Scheinkandidat? Erst im November 2015 wurde Oberbürgermeister Claus Kaminsky (Mitte) im Congress Park Hanau in seine dritte Amtszeit eingeführt. Nur wenige Monate später stand er auch bei der Kommunalwahl auf Platz eins der SPD-Liste. Sein Mandat nimmt er jedoch nicht an, das war von vornherein klar. Archivfoto: Bender

Hanau

Kommunalwahl: Hanauer Bürger wirft OB Kaminsky Betrug vor

Hanau. Ein Hanauer Bürger hat Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl erhoben. Er wirft Claus Kaminsky (SPD) vor, dass dieser trotz seines Oberbürgermeisteramtes als Spitzenkandidat für die SPD-Liste angetreten ist. Dies sei Wahlbetrug durch Scheinkandidatur.

„Ich bin betrogen worden“, sagt Hans-Gerd Rathjen. Ihm geht es um die weithin gängige Praxis, dass Amtsträger wie Bürgermeister oder Landräte als Spitzenkandidaten auf Parteilisten kandidieren, obwohl sie offensichtlich nicht gewillt sind, nach der Wahl ihr Mandat im jeweiligen Parlament anzunehmen. „Ein nachvollziehbarer Vorwurf“, findet Verwaltungsrechtsexperte Gerhard Bennemann. Bereits im Jahr 1980 hat sich der Hessische Staatsgerichtshof mit einem ähnlichen Fall befasst.

Mehr Infos im HA vom 9. April 2016.

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