanau eher aus einer diffusen Furcht herrühren, der Kreis erleide einen Bedeutungsverlust, wenn die starke Stadt Hanau nicht mehr dazugehöre. Dem widersprach der OB mit Nachdruck und erinnerte daran, dass der Main-Kinzig-Kreis auch ohne die Brüder-Grimm-Stadt der zweitgrößte Kreis Hessens bleibe. Kaminsky versprach, dass mit weiteren Treffen für „maximale Transparenz während des gesamten Prozesses“ gesorgt werde. eho

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