Auf Augenhöhe: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (links) und Landrat Thorsten Stolz (Mitte) diskutierten auf dem Podium der Wirtschaftsjunioren Für und Wider der angestrebten Hanauer Kreisfreiheit. Dabei ging es über weite Strecken sehr launig zu. Rechts am Mikro Moderator Robert Lippmann. Foto: Christian Dauber

Frankfurt/Hanau

Kreisfreiheit: Diskussion bei den Wirtschaftsjunioren

Frankfurt/Hanau. Einen feurigen Oberbürgermeister Claus Kaminsky und einen gelassenen Landrat Thorsten Stolz erlebten die Wirtschaftsjunioren, als die zwei Kommunalpolitiker über die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit diskutierten.

Von Christian DauberMit „Zwei wie Pech und Schwefel“ war die Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren in Bergen-Enkheim überschrieben, was sich auf Hanau und den Kreis bezog. Doch so eng wie in diesem Sprichwort ist die Bindung nicht. Jedenfalls will der eine eher an der „Beziehung“ festhalten, der andere sich jedoch lösen. Fast wie im echten Leben. Und so verfolgten die rund 50 Gäste der lockeren Runde am Donnerstagabend, wie die beiden Sozialdemokraten freundlich und höflich miteinander umgingen, aber klar ihre Ziele absteckten.

Unter den Gästen im charmanten Industrie-Ambiente des Co-Working-Space TatCraft an der Gwinnerstraße waren viele bekannte Gesichter – nicht nur Wirtschaftsjunioren wie etwa der Maintaler Ahmet Cetiner. Metropress-Gründer Hans-Jürgen Müller war ebenso unter den Zuhörern wie die Hanauer Wirtschaftsförderin Erika Schulte, Stadtwerke-Chefin Martina Butz, Industriepark-Leiterin Kerstin Oberhaus und die Geschäftsführerin der Hanauer Agentur für Arbeit, Heike Hengster.

„Einfach mal abwarten ist nicht unser Ding“, machte Julia Heuwieser von den Wirtschaftsjunioren Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern eingangs klar. Bei der Kreisfreiheit wolle man mit diskutieren. „Die Mehrheit unter uns fühlt sich über das Thema nicht sehr gut informiert, das hat eine Umfrage gezeigt. Allerdings ist es für uns sehr wichtig, die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen zu kennen“, betonte Heuwieser.

Genau Zahlen im Gespräch

Moderator Robert Lippmann, Geschäftsführer des noch jungen hessischen Industrie- und Handelskammertags, brachte später genaue Zahlen ins Gespräch: 20 Prozent der Wirtschaftsjunioren begrüßen die Kreisfreiheit, 20 Prozent lehnen sie ab – und die restlichen 60 Prozent wissen nicht so recht. Ob die launige Talkrunde daran etwas ändern konnte, wäre noch interessant zu erfahren. Unterhaltungswert hatte das Zusammentreffen so oder so – es war nach dem Hanauer Bürgerwochenende im März erst das zweite Mal, dass Kaminsky und Stolz öffentlich miteinander diskutierten.

Dass nicht nur die bekannten Fakten beziehungsweise Sichtweisen heruntergebetet wurden, sondern lebendig diskutiert wurde, lag auch an der pointierten Moderation Lippmanns, die beide Teilnehmer aus der Reserve lockte. Erfrischend war auch, dass der 34-Jährige von außen auf die Dinge blickte. Wahrscheinlich stellte er genau deswegen die Fragen, die viele umtreiben: „Es läuft doch alles ganz gut für Hanau – warum eigentlich das Ganze?“, lautete eine in Richtung Kaminsky.

Der kam immer wieder auf Grundsätzliches zu sprechen, nämlich Grundgesetz und Verfassung. Darin sei die kommunale Selbstverwaltung verankert. „Ich bin der festen Überzeugung: Alles, was man vor Ort entscheiden kann, sollte man auch dort machen.“ So entstünde mehr Bürgernähe, man könne vieles besser machen – ohne dass er damit sagen wolle, der Kreis habe die Aufgaben für Hanau bisher schlecht absolviert.

"Keine Kritik an Kreismitarbeitern"

„Das ist ausdrücklich keine Kritik an den Kreismitarbeitern“, so der OB, der ihnen eine 100-prozentige Übernahmegarantie aussprach. Stolz sieht das ganz nüchtern: „Aus Kreissicht gibt es überhaupt keine sachliche Notwendigkeit für den Austritt.“ Die geschaffenen Strukturen hätten sich bewährt. Der Kreis habe seine Aufgaben für Hanau sehr gut erledigt. Er könne aber aus Hanauer Sicht verstehen, dass die Stadt die Kreisfreiheit anstrebe. Das sei ihr gutes Recht.

Lippmann streute die Kritik des Landkreistags in die Diskussion, die dieser vor einiger Zeit geäußert hatte: Es würden unnötige Doppelstrukturen geschaffen, eine „Rückkehr zur Kleinstaaterei“ dürfe es nicht geben (so formulierte es HLT-Präsident Bernd Woide damals). Der Trend gehe demnach zur Ballung, so Lippmann. Gerade in Zeiten der Digitalisierung verstehe man kaum, warum man zwei Verwaltungsapparate benötige.

Klar, dass Kaminsky dies anders sieht. „Die Frage ist, was sich da ballt“, sagte er. Von Kleinstaaterei zu sprechen, sei völlig fehl am Platz. Eine Situation wie jene, in der sich Hanau befinde, gebe es sonst nirgends. „Und auch in Zeiten der Digitalisierung braucht es mehr Bürgernähe. Sonst würde uns ja eine große Behörde in Brüssel reichen, die alles bearbeitet, à la Orwell“, karikierte Kaminsky. Man dürfe nicht vergessen, dass Städte auch die Wiege der Demokratie seien.

Stolz als Spaßbremse

„Ich muss jetzt erstmal die Spaßbremse geben“, konterte Stolz. „Wir sind an vielen Stellen in Hanau vor Ort.“ Der Landrat verriet auch, dass das Thema jenseits von Hanau kaum jemanden interessiere. Die Haltung der Bürgermeister der anderen Kommunen im Kreis sei eher: „Hanau kann machen, was es will, es darf uns nur nichts kosten.“

Da wollte es Lippmann genauer wissen: Wer profitiert denn finanziell? Da waren sich OB und Stolz ausnahmsweise einig, wahrscheinlich werde es null auf null ausgehen. Allerdings gebe es, so Stolz, eine große Unsicherheit: die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Der Landrat brachte später am Abend ein weiteres Risiko ins Spiel, das ihn beschäftigen würde, wenn er Kaminsky wäre. Da Hanau zwar rund 22 Prozent der Kreisbevölkerung beheimate, jedoch rund 40 Prozent der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, könnten die dann von Hanau alleine zu tragenden Kosten in wirtschaftlich schlechten Jahren zum Problem werden. OB Kaminsky erklärte, das Thema treibe ihn jetzt schon um. Hanau könne dies bewältigen. Immer wieder unterstrich der OB, welche Aufgaben Hanau bereits alleine erledigt. Eine stakkatoartige Aufzählung („Ich kann sie den ganzen Abend weiter quälen“) brachte ihm gar einen kleinen Applaus ein.

Regionalplanung als Thema

Auch die Regionalplanung als solche war Thema. Kaminsky und Stolz waren sich einig, dass der Osten der Region gefördert werden müsse. Bisher höre der Regionalverband FrankfurtRheinMain hinter Langenselbold auf. „Wir müssen die Region stärker in Richtung Frankfurt positionieren“, sagte Stolz, er befinde sich dazu in Gesprächen mit dem Landrat des Wetteraukreises, der ähnliche Bestrebungen habe. Der Kreis habe viel Potenzial, auch ohne Hanau. Kaminsky betonte, man werde gemeinsam daran arbeiten, den Osten gemeinsam des Kreises nach vorne zu bringen.

Bis zur (vom Land zu genehmigenden) Kreisfreiheit werden laut Stolz noch viele Gespräche nötig sein. Der kürzlich von Hanau vorgelegte Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrags sei „eine gute Grundlage“. Allerdings werde ein solches Vertragswerk stets im Einvernehmen entwickelt. Auf Lippmanns Frage gab Stolz dem Entwurf auf einer Skala von null bis zehn „eine gute Fünf“. Da ist noch Luft nach oben.

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