Hängepartie: Zu dem vom Landgericht bestellten Verkehrswertgutachten über die marode Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg wurde noch ein Ergänzungsgutachten angefordert. Dieses wird frühestens im November vorliegen. Archivfoto: Reinhard Paul

Hanau

Kinzigheimer Weg: Noch kein Gerichtstermin in Sicht

Hanau. In der Auseinandersetzung um die Ausübung des Vorkaufsrechts für die marode Wohnsiedlung Kinzigheimer Weg am Hafen durch die Stadt Hanau ist nach wie vor kein Gerichtstermin in Sicht. Das erfuhr unsere Zeitung am Donnerstag auf Nachfrage beim Landgericht Darmstadt.

Von Reinhold Schlitt

Der Streit ist dort bereits seit Sommer 2017 anhängig. Hintergrund ist ein vom Gericht bestelltes Verkehrswertgutachten, das nach Angaben von Oberbürgermeister Claus Kaminsky im März der Stadt Hanau und dem Kläger, die Langenhagener Dolphin Capital 214. Projekt GmbH undamp; Co., zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

Die Beteiligten hätten daraufhin „zu dem Gutachten Anmerkungen abgegeben und Fragen gestellt“, worauf die zuständige Kammer des Gerichts Ende Juni ein Ergänzungsgutachten beauftragt habe. „Dieses (Ergänzungsgutachten) wird erwartungsgemäß frühestens im November vorliegen“, teilte der Pressesprecher mit. Aber auch dann ist nicht klar, wann das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzt: „Hiernach wird abzuwarten sein, ob weitere Ergänzungsgutachten oder eine mündliche Erläuterung notwendig wird. Erst dann kann mit einem Termin zur mündlichen Verhandlung gerechnet werden“, so die Auskunft aus Darmstadt.

Gutachten ging von einem Verkehrswert über vier Millionen Euro aus

Wie mehrfach ausführlich berichtet, hatte die Stadtverordnetenversammlung im Streit um die seinerzeit nicht in Angriff genommene Sanierung der Siedlung durch Dolphin Capital 214. GmbH undamp; Co. Ende Juni 2017 die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der stadteigenen Bauprojekt GmbH beschlossen. Dem Beschluss lag ein Gutachten zugrunde, das seinerzeit von einem Verkehrswert von vier Millionen Euro ausging. Dagegen klagte Dolphin vor dem zuständigen Landgericht Darmstadt. Die Baulandkammer des Gerichts bestellte daraufhin ein eigenes Gutachten, das nach Angaben des Rathauschefs „keinen Grund“ für die Stadt Hanau liefert, von ihrem Vorhaben abzurücken. Experten deuteten Kaminskys Angaben so, dass auch der neue Verkehrswert dicht am Wert des ersten Gutachtens liegt. Wir berichteten auch hierüber.

Dolphin hatte zwischenzeitlich die Siedlung verkauft – für angeblich 9,9 Millionen Euro an die Vordere Hanau I GmbH. Ob diese jedoch tatsächlich Eigentümer und also auch im Grundbuch eingetragen wird, hängt jetzt von der Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ab.

Mieter liegen im Streit mit den Stadtwerken

Unterdessen geht der Nervenkrieg in der Siedlung weiter. In der vergangenen Woche erhielten die Mieter von den Stadtwerken Hanau die Mitteilung, dass ihnen am 25. September das Wasser abgedreht würde, weil ihr Vermieter Wasserrechnungen nicht bezahlt hätte. Die Mieter könnten dafür sorgen, dass die Rechnungen bezahlt würden, dann bekämen sie auch weiterhin Wasser.

Sprichwörtlich in letzter Minute hat der Energieversorger dann seine Drohung zurückgezogen, weil der Vermieter schließlich doch gezahlt hätte. Die Praxis, Mietern das Wasser bei nicht bezahlten Energierechnungen ihrer Vermieter abzudrehen, ist rechtlich zwar zulässig, wird aber von Mieterverbänden immer wieder heftig kritisiert.

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