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Kreis greift IHK-Vorschlag für eine Kosten-Nutzen-Analyse auf

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Die angestrebte Kreisfreiheit Hanaus schlägt mittlerweile weite Kreise. Jetzt wird ein Gutachter eingesetzt. Archivfoto: Paul
Die angestrebte Kreisfreiheit Hanaus schlägt mittlerweile weite Kreise. Jetzt wird ein Gutachter eingesetzt. Archivfoto: Paul

Hanau. Der Main-Kinzig-Kreis hat die Anregung der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern (IHK) aufgegriffen und wird bereits ab Januar eine Kosten-Nutzen-Analyse einer möglichen Auskreisung Hanaus auf den Weg bringen.

„Wir greifen die Anregung der IHK direkt auf und sind für diesen berechtigten Vorstoß der heimischen Wirtschaft sehr dankbar. Diese von der IHK geforderte sachliche Betrachtung möglicher Auswirkungen einer Auskreisung Hanaus passt zu unserem bisherigen Vorgehen, genaue Zahlen, Daten und Fakten zu ermitteln“, so Landrat Thorsten Stolz. Erste belastbare Zahlen habe man bereits in den zurückliegenden Monaten ermittelt und auch der IHK zur Verfügung gestellt. „Denn wir vertreten genau wie die IHK die Ansicht, dass es bei einem solchen Schritt, wie ihn Hanau beabsichtigt, nicht um Emotionen und einen 'gefühlten Mehrwert' für Einzelne gehen kann. Es muss einen nachweisbaren, belastbaren Mehrwert für alle Seiten geben“, erklärt Stolz.

Mehrheitliche Zustimmung

Der Kreis lasse dies nun zusätzlich zur eigenen bereits vorhandenen Datenerhebung durch ein erfahrenes externes Büro prüfen und begleiten. „Die jüngste Diskussion im baden-württembergischen Landtag zu ähnlichen Plänen aus Reutlingen haben deutlich gezeigt, wie wichtig eine nüchterne, sachliche und umfassende Betrachtung ist. Auch hier hat es eine externe Begleitung des Prozesses gegeben“, so Stolz.In Baden-Württemberg hat der Landtag ganz aktuell mehrheitlich gegen eine Loslösung Reutlingens aus dem Landkreis gestimmt. Die überwiegenden Gründe für das öffentliche Wohl seien nicht gegeben, argumentierte die Regierung in ihrer Sitzung am 20. Dezember. „Vorausgegangen war hier ein vierjähriger Entscheidungs- und Abwägungsprozess “, sagt der Landrat.

„Äpfel und Birnen lassen sich nicht vergleichen, auch wenn beides Kernobst ist und auf einem Baum wächst,“ mahnt Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Entscheidung des baden-württembergischen Landtags nicht auf Hanau zu übertragen. Die Ausgangsvoraussetzungen und Rahmenbedingungen seien in der bisherigen Kreisstadt völlig andere als in Hanau, insofern tauge die Ablehnung dort nicht als Vorhersage für den Ausgang des Verfahrens in der Brüder-Grimm-Stadt.

Einer der augenfälligsten Unterschiede zwischen den beiden Verfahren sei die Tatsache, dass es sich bei Reutlingen um die Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises handele. „Im Main-Kinzig-Kreis ist eben nicht die einwohnerstärkste Kommune der Sitz der Kreisverwaltung, sondern der befindet sich im 30 Kilometer entfernten Gelnhausen.“ Auch der Blick auf den Anteil der Gesamtbevölkerung an dem Landkreis legt nach den Worten des OB einen deutlichen Unterschied offen. Während dem Main-Kinzig-Kreis bei einer Auskreisung von Hanau rund 23 Prozent der Bevölkerung entzogen würden, liegt die Quote in Reutlingen bei rund40 Prozent. „Das heißt konkret, dass in einem Main-Kinzig-Kreis ohne Hanau rund 320 000 Menschen leben. Der Landkreis Reutlingen hat in seiner jetzigen Ausgestaltung rund 278 000 Einwohnern, sodass nach einer Auskreisung nur rund 160 000 Einwohner verbleiben würden.“

Risiken für Beteiligte

Die IHK sieht ihrerseits ganz wesentliche Fragen noch ungeklärt und benennt Risiken für alle Beteiligten. Diese Einschätzung decke sich mit denen des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft und der Kreishandwerkerschaften, resümiert Stolz: „Wir brauchen daher zwingend die fachliche und unabhängige Betrachtung und auch Begleitung Dritter. Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, jeden Tag eine neue Verrechnungsmethode hin- und herzuschicken oder je nach Interesse öffentlich über Kooperation oder Alleingang nachzudenken. Erst das Gesamtbild gibt Aufschluss: Nutzt eine Auskreisung mehr, als sie schadet, und kostet sie den Steuerzahler mehr, als sie einbringt?“

Die Kreisspitze hatte bereits vor Monaten vorgeschlagen, dass das Land Hessen eine aktive Rolle in diesem Prozess und bei der Einordnung der Pläne einnehmen möge. Bislang habe sich Hessen hier allerdings relativ bedeckt gehalten. Der Kreis hat als Konsequenz daraus bereits einen externen Gutachter kontaktiert, der im Januar damit beginnt, die Kosten und den Nutzen einer Auskreisung, mithin die Vor- und Nachteile für den Kreis, zusammenzutragen und zu bewerten.

Auf die großen ungeklärten Themen hatte Stolz zuletzt in der Kreistagssitzung im Dezember hingewiesen: die anteiligen Kosten der Stadt Hanau für die Hessenkasse, die Kosten für Betrieb und Nachsorge sowie Rekultivierung der Abfalldeponien, Pensionsverpflichtungen, die Kostenerstattungen für Personalüberhänge bis hin zu Umstrukturierungskosten. „Diese Punkte sollen mithilfe Dritter jetzt noch vertieft und belastbar beziffert werden. Im nächsten Schritt muss sich die Stadt Hanau verbindlich zu einer Kostenbeteiligung bekennen, will sie sich aus dem Kreis verabschieden. Durch eine solche verbindliche Erklärung müssen die Risiken für die anderen 28 Städte und Gemeinden minimiert werden. Der Kreis wird den ersten Entwurf einer solchen Vereinbarung im ersten Quartal 2019 vorlegen“, benennt Stolz den weiteren Ablauf. In der ersten Jahreshälfte sollen die bilateralen Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis möglichst abgeschlossen sein.„Das ist ein Prozess, der mit Sicherheit nicht 'sexy', aber absolut notwendig ist, um eine belastbare Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für alle zu haben“, führt Stolz weiter aus.

Dieses Vorgehen deckt sich auch mit den Forderungen des Landes Hessen, das gegenüber der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis bereits sehr deutlich gemacht hat, dass alle Auswirkungen einer möglichen Auskreisung erfasst und untersucht werden müssen. eho

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