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Hanau

Kommentar zum Piesold-Urteil: Das Beste daraus machen

Christian Dauber kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Offenbach im Fall der – unrechtmäßigen – Kündigung von Dr. Ralf-Rainer Piesold durch die Stadt Hanau.

Das Verwaltungsgericht Offenbach hat entschieden: Die Kündigung von Dr. Ralf-Rainer Piesold war nicht rechtens. Die Stadt Hanau muss ihn (sollte sie keine Rechtsmittel einlegen) weiter beschäftigen. Daraus sollte sie das Beste machen – und den Liberalen das Thema bearbeiten lassen, in dem er Experte ist: Digitalisierung. Alles andere wäre herausgeschmissenes Geld.

Natürlich, die mit 40 000 Euro pro Jahr dotierte Stabsstelle war keine Stelle wie jede andere. Sie ist aus einer politischen Konstellation heraus entstanden. OB Claus Kaminsky berief sich bei der Kündigung auf die „Logik des Koalitionsvertrags“. Piesold, ein alter Hase im politischen Geschäft, wollte dies nicht hinnehmen, verwies auf seinen Arbeitsvertrag.

Argumente in alle Richtungen, aber ...Vielleicht spielte dabei eine Rolle, dass er in Hanau nicht das erste Mal das Nachsehen im Postenspiel hatte. Politische Logik, menschliche Enttäuschung, knallhartes Arbeitsrecht – es gibt Argumente in alle Richtungen. Jetzt aber heißt es, aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts einen Nutzen zu schlagen. Piesold auf einer möglicherweise unbedeutenden Stelle bei der Beteiligungsholding unterzubringen, ist der falsche Weg.

Der 60-Jährige hat sich auf der damals eigens für das Thema geschaffenen Stabsstelle mit viel Engagement um Digitalisierung und E-Government gekümmert, wichtige Weichen gestellt. Das hatte ihm OB Kaminsky auch im Nachhinein nicht abgesprochen. Und dass die Zukunft im Digitalen liegt, darin ist er sich mit Piesold einig. Es wäre ein fahrlässiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, wenn die Stadt die Expertise des Liberalen nun links liegen lässt.

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