Müssen sich per Auseinandersetzungsvertrag untereinander einig werden, bevor das Land etwas unternimmt: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (links) und Landrat Thorsten Stolz. Bei einer Diskussion der Wirtschaftsjunioren hatten die beiden Sozialdemokraten Anfang November öffentlich über das Thema diskutiert.  Archivfoto: Christian Dauber

Hanau

Kreisfreiheit: Hanaus Zeitplan wackelt bedenklich

Hanau. Hanau will zum 1. April 2021 kreisfrei werden. Doch der ambitionierte Zeitplan gerät durch eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ins Wanken. Darin soll künftig geregelt werden, dass Kommunen ab 100 000 Einwohnern auf Antrag zur kreisfreien Stadt erklärt werden können.

Von Christian DauberNach dieser Änderung heißt es nicht: einfach Antrag stellen und kreisfrei werden. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Regelung des Hanauer Vorhabens ist notwendig.

100 000 Einwohner sind Pflicht für Antrag

Die neue Vorschrift bedeutet auch: Hanau muss 100 000 Einwohner haben, um den nach der Novelle nötigen Antrag überhaupt stellen zu können. Zuletzt ging man bei der Stadt davon aus, dass die Schwelle zur Großstadt Ende 2020 überschritten wird.

Das nach dem Antrag folgende Gesetzgebungsverfahren könne ein Jahr in Anspruch nehmen, erläutert der Pressesprecher der hessischen CDU-Fraktion, der Hanauer Bastian Zander, auf Nachfrage unserer Zeitung. Zudem seien Fristen im Zusammenhang mit der im März 2021 anstehenden Kommunalwahl zu beachten. Die CDU hat in Abstimmung mit dem Innenministerium weitere Fragen des HA zum Thema beantwortet.

Was wird mit den Änderungen bezweckt?

Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ beinhaltet etliche Neuregelungen. Zum einen soll die Einrichtung von Ausländerbeiräten gestärkt werden. Zum anderen sollen verschiedene Paragrafen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) abgeändert werden, darunter der Paragraf 4a Absatz 1.

Er soll künftig lauten: „Kreisfreie Städte erfüllen in ihrem Gebiet neben ihren Aufgaben als Gemeinden alle Aufgaben, die den Landkreisen obliegen. Die Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Wiesbaden sind kreisfrei. Weitere Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern können auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden.“ Der Bund der Steuerzahler hatte die HGO-Novelle und generell die Hanauer Pläne, kreisfrei werden zu wollen, kürzlich kritisiert.

Wann steht die Novelle im Landtag zum Beschluss an?

Dazu teilt Zander auf Nachfrage unserer Zeitung mit, der Gesetzentwurf werde den „normalen parlamentarischen Verlauf“ nehmen. Er sei im Dezember in erster Lesung behandelt worden. Die Anhörung dazu werde im Februar im Innenausschuss stattfinden. Die Verabschiedung sei in einer der folgenden Plenarsitzungen, voraussichtlich März oder April geplant.

Welche Änderung ergeben sich durch die Novelle im Vergleich zur bisherigen Regelung eines Kreisaustritts?

Dazu erklärt Zander: „Es handelt sich bei der HGO-Änderung um eine Klarstellung. Bereits jetzt bedarf es für die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis eines Gesetzes nach Paragraf 14 Absatz 2 Hessische Landkreisordnung (HKO). Diese Voraussetzung wird nunmehr auch in der HGO klar formuliert. Die Anforderung an das Gesetz haben sich insofern nicht verändert.

Ein sogenanntes Austrittsgesetz müsse zwingend den Zeitpunkt (Tag der Rechtswirksamkeit) und Umfang der Gebietsänderung (Rechtsstellung der Stadt Hanau, Neugliederung des Main-Kinzig-Kreises) bestimmen. Die Rechtsfolgen und die Auseinandersetzung werden nach Paragraf 15 Absatz 1 HKO im Gesetz oder durch Verordnung geregelt.

Welche Rolle spielt ein Auseinandersetzungsvertrag zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis?

Einen Entwurf hatte Hanau kürzlich vorgelegt, nun wird darüber verhandelt. Das Austrittsgesetz könne bestimmen, dass die Rechtsfolgen und die (Vermögens-) Auseinandersetzung durch Grenzänderungsvertrag der beteiligten Gebietskörperschaften geregelt werden. Danach seien die beteiligten Gebietskörperschaften aufgerufen, einvernehmliche Regelungen zu finden.

Wie viel Zeit ist für das Gesetzgebungsverfahren zur Hanauer Kreisfreiheit nötig, und wer ist daran zu beteiligen?

Zander verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß vom Juli. Daraus hatte auch der Kreistagsabgeordnete Andreas Müller (Die Linke) in der jüngsten Sondersitzung des Kreistages zitiert. Darin heißt es: „Bevor ein Gesetzentwurf der Landesregierung zum Beschluss vorgelegt wird, sind Normprüfstelle, Fachressorts und das Justizministerium (rechtliche Prüfung) zu beteiligen.“

Eine Mindestdauer für die Ressortabstimmung sei nicht vorgesehen. Allerdings solle beispielsweise für die rechtliche Prüfung genügend Zeit zur Verfügung stehen. Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände richte sich nach dem Beteiligungsgesetz. Danach soll den Verbänden in der Regel eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt werden. Nach dem zweiten Kabinettsdurchgang erfolgten die Beratungen in mindestens zwei Lesungen. Unter Beachtung aller Vorgaben und Fristen wäre für die Durchführung eines Gesetzgebungsverfahrens auf Initiative der Landesregierung ein Zeitraum von etwa einem Jahr zu veranschlagen.

Im März 2021 findet die nächste Kommunalwahl statt. Durch einen Kreisaustritt Hanaus würden sich die Wahlkreisgrenzen ändern. Welche Fristen sind in diesem Zusammenhang zu beachten?

Die Stadt Hanau würde bei der Kreiswahl aus dem Wahlkreis des Main-Kinzig-Kreises herausfallen. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Chancengleichheit der Parteien und Wahlkreisbewerber sowie aus allgemeinen Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Wahlvorschlagsträger müssen die Wahlkreisgrenzen aber so rechtzeitig feststehen, dass sich die Parteien und Wahlkreisbewerber in einem ordnungsgemäßen Verfahren angemessen auf die Wahl vorbereiten und auf die geänderten Wahlkreise einstellen können. Der späteste Zeitpunkt, zu dem die Wahlkreisgrenzen feststehen müssen, wäre wahlrechtlich der 79. Tag vor der betreffenden Wahl“, erläutert die CDU-Pressestelle.

Gibt es bereits eine Modellrechnung zu den Auswirkungen der Auskreisung auf den Kommunalen Finanzausgleich? Wenn nein, wann wird diese erstellt?

Eine solche Modellrechnung ist laut Zander derzeit nicht möglich. Er verweist erneut auf die erwähnte Anfrage ans Innenministerium. Darin ist zu lesen, dass die Modellrechnung erst vorgenommen werde, „wenn die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis den gegenseitigen Informationsaustausch abgeschlossen haben und zu ihren jeweiligen Bewertungen gekommen sind“. Zwingende Voraussetzung sei außerdem, dass sich beide Seiten über die wesentlichen Aufgabenverlagerungen und damit einhergehende finanzielle Be- und Entlastungen sowie gegebenenfalls mögliche bilaterale Ausgleichszahlungen einig seien.

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